Nahverkehr in Berlin

Berliner SPD fordert Ausbau des U-Bahn-Netzes

Die designierten Parteichefs Franziska Giffey und Raed Saleh wollen eine Verlängerung der U7 zum BER und der U8.

Die designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed bekennen sich zum Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes.

Die designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed bekennen sich zum Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Berlins SPD möchte eine deutliche Veränderung der bisherigen Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition durchsetzen. Der bisher geltende Linie, auf den Ausbau des U-Bahnnetzes zu verzichten, soll aufgegeben werden. Das haben die designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh in ihrem ersten Doppelinterview mit der Berliner Morgenpost deutlich gemacht.

Die Bundesfamilienministerin und der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus sollen am 31. Oktober als Doppelspitze die Führung der Berliner Sozialdemokraten vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller übernehmen.

Das komplette Doppelinterview mit Franziska Giffey und Raed Saleh lesen Sie hier.

Neue U-Bahnlinien in Berlin: U7-Verlängerung zum BER bei der SPD ganz vorne auf der Liste

„Auf jeden Fall“ werde man U-Bahnlinien in Berlin verlängern, sagte Giffey. Saleh sagte, das sei immer SPD-Position gewesen, mit den Koalitionspartnern von Grünen und Linken sei das nicht möglich gewesen. Man werde das Thema U-Bahnbau aber jetzt wieder aufnehmen. Die beiden Sozialdemokraten bekannten sich zum Weiterbau einiger Linien.

Ganz vorne auf der Liste steht die Verlängerung der U7 aus dem Süden Neuköllns zum Flughafen BER und in Spandau bis nach Heerstraße-Nord. „Ich habe mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schon öfter darüber gesprochen. Es ist nicht unrealistisch, etwa für die Strecke zum Flughafen Bundesmittel in Anspruch nehmen zu können. Das muss bei solchen großen Verkehrsprojekten auch möglich sein. Woher soll das Geld denn sonst kommen?“, sagte Giffey. Natürlich müsse die Bundesregierung ein Interesse daran haben, den Hauptstadtflughafen optimal anzubinden.

Zudem nannten die beiden die Verlängerung der U8 zum Märkischen Viertel als Priorität und auch weitere Lückenschlüsse wie zum Beispiel zum Mexikoplatz oder die Verlängerung nach Pankow-Kirche. „Die BVG sieht das ebenso“, betonte Saleh: „Es ist die grüne Senatsverkehrsverwaltung, die das blockiert.“

Die Familienministerin machte in dem Gespräch auch ihre Ambitionen deutlich, die Berliner SPD als Spitzenkandidatin in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 zu führen. Wenn man die Chance habe, in einer attraktiven Stadt wie Berlin „zu gestalten, muss man diese wahrnehmen“, begründete Giffey ihren Einstieg in die Landespolitik. Im Moment gehe es darum, die Kandidatur für den Landesvorsitz vorzubereiten, sagte Giffey. „Es ist ja klar, dass es danach weitere Fragen zu klären gibt. Darüber sprechen wir natürlich. Aber so wie es gut war, die Landesvorsitz-Frage gemeinsam zu besprechen, werden wir auch für die Spitzenkandidatur 2021 eine gemeinsame Lösung finden.“

Berliner SPD soll sich auf fünf Kernthemen konzentrieren

Die SPD wird über die Spitzenkandidatur bei einer Landesvertreterversammlung im Dezember entscheiden. Giffey mahnte zu Geschlossenheit. Es müsse aufhören, dass Sozialdemokraten öffentlich schlecht übereinander redeten. Sie kritisierte auch die berliner Wirtschaftspolitik: Sie höre von Unternehmen, sie fühlten sich „woanders besser aufgehoben“ und gingen dann eben dort hin. „Das ist ein Problem“, so die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin.

Die SPD soll sich nach Meinung der künftigen Doppelspitze den Fokus auf fünf Kernthemen richten und nicht einen „Gemischtwarenladen“ anbieten. Man werde sich konzentrieren aufs Bauen, wozu Wohnen und Verkehrsinfrastruktur zähle. Hinzu kämen Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, Service für die Stadt mit einer verbesserten Verwaltung sowie Sicherheit und Ordnung.

Giffey räumte ein, dass es zum Thema Sicherheit unterschiedliche Meinungen in der Berliner SPD gebe. „Ich habe am eigenen Leib erfahren, dass Leute, die über Sicherheit sprechen, in die rechte Schublade gesteckt werden“, sagte sie. Aber Wenn die SPD auf das Thema Sicherheit keine Antworten finde, „fehlt ein wesentliches Element in unserem politischen Angebot“, so die designierte Landesvorsitzende. Als Vorbild nannte die die Strategie der Hamburger SPD. „Ich orientiere mich gerne an dem, was Erfolg hat“, so Giffey.