Corona-Pandemie

Senat entscheidet über Bußgeld für Maskenmuffel

Der Berliner Senat wird am Dienstag trotz steigender Infektionszahlen weitere Lockerungen beschließen. Der Überblick.

Das Brandenburger Tor in Berlin.

Das Brandenburger Tor in Berlin.

Foto: Getty

Berlin. 
  • Der Berliner Senat wird am Dienstag weitere Lockerungen in der Corona-Krise beschließen - trotz steigender Infektionszahlen.
  • Die Kontaktverbote in der Öffentlichkeit sollen fallen.
  • Vorgaben für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sollen gelockert werden.
  • Unklar ist, ob der Senat ein Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bus, U-Bahn und S-Bahn beschließen wird.

Trotz steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus wird der Senat in seiner Sitzung an diesem Dienstag weitere Lockerungen beschließen. Wie schon vergangene Woche avisiert, werden die Kontaktverbote in der Öffentlichkeit fallen. Bisher dürfen sich offiziell nur Mitglieder zweier Haushalte oder fünf Personen treffen, die nicht zusammen wohnen. Wie in anderen Bundesländern soll diese Vorschrift auch in Berlin abgeschafft werden. An dieser Absicht hat sich auch durch die Entwicklung der Pandemie in den vergangenen Tagen nichts geändert, hieß es am Montag aus Senatskreisen. Auch die Vorgaben für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen werden gelockert. Zuletzt war die Rede davon, dass sich wieder bis zu 300 Personen treffen dürfen.

Noch keine Klarheit herrscht in Senat und Koalition darüber, ob Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden sollten oder nicht. Die SPD hat sich dafür ausgesprochen und öffentlich Druck aufgebaut. Die Grünen signalisierten Zustimmung, nachdem Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Aussicht gestellt hatte, Polizisten für Schwerpunktkontrollen abzustellen.

Zuletzt hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) Zustimmung signalisiert. Neben dem Start einer Informationsoffensive durch BVG und S-Bahn sollten auch Bußgelder zur Anwendung kommen können, um der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes den nötigen Nachdruck zu verleihen, sagte Günther: „Ich bin dafür, dass wir dies im Senat zeitnah beschließen. Für die Durchsetzung dieser Pflicht sind dann die Polizei und die Ordnungsämter zuständig.“

Die Linke ist jedoch nicht überzeugt. Sie plädiert dafür, die Maskenpflicht in die Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen zu verankern und Maskenmuffel notfalls die Weiterfahrt zu verweigern.

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