Arbeitsrecht

Corona: Kann mein Chef den Urlaub kürzen?

Das Experten-Telefon von Berliner Morgenpost und Anwaltsverein hat die wichtigsten Fragen beantwortet.

Die Anwälte Claudia Frank (l.), Josef Toma und Christina Stogov sprachen in der Redaktion telefonisch mit Morgenpost-Lesern und gaben juristischen Rat zu typischen Problemen in Zeiten der Corona-Krise.

Die Anwälte Claudia Frank (l.), Josef Toma und Christina Stogov sprachen in der Redaktion telefonisch mit Morgenpost-Lesern und gaben juristischen Rat zu typischen Problemen in Zeiten der Corona-Krise.

Foto: Joerg Krauthoefer / FUNKE Foto Services

Berlin. 50.000 Arbeitslose mehr, 240.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit – das Coronavirus hat die Berliner Wirtschaft und die Berlinerinnen und Berliner selbst hart getroffen. Noch immer herrscht große Unsicherheit zu den Fragen, welche Hilfsgelder zur Verfügung stehen und was sich aus Kurzarbeiter- und Homeoffice-Regeln für Beschäftigte ergibt. Die Berliner Morgenpost hat dazu zusammen mit dem Berliner Anwaltsverein ein Experten-Telefon geschaltet. Die drei Arbeitsrechtsexperten Claudia Frank, Christina Stogov und Josef Toma beantworteten aus der Redaktion die Fragen der Leser.

Kann der Urlaubsanspruch für die Zeit der Kurzarbeit vom Arbeitgeber gekürzt werden?

Wenn ein Arbeitnehmer 25 Urlaubstage im Jahr hat, nun aber in Kurzarbeit ist, kann der Arbeitgeber den Urlaub der Mitarbeiter während der Kurzarbeit einseitig kürzen? Dazu gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es sagt, dass Kurzarbeiter wie Teilzeitmitarbeiter zu behandeln sind. Deshalb kann der Urlaub gekürzt werden. Im Bundesurlaubsgesetz hingegen steht, dass der Urlaubsbestand des Arbeitsverhältnisses zählt. Demzufolge bleibt für den Arbeitnehmer in Kurzarbeit der volle Urlaubsanspruch von 25 Tagen bestehen. Sollte der Arbeitgeber den Urlaub kürzen, müsste das ohnehin vorher geregelt worden sein, etwa in einer Betriebsvereinbarung.

Corona und Arbeitsrecht - lesen Sie auch:

Kann ein Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, weil die Schutzmaßnahmen im Betrieb nicht ausreichend sind?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in der Pflicht, die Gesundheit seiner Angestellten zu schützen. Während der Coronavirus-Pandemie zählt dazu, dass der Arbeitgeber Möglichkeiten schafft, um Mindestabstände einzuhalten oder beispielsweise die Geräte, die von mehreren Personen genutzt werden, nach jeder Schicht desinfiziert sowie die Hygieneregeln eingehalten werden. Sollte der Arbeitgeber dem nicht nachkommen, hat der Arbeitnehmer ein Beschwerderecht und könnte über den Betriebsrat oder Vorgesetzten auf die Situation aufmerksam machen. Kommt der Arbeitgeber dem immer noch nicht nach, kann der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern. Das sollte aber immer der letzte Schritt sein. Außerdem muss man sich in dieser Situation auch wirklich sicher sein, ansonsten verhält man sich arbeitswidrig und riskiert eine Abmahnung oder gar eine Kündigung.

Können „Corona-Listen“ zur Überprüfung der Arbeitszeit herangezogen werden?

Um im Falle eines Coronavirus-Ausbruchs im Unternehmen mögliche Kontaktpersonen ermitteln zu können, legen Arbeitgeber Listen aus, in die sich jeder Arbeitnehmer eintragen muss, sobald er oder sie das Unternehmen betritt. Müssen Arbeitnehmer Angst haben, dass die Liste zur Überprüfung der Arbeitszeit genutzt wird? Diese Listen dürfen für die Prüfung der Arbeitszeit nicht verwendet werden Eine solche Liste darf nur zweckgebunden benutzt werden, um bei Ausbruch des Coronavirus im Betrieb möglichst viele Kontaktpersonen ausfindig zu machen. Die Liste darf allenfalls 30 Tage aufbewahrt und muss dann vernichtet werden, aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Können befristete Arbeitsverträge in der Corona-Zeit befristet verlängert werden?

Ein Leser hat einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31. Juli. Der Arbeitgeber hat sämtliche Mitarbeiter über den Juli hinaus in Kurzarbeit geschickt. Darf der Arbeitgeber aufgrund der Situation dennoch einen neuen befristeten Arbeitsvertrag anbieten und dann weiterhin in Kurzarbeit schicken? Das ist nach Ansicht der Experten möglich. Der Arbeitgeber darf einen neuen Vertrag anbieten und den Angestellten dennoch weiterhin in Kurzarbeit schicken. Das ist rechtlich erlaubt und seine Entscheidung. Sollte er gleichzeitig aufgrund der aktuellen Situation anderen Kündigungen aussprechen, muss er sich vielleicht diesen gegenüber rechtfertigen.

Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter trotz fehlender Kinderbetreuung zurück ins Büro beordern?

Nicht in jedem Fall. Sollte es dem Arbeitnehmer kurzzeitig nicht möglich sein, wegen einer behördlichen Schließung die Kinder betreuen zu lassen, kann der Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz für eine kurze Zeit von wenigen Tagen fern bleiben. Bei einer behördlichen Schließung hat er sogar einen Anspruch auf Verdienstausfall. Das gilt aber nur bei Kindern bis zu zwölf Jahren. Ohnehin sollten Arbeitnehmer darum bemüht sein, eine gütliche Einigung mit dem Arbeitgeber zu finden.

Können bereits genehmigte Urlaubstage abgesagt, oder sogar ein „Zwangsurlaub“ verhängt werden?

Viele Fragen richteten sich um derzeit geltende Regelungen zum Urlaub in Corona-Zeiten. Darf der Arbeitgeber seine Angestellten jetzt in den Urlaub schicken, damit nicht sämtliche Mitarbeiter beispielsweise am Jahresende gleichzeitig Urlaub nehmen? Der Arbeitgeber kann keinen Zwangsurlaub anordnen, vor allem nicht, wenn er dem Mitarbeiter schon einen Urlaub vorab genehmigt hat. Mithilfe des Betriebsrats gibt es beispielsweise die Möglichkeit, Betriebsferien zu vereinbaren. Die müssen dann aber schon mit Vorlauf angekündigt werden. Auch während der Coronavirus-Krise gelten die im Betrieb bestehenden Urlaubsregelungen weiter. Bewilligter Urlaub kann vom Arbeitnehmer in jedem Fall genommen werden, auf der anderen Seite aber von ihm nicht einseitig wegen der Corona-Krise abgesagt werden. Nur für den Fall, dass der Arbeitgeber Beschäftigte dringend braucht, um seinen Betrieb wieder hoch zu fahren, kann der Arbeitnehmer verpflichtet sein, seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt zu nehmen. Für diese Art des Widerrufs gelten aber sehr hohe Anforderungen.

Minijobber und Kurzarbeiter: Wie Sie nun Geld dazu verdienen
Minijobber und Kurzarbeiter: Wie Sie nun Geld dazu verdienen

Müssen auch Angehörige von Risikogruppen zurück ins Büro, wenn der Arbeitgeber das will?

Grundsätzlich gibt es kein Recht auf Homeoffice. Man müsste sich aber die genaue Dienstvereinbarung oder auch Betriebsvereinbarung anschauen. Wenn das nicht spezifisch geregelt ist, kann der Arbeitgeber verlangen, dass man wieder zurück ins Büro kommt. Allerdings trägt der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Angestellten. Sollte man zur Risikogruppe zählen, sollte in einem Gespräch mit dem Arbeitgeber eine Regelung gefunden werden. Allerdings ist, wie bei der Anordnung von Homeoffice, eine Rückkehrregelung notwendig. Diese Regelung ist mitbestimmungspflichtig. Das heißt, in Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen, muss dieser zustimmen. Ohne Betriebsrat muss die Regelung im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern erfolgen. Liegt eine Vereinbarung nicht vor, ist eine betriebsbedingte Kündigung wegen der Weigerung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz unwirksam. In diesem Fall müssen Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen und eine entsprechende Regelung in einem neuen Arbeitsvertrag verankern. In diesen Fällen sollte auch ein Arzt hinzugezogen werden.

Gilt die Kurzarbeiterregelung weiter, auch wenn eine Krankschreibung vorliegt?

Eine Mitarbeiterin, die an zwei Tagen in der Woche in Kurzarbeit tätig ist und an den anderen drei Tagen in der Woche normal arbeitet, hat bei einer arbeitsunfähigen Erkrankung ebenfalls Anspruch auf Lohnfortzahlung, egal, ob sie an einem der Tage voll oder in Kurzarbeit arbeitet. Der Arbeitgeber hat Anspruch gegen die Krankenkasse auf Krankengeld für die Tage der Kurzarbeit. Wird also der oder die Arbeitnehmerin während der Kurzarbeit krank, dann wird der dadurch ausgefallene Lohn durch Kurzarbeitergeld ersetzt. Für die Tage, die er oder sie ohnehin in Kurzarbeit tätig sind, nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Man hat keinen Anspruch darauf, während einer Krankschreibung voll bezahlt zu werden, wenn Kurzarbeit angeordnet wurde.

Kann ich mich gegen Kurzarbeit wehren, wenn nur ein Teil der Belegschaft in Kurzarbeit arbeitet?

Eine Leserin beklagt, dass im Unternehmen alle festangestellten Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden, die Leiharbeiter aber nicht. Ist das rechtens? Die Kurzarbeit muss nicht nur bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden, sie muss auch mit den Arbeitnehmern vereinbart werden. Dies kann individuell erfolgen, oder durch einen Tarifvertrag bereits geregelt sein, aber auch durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat. Wenn dies vereinbart wurde, dann sind die Arbeitnehmer auch daran gebunden. Deswegen ist die Situation in dem Unternehmen nicht zu beanstanden – wenn eine entsprechende Regelung besteht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch die Leiharbeitnehmer in Kurzarbeit tätig sind.

Werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld trotz Kurzarbeit in voller Höhe weitergezahlt?

Ein Anrufer sorgt sich darum, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt wird, wenn er in Kurzarbeit ist und nur noch 60 Prozent seines Gehaltes erhält. Im Arbeitsvertrag steht, dass er sowohl Urlaubsgeld wie auch Weihnachtsgeld bekomme. Muss das Urlaubs- und Weihnachtsgeld trotzdem in vollem Umfang ausgezahlt werden oder lediglich anteilig mit 60 Prozent? Das ist nach Ansicht der Arbeitsrechtsexperten ohne Blick in den Arbeitsvertrag nicht genau zu beantworten. Wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer ein volles Bruttomonatsgehalt als Weihnachtsgeld-Sonderzahlung erhält, dann bekommt sie oder er das Bruttomonatsgehalt, das im Vertrag vereinbart wurde. Meist wird sogar auf das vereinbarte Gehalt Bezug genommen. Es gibt jedoch Fälle, in denen das Urlaubsgeld anteilig jeden Monat ausgezahlt wird. In diesen Fällen erhält der Arbeitnehmer jeden Monat ein um 1/12 höheres Gehalt, also auch nur 1/12 des in dem Monat gezahlten Kurzarbeitergeldes. Es kommt, wie immer, auf die Vereinbarung im Arbeitsvertrag an. Häufig wird darin auf den Tarifvertrag verwiesen und dann ist dieser maßgeblich. Es gibt Tarifverträge, in denen solch eine Regelung sogar ab dem ersten Tag der Kurzarbeit noch vereinbart werden kann.

Können Bewerbungen mit Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe abgelehnt werden?

Eine Lehrerin, die einige Jahre wegen der Pflege ihrer Eltern aus dem Beruf ausgestiegen ist, möchte wieder zurück in den Beruf. Sie sorgt sich, dass sie wegen ihres Alters nicht genommen wird. Diese Sorge ist aus Sicht der Arbeitsrechtler unbegründet. Da viele Lehrer für den Schulbetrieb fehlen, sollte das kein Hinderungsgrund sein, in diesen zurück zu kehren.

Gibt es noch Soforthilfen für Soloselbstständige, wenn sie bislang nicht den Höchstbetrag beantragt haben?

Eine selbstständige Visagistin hat nur einmal Soforthilfe in Höhe von 5000 Euro beantragt. Kann sie das nun, da sich die Situation für sie nicht gebessert hat, erneut tun? Nein. Die Frist für die Soforthilfen ist abgelaufen. Jetzt besteht nur noch die Möglichkeit, bei einer Bank einen Corona-Kredit zu beantragen. Der muss dann allerdings im Gegensatz zu den Soforthilfen zurückgezahlt werden. Für Selbstständige ist auch der Weg in das Arbeitslosengeld I versperrt. Arbeitslose Selbstständige fallen sofort in die Grundsicherung.

Darf der Arbeitgeber zu mir nach Hause kommen und den Homeoffice-Arbeitsplatz überprüfen?

Ja, das sollte er sogar, um zu prüfen, ob die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Allerdings steht dagegen Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unversehrtheit der Wohnung und den Schutz der Privatsphäre regelt. Gegen den Willen der Mieter dürfen Arbeitgeber also nicht die Wohnung betreten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sich daher einvernehmlich über die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verständigen und auch, wann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz und weitere Vorgaben überprüfen darf.

Was geschieht bei einer fristgemäßen Kündigung während der Kurzarbeitszeit?

Im Fall einer Kündigung müssen Arbeitgeber den Angestellten bis zum Ende des Vertragsverhältnisses das volle Gehalt zahlen. Die Kündigungsfristen verlängern sich mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses - bei 15-jähriger Betriebszugehörigkeit beträgt sie sechs Monate, bei 20-jähriger Betriebszugehörigkeit sogar sieben Monate.