Urteile

Senat: Vorgaben zur Richterbesoldung sind umzusetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Land Berlin hat manchen seiner Richter und Staatsanwälte zu wenig gezahlt. Nun muss eine verfassungskonforme Regelung her.

Berlin. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung wollen sich die Senatsverwaltungen für Finanzen und Justiz an die Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe machen. "Dies betrifft insbesondere rückwirkende Ausgleichszahlungen für diejenigen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die sich gegen die Höhe ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben", teilten sie am Dienstag gemeinsam mit.

Die Karlsruher Richter hatten zuvor entschieden, dass Berlin einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen muss. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvL 4/18). Konkret ging es um die Gruppen R1 und R2 in dem genannten Zeitraum sowie um die Gruppe R3 im Jahr 2015.

Gewehrt gegen die Höhe der Bezüge hatte sich unter anderem ein Richter sowie ein Vorsitzender Richter am Landgericht. Das Land Berlin muss nun spätestens vom 1. Juli 2021 an verfassungskonforme Regelungen treffen. Rückwirkend bekommen diejenigen Betroffenen mehr Geld, die gegen ihre Besoldung in den fraglichen Zeiträumen vorgegangen waren.

Die beiden Senatsverwaltungen wiesen darauf hin, dass die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter und Staatsanwälte seit August 2016 in Berlin um insgesamt 17 Prozent gestiegen sei. Die Besoldungsanpassung habe ab 2018 außerdem jeweils 1,1 Prozent über der durchschnittlichen Besoldungsanpassung der Bundesländer gelegen; 2017 und 2018 wiedderum seien die Sonderzahlungen erhöht worden. "Bis 2021 wird die Besoldung das Niveau des Durchschnitts der Bundesländer erreichen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Berlin und Brandenburg verlangte nach dem Urteil, die Besoldung aller Beamten in Berlin auf den Prüfstand zu stellen. Das Niveau müsse deutlich angehoben werden, sagte Vize-Chefin Sonja Staack am Dienstag. Der DGB erneuere seine Bereitschaft zu Gesprächen mit dem rot-rot-grünen Senat. Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi erklärte, das Urteil könne auch für weitere, noch laufende Verfahren von großer Bedeutung sein.

Andrea Kühnemann, stellvertretende Verdi-Landeschefin, sagte, ihre Gewerkschaft habe schon 2017 gefordert, die Besoldungstabelle insgesamt zu überarbeiten, als das Bundesverwaltungsgericht die Berliner Besoldung als verfassungswidrig angesehen habe. Sie erwarte, dass der Senat beziehungsweise das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber das Gespräch mit der Gewerkschaft suche.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte das Urteil als deutliches Signal an die Länder. "Die aktuelle Besoldungspolitik vieler Länder ist kurzsichtig und gefährdet die hohe Qualität der Justiz", sagten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am Dienstag in Berlin.

"Die Länder führen die Besoldung häufig zu hart an die Grenze der Verfassungswidrigkeit heran, anstatt Richter und Staatsanwälte dem Amt angemessen zu bezahlen." Der Richterbund werde weiter für eine bundeseinheitliche amtsangemessene Besoldung eintreten und sich dafür stark machen, dass Bund und Länder nicht lediglich eine verfassungsrechtliche Mindestbesoldung gewährten.

Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, nannte es einen Skandal, dass der Senat Richter und Staatsanwälte in Berlin jahrelang in verfassungswidriger Weise zu niedrig bezahlt habe. "Obwohl diese Tatsache seit langem bekannt war, hat Rotrotgrün nicht reagiert. Die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts hat sich Berlins Landesregierung also mehr als verdient."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin erklärte, zwar habe der Senat in dieser Legislatur die Besoldung spürbar angehoben. "Das kann aber nicht die Versäumnisse der Vergangenheit kaschieren", so GdP-Landesvize Stephan Kelm. Der Senat müsse nun Farbe bekennen.