Verkehr

StVO: Berlin setzt neuen Bußgeldkatalog außer Kraft

Berlin wird den neuen Bußgeldkatalog zunächst nicht anwenden. Grund ist ein Formfehler.

Der neue Bußgeldkatalog sorgt weiter für Wirbel.

Der neue Bußgeldkatalog sorgt weiter für Wirbel.

Foto: Marius Becker / dpa

Berlin setzt den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße mit deutlich härteren Strafen, unter anderem für zu schnelles Fahren, außer Kraft. Grund dafür ist ein vor wenigen Tagen bekannt gewordener Formfehler bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Natürlich muss der Formfehler korrigiert werden“, sagte ein Sprecher der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung. Eine inhaltliche Änderung unterstütze Berlin jedoch ausdrücklich nicht, da es dazu keine Veranlassung gebe. „Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs ist im Bundesrat mit Ländermehrheit beschlossen worden, und zwar zu Recht, damit Geschwindigkeitsüberschreitungen wirksamer sanktioniert werden können“, sagte der Sprecher. Die Regelung sei keinesfalls unverhältnismäßig. „Niemand ist gezwungen zu rasen.“

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung waren die Bußgelder für viele Verkehrsverstöße deutlich verschärft worden. So durften Kraftfahrzeuge anders als bislang auf Fahrradschutzstreifen nicht mehr halten. Andernfalls hätten bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg gedroht. Auch für das Parken auf Geh- und Radwegen hatten seit April höhere Bußgelder gegolten. Die bisherigen Strafen von 15 bis 30 Euro wurden je nach Gefährdung auf 55 bis 100 Euro erhöht. Erstmals gab es für Parkverstöße mit Behinderung zusätzlich einen Punkt in Flensburg.

Scheuer hatte angekündigt, die Strafen abzumildern

Für heftige Diskussionen hatte zuletzt jedoch ein anderer Punkt gesorgt: So wurden Raser nach der neuen Regelung ebenfalls härter bestraft. Wer innerorts mit 21 km/h zu viel erwischt wird, musste nun seinen Führerschein für einen Monat abgeben. Außerorts führten 26 km/h zu viel zum Fahrverbot. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte kurz nach Inkrafttreten der Novelle jedoch angekündigt, die Strafen abmildern zu wollen, da sie unverhältnismäßig seien.

Zuletzt sah es dennoch nicht nach einer Änderung aus, da sich die Grünen in den Ländern gegen eine Abmilderung ausgesprochen hatten. Ohne die Stimmen der grün-mitregierenden Länder jedoch, wäre eine erneute Novellierung im Bundesrat nicht zu machen gewesen.

Formfehler im Bußgeldkatalog - Verweis fehlt

Zupass kommt Scheuer daher nun der Formfehler. Dieser ist wohl ein fehlender Verweis auf die notwendige Rechtsgrundlage. Der Bundesverkehrsminister machte den Ländern in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich, dass er die nötige Novellierung zur Abmilderung der Strafen nutzen wolle. Zuletzt habe er diese Position nach Informationen der Berliner Morgenpost bei einer Videoschalte mit den zuständigen Abteilungsleitern aus den Ländern am Donnerstag formuliert.

Zunächst ist der neue Bußgeldkatalog damit jedoch in Berlin ausgesetzt. Gleiches gilt für Brandenburg und mehreren anderen Bundesländern. „Berlin wird laufende Bußgeldverfahren vorerst nach dem alten Recht behandeln“, erklärte der Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung. Wie mit bereits geahndeten Verstößen umgegangen werden solle prüfe das Bundesverkehrsministerium. Im Gespräch sei eine bundeseinheitliche Lösung, sagte der Sprecher. Das Ergebnis dieser Prüfung solle bis Mitte Juli vorliegen.

Am Freitag setzte auch Bayern die Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs aus. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.“