Wohnungspolitik

Koalition und Enteignungs-Initiative nähern sich an

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Joachim Fahrun
Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

In keiner Großstadt Deutschlands sind die Mieten für Normalverdiener so unerschwinglich wie in Berlin. Zwischen 2012 und 2016 sind die Mieten in Berlin um 20% gestiegen - Platz 8 im deutschlandweiten Städteranking.

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Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist als Handlungsaufforderung an den Senat statthaft.

Berlin. In einer Videokonferenz haben Vertreter der rot-rot-grünen Koalition und die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sich über das weitere Vorgehen verständigt. Kern des Gesprächs war nach Angaben von Teilnehmern, welchen Charakter der von der Initiative vorgelegte Text hat und ob das Volksbegehren statthaft und damit zulässig sei.

Man sei zu dem gemeinsamen Verständnis gekommen, die Formulierungen nicht als verbindlichen Gesetzestext, sondern als Aufforderung zum Handeln zu lesen, hieß es. „Damit kann jetzt die Zulässigkeitsprüfung zügig abgeschlossen werden und das übliche Verfahren innerhalb der Volksgesetzgebung weiter gehen“, so die Linken-Landeschefin Katina Schubert. Der Senat will am Dienstag das Thema noch einmal beraten, spätestens im Juli soll es dann eine gemeinsame Position der Koalition geben. Initiative und Politik setzen nun darauf, gemeinsam im Sinne des Volksbegehrens weiter zu kommen. Über die inhaltlichen Einzelheiten sei aber nicht gesprochen worden, hieß es.

Politischer Dialog scheint wieder möglich

Die Initiative hatte 2019 rund 77.000 Unterschriften gesammelt und eingereicht. Sie fordert, alle Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Zahlung einer Entschädigung zu enteignen. Die Innenverwaltung erklärte Anfang Juli 2019 etwa 58.000 für gültig, 20.000 hätten gereicht, um in die zweite Stufe zu kommen, die Sammlung mit Unterstützung der Behörden fortzusetzen und womöglich einen Volksentscheid zu erzwingen.

Jetzt scheint ein politischer Dialog jedoch wieder möglich zu sein. „Konkrete Zweifel an der grundgesetzlichen Möglichkeit der Vergesellschaftung“ hätten die Senatsmitglieder in der Besprechung nicht geäußert, erklärte die Initiative.

Rot-Rot-Grün steckt bei der Enteignungsfrage in einem Dilemma

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte in seiner Eigenschaft als SPD-Landesvorsitzender die Konferenz für eine Stunde moderiert. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Initiative das gemeinsame Anliegen wie den Mietendeckel unterstützt habe, sagte Müller nach Angaben von Teilnehmern. Das Volksbegehren habe habe dazu beigetragen, die wohnungspolitischen Instrumente im Interesse der Mieter einzusetzen, zeigte sich Müller versöhnlich.

Vor der Videokonferenz waren die Erwartungen an den Dialog eher gering. Man habe als Senat den Aktivisten nichts anzubieten. hieß es in Senatskreisen. Die rot-rot-grüne Koalition steckt in der Enteignungsfrage in einem politischen Dilemma. Anders als von der SPD beabsichtigt, hat die Einführung des Mietendeckels, der sogar in vielen Fällen dazu führen kann, dass Mieter weniger bezahlen müssen, die Enteignungs-Befürworter keineswegs besänftigt. „Für immer“, so die Initiatoren, wolle man dem „Berliner Mietenwahnsinn“ ein Ende bereiten - anders als der Mietendeckel das könnte, der auf fünf Jahre befristet ist, wenn er denn überhaupt vor den Verfassungsgerichten besteht.

Die Linke hatte sich früh auf die Seite des Enteignungs-Volksbegehrens geschlagen und unterstützt die Initiative. Für eine Partei, die das ökonomische Heil ohnehin in mehr Staat und weniger Markt sucht, ist das politisch ohne Risiko. Und wenn Verfassungsgerichte die Initiative stoppen sollten, könnte die Linke einfach auf die nach ihrer Ansicht ohnehin falschen Gesetze verweisen. Die SPD hatte sich bei einem Landesparteitag im vergangenen Oktober ganz anders positioniert und eine Enteignung abgelehnt, obwohl immerhin mehr als 40 Prozent der Delegierten anderer Meinung waren. Die Grünen nehmen eine mittlere Position ein, sie unterstützen das Volksbegehren, wollen aber Bedingungen an mögliche Enteignungen knüpfen.

Wie sich die Koalition angesichts dieser Meinungsunterschiede auf eine gemeinsame Position einigen kann, ist nun die Aufgabe, die auch ein Koalitionssauschuss übernehmen soll. Dafür war die Klärung am Donnerstag wichtig. Mit einer Handlungsaufforderung lässt sich politisch leichter umgehen als mit einem Gesetzestext, der im Verfahren nicht verändert werden darf. Der Druck ist hoch. Seit Februar hält Senat die rechtliche Beurteilung des Volksbegehrens aus dem Hause von Innensenator Andreas Geisel (SPD) unter Verschluss.

Die Initiatoren wollen diese Verzögerungstaktik nicht länger hinnehmen. Mehr als 344 Tage dauere die Prüfung des Anliegens inzwischen, zeigt ein Ticker auf der Webseite des Volksbegehrens. Am 19. Mai hatte die Gruppe darum eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Senat eingereicht. Die direkte Demokratie dürfe nicht in „Geiselhaft“ genommen werden, argumentieren die Aktivisten.

Die Kompromissfindung im Regierungslager gestaltete sich vor der Videokonferenz am Donnerstag als zäh. Die Frage, ob das Begehren zulässig ist oder nicht, war umstritten. Die Enteignung sei zwar rechtlich nicht gänzlich ausgeschlossen, aber wegen ihrer gravierenden finanziellen Folgen für das Land dann eben praktisch doch. Man könne über Ausnahme- und Härtefallregeln sprechen, hieß es. Auch die von den Initiatoren gewählte Grenze von 3000 Wohnungen, über der ein Wohnungsbestand zu „vergesellschaften“ wäre, gilt als diskutabel.

Ein Hebel bildet zudem die Frage, mit wie viel Geld Berlin die Wohnungskonzerne entschädigen muss. Der Senat rechnet bisher mit bis zu 36 Milliarden Euro. Obwohl eine solche Summe über Jahre aus den Mieterträgen abzustottern wäre, bräuchte das Land doch acht Milliarden Euro als Eigenkapital. Diese Schulden aus dem Haushalt zu finanzieren, würde pro Jahr bis zu 340 Millionen Euro kosten. Die Initiative geht von sehr viel niedrigeren Entschädigungen in Höhe von maximal 13,7 Milliarden Euro aus.

Opposition fordert "klare Haltung gegen Enteignungen"

Die Opposition forderte den Senat auf, den Volksbegehren-Initiatoren nicht entgegen zu kommen. Die Koalition müsse „klare Haltung gegen Enteignungen“ zeigen, so der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Es dürfe keinen „Kniefall“ vor denen geben, die mit der Vergesellschaftung von Eigentum auf ein anderes Gesellschaftssystem abzielten anstatt das Mietenproblem zu lösen. „Denn dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen“, sagte Gräff. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, allein die Diskussion um Enteignungen schade dem Wirtschaftsstandort Berlin erheblich und sei „nicht zuletzt in Lichte der Corona-Krise eine brandgefährliche Angelegenheit“.