Wirtschaftsförderung

Corona-Soforthilfen: Bund beklagt Berlins Schweigen

| Lesedauer: 7 Minuten
Joachim Fahrun
Fordern von Berlin eine genaue Abrechnung der Corona-Hilfen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein Staatssekretär Ulrich Nußbaum.

Fordern von Berlin eine genaue Abrechnung der Corona-Hilfen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein Staatssekretär Ulrich Nußbaum.

Foto: Markus Schreiber / dpa

Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum beharrt auf der ordentlichen Abrechnung der Bundesmittel.

Berlin. Im Streit um die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Berliner Senat beharren beide Seiten auf ihrem Standpunkt. Es geht um eine dreistellige Millionen-Summe, die Berlin in der Frühzeit der Corona-Pandemie als Soforthilfe an Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige ausgezahlt und dafür auch Geld des Bundes genutzt hatte.

Dabei hatte Berlins landeseigene Investitionsbank IBB in Absprache mit dem Senat nach Ansicht der Beamten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) womöglich Kriterien angelegt, die vom Bund nicht zugelassen waren. Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum, bis 2014 Berliner Finanzsenator, hatte daraufhin – wie am Sonntag exklusiv berichtet – in einem Brief an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) „signifikante Rückforderungsansprüche“ des Bundes angekündigt.

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Bund und Land streiten um dreistelligen Millionenbetrag

Nußbaum sagte am Montag der Berliner Morgenpost, es gehe um ein „Abrechnungsthema“. Niemand hindere das Land, für seine Förderprogramme andere Kriterien anzuwenden als der Bund das tue. Das dürfe dann aber nicht mit dem Geld der Bundesregierung geschehen. Berlin sei „vertraglich verpflichtet“, die genutzten Summen abzurechnen: „Sonst werden Mittel gesperrt oder zurückgefordert“, so der Staatssekretär.

Er habe sich gezwungen gesehen, den Brief zu schreiben, weil Berlin auf alle bisherigen Nachfragen der Arbeitsebene des Ministeriums nicht reagiert habe. „Wir haben seit dem 8. April um Informationen gebeten, die das Land nicht übermittelt hat“, sagte Nußbaum. Das Ministerium müsse seinerseits gegenüber Institutionen wie dem Bundesrechnungshof die Verwendung der Mittel nachweisen.

Im Kern geht es um zwei Themen, die Bund und Land unterschiedlich behandeln. Berlin hatte schon Ende März nach dem Corona-Lockdown ein Hilfsprogramm aufgelegt. 5000 Euro sollten Kleinstunternehmer mit bis zu fünf Beschäftigten und Selbstständige schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand erhalten. Das Geld sollten die Begünstigten auch für den eigenen Lebensunterhalt und für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter nutzen dürfen.

Diese beiden Punkte hat der Bund in seinem etwas später auf den Weg gebrachten Hilfsprogramm, das bis zu 9000 Euro Zuschüsse vorsah, ausgeschlossen. Die Argumente: Für die Mitarbeiter gebe es das Kurzarbeitergeld, den „Unternehmerlohn“ solle nach dem Willen der großen Koalition im Bund Hartz-IV ersetzen.

Corona-Soforthilfe: IBB zahlte 1,7 Milliarden Euro aus

Die Investitionsbank Berlin stellte ein Online-Antragsverfahren auf die Beine und zahlte innerhalb weniger Tage 1,7 Milliarden Euro an 209.000 Antragsteller aus. Die Landeskasse war daran mit 250 Millionen Euro beteiligt. IBB und Finanzverwaltung argumentieren sehr ähnlich. Man habe zunächst ab dem 27. März nach den Berliner Kriterien Geld überwiesen. Ab dem 1. April habe man das Antragsverfahren dann gestoppt und am 6. April allein zu den Konditionen des Bundes wieder aufgenommen. „„Die IBB hat auf ihrer Webseite und in den sozialen Medien sehr transparent auf Basis der jeweiligen Vorgaben von Bund und Land über die Corona-Soforthilfe II informiert und diese in einem digitalen Antrag schnell und unbürokratisch vergeben,“ sagte ein IBB-Sprecher.

Wirtschaftssenatorin Pop betont stets, der Bund habe zunächst ähnliche Bedingungen wie das Land Berlin in Aussicht gestellt. Weil Bundes- und Landesprogramme als „komplementär“ angelegt worden seien, habe man das Geld schnell ausreichen wollen. Erst später habe der Bund seine Vorgaben präzisiert. In Nußbaums Schreiben an die Senatorin ist jedoch die Rede davon, dass schon seit dem 25. März im Entwurf der „Vollzugshinweis“ gestanden habe, dass eben Personalkosten nicht abgedeckt würden.

Der Bund bezweifelt auch, dass es in Berlin überhaupt so viele Hilfsbedürftige gebe wie Anträge gestellt und mit Förderung bedacht worden waren. Im Unternehmensregister stünden nur 170.000 Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Die Berliner verweisen darauf, dass in dieser Zahl aber 193.000 Solo-Selbstständigen nicht enthalten seien, die ebenfalls Zuschüsse bekommen sollten. Dass es angesichts der unbürokratischen Vorgehensweise auch Unberechtigte und Betrüger Geld erhalten haben, nahm der Senat im Interesse einer schnellen Hilfe in Kauf, man prüfe nun Rückforderungen, hieß es. Zugleich hätten Antragsteller bereits 80 Millionen Euro zurückgezahlt, entweder ganz freiwillig oder weil sie nach Hinweisen der IBB eigene Irrtümer entdeckt hätten, so die IBB.

Opposition fordert Aufklärung im Wirtschaftsausschuss

Die Opposition möchte den Vorgang aufklären und hat für den Wirtschaftsausschuss am Dienstag viele Fragen angekündigt. Berlin hätte einfach 48 Stunden warten müssen, bis der Bund seine Vorgaben fertig gehabt hätte, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff. Das habe der rot-rot-grüne Senat aber bewusst vermieden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, hier zeige sich einmal mehr das „Chaos der Verwaltung“. Womöglich müssten Begünstigte sogar das Geld zurückzahlen, so der Liberale. Das haben aber sowohl Senat als auch Wirtschaftsministerium ausgeschlossen. Staatssekretär Nußbaum geht es zunächst mal um Informationen, wie er versichert. „Aber die Berliner ducken sich weg, das macht andere nervös.“

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