Bildung

Gericht bestätigt Obergrenze für Kita-Zuzahlungen in Berlin

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Die meisten Kitas seien gut auf diesen nächsten Schritt vorbereitet gewesen.

Die meisten Kitas seien gut auf diesen nächsten Schritt vorbereitet gewesen.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Kita-Träger hatten geklagt, weil das Land ihnen die Förderung kürzte. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen nun ab.

Berliner Kitas sollen weitgehend gebührenfrei sein – das Land Berlin hatte im September 2018 deshalb eine Obergrenze für Zuzahlungen von Eltern festgelegt: 90 Euro sollen es pro Monat maximal sein. Nachdem zwei Kita-Träger weiterhin deutlich höhere Zusatzbeiträge verlangten, kürzte das Land Berlin ihnen die öffentliche Finanzierung. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht nun bestätigte. Die Klagen der beiden Träger gegen die Kürzung wurden abgewiesen. „Die Entscheidung ist für uns ein Erfolg auf der ganzen Linie“, sagt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Die beiden Träger hatten bei ihren Zuzahlungen die monatliche Obergrenze deutlich überschritten. Bei einer Klägerin, die in Berlin drei bilinguale Einrichtungen mit 400 Betreuungsplätzen betreibt, liegen sie zwischen 220 und 350 Euro, für eine Vorschulklasse waren es sogar 780 Euro. Für einen Kitaplatz bei der anderen Klägerin zahlen Eltern 350 bis 450 Euro pro Monat, der Träger verwies dabei auf seine bessere Personalausstattung und besondere Sprachangebote, die geboten würden. Die Deckelung, so argumentierte er, greife unverhältnismäßig in die Trägerautonomie sowie die Konzeptfreiheit ein.

Gericht hält Obergrenze für Kita-Zuzahlungen für angemessen

Nachdem die Träger trotz mehrfacher Aufforderung nicht bereit gewesen seien, die Höhe der Zuzahlungen zu reduzieren, habe die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die monatliche Kita-Finanzierung gekürzt, heißt es aus der Verwaltung, um monatlich bis zu 10.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt in seiner Entscheidungsbegründung, die Senatsverwaltung habe die Finanzierungsraten „mit Recht im Zuge eines sogenannten Pflichtverletzungsverfahrens gekürzt“, eben weil sich die Klägerin geweigert habe, Zuzahlungen der Eltern auf maximal 90 Euro pro Monat und Kind zu begrenzen. Die Festlegung dieser Obergrenze sei gesetzeskonform und in ihrer Höhe angemessen. Dabei verweist das Gericht auch auf das Anliegen des Gesetzgebers, Eltern eine weitgehend kostenfreie Betreuung zu ermöglichen und sie vor unangemessenen finanziellen Belastungen als Folge von Zuzahlungsvereinbarungen zu schützen.

Berufung gegen Entscheidung soll laut Verband kommen

„Öffentlich finanzierte Kitas müssen allen Kindern offenstehen – unabhängig vom Einkommen der Eltern“, sagt Senatorin Scheeres. „Die Obergrenze von 90 Euro ist sozial gerecht. Zugleich reicht die Summe aus, um einige Extras wie besonderes Essen, Sport- oder Sprachangebote zu ermöglichen.“ Zudem, so Scheeres, habe die große Mehrheit der Kita-Träger die Regelung zur Obergrenze sowie einer Meldepflicht, wofür die zusätzlich erhobenen Gebühren verwendet werden, mitgetragen.

Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Dass das passiert, davon ist Lars Békési, Geschäftsführer vom Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger Berlin, überzeugt. In dem Verband ist auch eine der Klägerinnen Mitglied. „Wir wollen es höchstrichterlich entschieden haben“, so Békési. Auch weitere Mitglieder würden die Klage inhaltlich unterstützen.

Ein Viertel der Berliner Kitas verzichtet auf Zuzahlungen

Dass die Kitas die Obergrenze für Zuzahlungen überschreiten, hält er für berechtigt. „Sie haben ein spezielles Konzept, auch Grundschullehrer arbeiten dort mit“, sagt Békési. „Das ist ein Angebot, was die Eltern sich wünschen, und es stärkt die Vielfalt und Auswahl für Eltern.“ Er verweist zudem darauf, dass sein Verband damals nicht in die Verhandlungen zur Obergrenze einbezogen worden sei. Auch dazu laufe noch ein Verfahren, das auf eine Klage hinauslaufen könne.

Dennoch würde aus dem Verband die große Mehrheit der Kitas die Obergrenze nicht überschreiten. Das gilt auch insgesamt für die Einrichtungen in Berlin. Laut Senatsverwaltung verzichte von den 2700 Kitas ein Viertel völlig auf Zuzahlungen. Knapp 40 Prozent verlangen maximal 30 Euro pro Kind, bei weiteren 25 Prozent liegt der Betrag bei 30 bis 60 Euro. Knapp 13 Prozent aller Kitas haben laut Verwaltung mit Eltern Zuzahlungen in der Höhe zwischen 60 und 90 Euro vereinbart. Die häufigsten Zuzahlungen betreffen Vesper und Frühstück, daneben werden sie etwa für ergänzende pädagogische Angebote verwendet.