Corona-Pandemie

Bußgeld gegen Maskenmuffel: Nur einzelne Kontrollen möglich

Die Polizei soll Bußgelder gegen Masken-Verweigerer verhängen. Flächendeckend wird das aber nicht passieren.

Berlin hebt Corona-Kontaktbeschränkungen auf

In Berlin werden ab Samstag die Corona-Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Auf Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen wird ein Bußgeld zukommen.

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Berlin.  Es war wieder eine lange Tagesordnung, die der Senat am Dienstag abzuarbeiten hatte. Die Corona-Eindämmungsverordnung wurde „vom Kopf auf die Füße“ gestellt, wie es nach der Sitzung hieß. Die Senatsmitglieder entschlackten das Regelwerk, aus 25 Paragrafen wurden zwölf.

Die Debatten uferten aber weniger aus als bei den vergangenen Beratungen über die Instrumente zum Kampf gegen die Pandemie. Das lag auch daran, dass der Senat sich Gäste eingeladen hatte. Die Bürgermeister der zwölf Bezirke waren gekommen, um über die Modernisierung der Behörden zu beraten. Die daraus folgende Zeitnot habe die Diskutanten am Senatstisch diszipliniert, so war am Dienstag zu hören.

So gab es auch keine größeren Wortgefechte über das Streitthema der vergangenen Tage. Die Frage nämlich, ob man die in der Landesregierung allseits befürwortete Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch mittels der Androhung eines Bußgeldes durchsetzen solle. Oder ob es nicht der bessere Weg wäre, BVG und S-Bahn mit ihrem Hausrecht in die Pflicht zu nehmen und die Unternehmen zu drängen, Masken-Verweigerern die Weiterfahrt zu verwehren, so wie das bereits mit Menschen ohne Fahrschein geschehe. Die Linke konnte sich mit dieser Position jedoch nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen. Formal abgestimmt wurde über die Frage nicht, das ist auch nicht üblich im Senat. Am Ende erkannten die Linken wohl, dass es für sie nichts zu gewinnen gäbe, wenn sie sich der Mehrheitsmeinung widersetzten.

Ausschlaggebend für den Stimmungswandel, den vor allem die Grünen in den vergangenen Tagen vollzogen hatten: Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Senat noch einmal versichert, dass er auch seine Polizisten für Schwerpunktkontrollen einsetzen würde. Natürlich könne man die Polizei „nicht flächendeckend einsetzen zur Durchsetzung der Maskenpflicht“, räumte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung vor Journalisten ein. „Aber punktuell ist das selbstverständlich möglich.“

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Keine härteren Auflagen für die Gastronomie

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte diesen Kurs. Die Sanktionsmöglichkeit mit Bußgeldern sei „ein Ansatz, der hoffentlich auch juristisch Bestand hat“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. BVG und S-Bahn seien in der Pflicht, die Polizei werde im Rahmen der bisherigen Doppelstreifen unterstützen und gegen Verstöße vorgehen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist es aber klar, dass flächendeckende Kontrollen mit Blick auf das vorhandene Personal, die anderen Aufgaben und die Verhältnismäßigkeit nicht möglich seien. Weitere Auflagen etwa für die Gastronomie lehnte der Senat ab. So wurde der Vorschlag abgeschmettert, in Gaststätten Plexiglasscheiben zwischen den Tischen vorzuschreiben. Müller verwies auf die Kontrollen, die die Polizei bereits jetzt schon in Restaurants und Kneipen durchführe und darauf achte, dass die Abstände und Hygieneregeln eingehalten würden.

Müller behält seinen vorsichtigen Kurs bei. Er lässt dabei auch offen, gegebenenfalls wieder Lockerungen zurückzunehmen. Dass zuletzt in Neukölln und jetzt in Friedrichshain größere Infektions-Ausbrüche vor allem in sehr dicht bewohnten Wohnblocks mit einer mehrheitlich migrantischen Bewohnerschaft registriert wurden, ändere nichts an der Strategie. Die Menschen aus diesen Blocks „stecken vielleicht im ÖPNV weiter Leute an“, sagte Müller mit Blick auf das Bußgeld bei Masken-Verstößen.

Womöglich müsse man bestimmte Bevölkerungsgruppen noch einmal gezielt über Sprachmittler und Sozialarbeiter ansprechen. „Aber man darf Corona-Gefahr nicht auf die soziale Situation reduzieren“, sagte Müller: „Man kann sich auch im First-Class-Restaurant anstecken.“ Jeder könne sich anstecken, „wenn er nicht aufpasst“. Dass etwa der komplette Wohnblock an der Harzer Straße unter Quarantäne gestellt wurde, am Ostbahnhof aber nur einzelne Wohnungen, sei richtig so. „Es ist gut, dass vor Ort von Fachleuten über Quarantäne entscheiden wird und nicht von Politikern. Es gibt da keine politische Vorgaben“, betonte der Regierende Bürgermeister. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) setzte wie Müller die Aufgabe der Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit mit dem Bußgeld für Masken-Verweigerer in Beziehung. „Umso wichtiger ist es, dass Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz eingehalten werden“, twitterte Pop.

Nur andiskutieren konnte der Senat die Frage, wie weitere Hilfen für die in der Corona-Krise gebeutelten Berliner Unternehmen ausgestaltet werden sollen. Deshalb haben sich die Regierungsmitglieder für Freitagvormittag zu einer Sondersitzung verabredet. Dort wird sich der Senat dann damit befassen, wie die vom Berliner Abgeordnetenhaus bereitgestellten weiteren 500 Millionen Euro Landesmittel für Corona-Soforthilfen verteilt werden sollen. Bei den neuen Hilfen werden der Kulturbereich und die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft eine große Rolle spielen. „Die Unternehmen sind in einer dramatischen Lage. Es werde „einen namhaften Beitrag geben“, versprach der Regierende Bürgermeister.