Nahverkehr

Senat beschließt 19-Milliarden-Vertrag mit der BVG

| Lesedauer: 5 Minuten
Christian Latz
Eine Straßenbahn an der Warschauer Straße. Das Netz der Tram soll nach dem Willen der BVG erweitert werden (Archivbild).

Eine Straßenbahn an der Warschauer Straße. Das Netz der Tram soll nach dem Willen der BVG erweitert werden (Archivbild).

Foto: Jens Kalaene / dpa

Der ÖPNV soll attraktiver werden: Mit einem milliardenschweren Programm will der Senat die U-Bahn- und Busflotte der BVG modernisieren.

Berlin. Der Berliner Senat stellt für den Betrieb und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in den kommenden Jahren Milliardensummen bereit. Das hat die Landesregierung am Dienstag im Verkehrsvertrag mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschlossen. Demnach zahlt das Land Berlin bis 2035 insgesamt bis zu 19 Milliarden Euro für das Bus- und Bahnangebot der BVG. „Dieser Verkehrsvertrag markiert den Aufbruch in eine neue Ära der Investitionen“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) im Anschluss an die Senatssitzung. Tatsächlich sind die Summen gewaltig: Im vergangenen Jahrzehnt hat Berlin im Schnitt 300 Millionen Euro jährlich in die Fahrzeuge und Infrastruktur der BVG investiert. Mit der nun geschlossenen Vereinbarung schnellt die Summe auf durchschnittlich 800 Millionen Euro pro Jahr hoch.

BVG-Verkehrsvertrag: Straßenbahnnetz soll um 40 Prozent wachsen

Mit dem Verkehrsvertrag beauftragt das Land die BVG direkt, in den kommenden 15 Jahren den Betrieb von U-Bahnen, Trams, Bussen und Fähren zu gewährleisten. Hinzu sollen zudem neue bedarfsorientierte Rufbusangebote am Stadtrand kommen. Neben der Deckung der Betriebskosten investieren die Verkehrsbetriebe mit den Zahlungen des Landes in Fuhrpark und Strecken. „Die BVG wird ihren Fuhrpark und ihr Netz in den kommenden Jahren erneuern, erweitern, klimafreundlich umbauen und damit entscheidend verbessern“, erklärte Günther. „Wir werden es so attraktiv gestalten, dass wir die Menschen motivieren, leicht vom Pkw in den ÖPNV umzusteigen.“

Konkret soll die BVG bis 2030 bei U-Bahn und Tram jeweils einen runderneuerten und vergrößerten Fuhrpark erhalten. Damit soll es möglich werden, zusätzliche Verbindungen anbieten zu können. Insbesondere das Straßenbahnnetz soll laut Senat um knapp 40 Prozent wachsen. Geplant ist zudem, den 10-Minuten-Takt am Tag auf deutlich mehr Linien einzurichten, wovon besonders Berliner in den Außenbezirken mit bislang mäßiger Anbindung profitieren sollten.

Lesen Sie auch: Coronavirus: BVG darf die Maskenpflicht kontrollieren

BVG-Verkehrsvertrag: Dafür wird das Geld ausgegeben

Dafür sind enorme Summen nötig. Die Aufteilung im Überblick:

  • 12,7 Milliarden erhält die BVG im Rahmen des Verkehrsvertrags. 9,6 Milliarden Euro davon zahlt das Land für die Erbringung der bestellten Verkehrsleistungen.
  • Zusätzlich erhält die BVG in diesem Zuge 3,1 Milliarden Euro an Tarifersatzleistungen für das kostenlose Schülerticket, das Sozialticket sowie die Freifahrten von Schwerbehinderten.
  • Flankiert wird der Vertrag von Investitionen des Landes in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro in den Streckenneubau und die Instandhaltung bestehender Verbindungen. Mehr als zwei Milliarden davon sollen in den Bau neuer Straßenbahnstrecken fließen. 1,7 Milliarden Euro stehen für Instandsetzung und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Mit 600 Millionen Euro sollen bereits laufende Projekte wie der Lückenschluss der U5 finanziert werden.
  • Neben diesen fix veranschlagten rund 17 Milliarden Euro stellt das Land weitere bis zu zwei Milliarden Euro für die Umstellung der Busflotte der BVG auf Elektroantrieb bereit. In welcher Höhe dieser Betrag letztlich tatsächlich abgerufen werden muss, ist derzeit noch offen. Der Senat kalkuliert mit einer Spanne zwischen 1,3 und 2,4 Milliarden Euro für neue Fahrzeuge, den Aufbau der Ladeinfrastruktur und zusätzlicher Bushöfe. Unklar ist, in welcher Höhe der Bund den die Umstellung in den kommenden Jahren weiter fördern wird. Langfristig erwarten Beobachter wegen der schnellen Entwicklung im Sektor zudem niedrigere Preise für E-Busse.

Verkehrssenatorin Günther: „ÖPNV auf ein nie gekanntes Niveau katapultieren“

All das, so Günther, komme zusätzlich zur geplanten S-Bahnausschreibung sowie den Investitionen in das Projekt „i2030“, mit dem das Umland besser angebunden werde. Berlin werde damit „den ÖPNV auf ein nie gekanntes Niveau katapultieren bei Schnelligkeit, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit.“ Unberücksichtigt bleiben im Verkehrsvertrag Pläne für den U-Bahnausbau. Über die vier untersuchten Strecken, so Günther, werde bis Jahresende entschieden. Sie kämen dann oben drauf.

Zudem soll die BVG auch nicht auf den Kosten der Corona-Pandemie sitzen bleiben. Einbußen werde die das Land bis 2024 ausgleichen, verpflichtet sich der Senat im Zuge des nun geschlossenen Mantelvertrags. Zunächst sollten jedoch Gelder eines etwaigen Bundesrettungschirms genutzt werden, sagte BVG-Aufsichtsratsschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Zudem sei auch die BVG gefordert, selbst Einsparungen vorzunehmen, um "Eigenleistungen" zu erbringen. Die Befürchtung innerhalb der BVG: Das Land könnte sich mit dieser Konstruktion im Zweifel aus der finanziellen Verantwortung ziehen.

Offen ist, wann die Fahrgäste all das auch merken werden. Von den für die aktuelle Legislaturperiode angekündigten Tramverbindungen wurde bislang nur bei der Strecke nach Adlershof der Bau begonnen. Zu genauen Daten für weitere Verbindungen wollte Günther sich nicht äußern. Nur soviel: Bis 2028 gebe es „eine Reihe von Linien, die in dieser Zeit ans Netz gehen sollen“. Die Einigung sei „ein Wachstumsvertrag“ ergänzte Pop. Doch nicht alles werde sofort passieren können, schränkte sie ein. „Die Dinge werden sich über diese Zeit strecken und entwickeln müssen.“

Kritik am Vertrag kam aus der Opposition. „Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Oliver Friederici. Problematisch sei, dass der Vertrag den U-Bahnausbau noch nicht enthalte. Angesichts der Fahrgastentwicklung sei dies „völlig unverständlich“.