Bezirkspolitik

Nur sechs Bezirke zeigen BVV-Sitzungen im Internet

Der Umgang mit den Bildern aus den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und die Kosten der Streams unterscheiden sich stark.

Zeigt keinen Stream von ihren Sitzungen: Die BVV Neukölln tagte wegen Corona zuletzt im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt.

Zeigt keinen Stream von ihren Sitzungen: Die BVV Neukölln tagte wegen Corona zuletzt im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt.

Foto: Sibylle Haberstumpf

Berlin.  Berlins Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stehen mit der Übertragung ihrer Sitzungen im Internet noch ganz am Anfang. Nur die Hälfte der zwölf Kommunalparlamente streamt überhaupt ihre Versammlungen im Netz. Und die sechs, die die BVVs digital verbreiten, gehen auch noch sehr unterschiedlich damit um. Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Mitte und Treptow-Köpenick haben spätestens in der Corona-Krise begonnen, ihre Sitzungen zu übertragen, teilte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann dem FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Die Bedingungen sind dabei sehr verschieden. Manche bieten auch Aufzeichnungen an, andere verzichten darauf. So zeigt Mitte Bezirksamtsmitglieder und die Bezirksverordnete nicht und hält die Kamera nur auf eines der zwei Mikrofone. Und in Marzahn-Hellersdorf weigert sich ein Bezirkspolitiker, sich aufnehmen zu lassen. Spricht also diese Person, wird der Stream unterbrochen.

Zu den Nutzerzahlen wissen nicht alle Bezirke etwas. Mitte meldet durchschnittlich 131 Zugriffe. In Reinickendorf schwanke das Interesse zwischen 150 und 600. Treptow-Köpenick ermittelte in Stichproben zwischen zehn und 30 Teilnehmer. Ähnlich sieht es bei den Kosten aus. In Friedrichshain-Kreuzberg streamen sie in Eigenregie. Lichtenberg gibt Kosten von 595 Euro pro Sitzung an, Treptow-Köpenick 1500 inklusive wei­terer Services. In Mitte stellt der Dienstleister 1188.31 Euro pro Sitzung in ­Rechnung. Marzahn-Hellersorf hat 11.000 Euro pro Jahr vorgesehen, Reinickendorf meldet 3700 Euro pro Jahr plus weiterer Kosten.

Den FDP-Abgeordneten Schlömer stellt dieses Bild nicht zufrieden. Die Bürger hätten ein „offensichtliches Interesse an einer live-gestreamten Sitzung ihres Kommunalparlaments“, so der Liberale, die derzeitigen „Schwachpunkte digitaler Demokratie in den BVVs“ seien jedoch „sehr deutlich“. Der Senat könne jetzt einen starken Impuls für die Realisierung digitaler Demokratie und Partizipation setzen. Gerade auf der bezirklichen Ebene sollten dringend digitale Verbesserungen vorangebracht werden: „Der Senat muss beweisen, dass er Digitalisierung ernst nimmt“, so Schlömer.