Prozess in Berlin

Linkes Wohnprojekt „Liebig 34“ darf geräumt werden

Der Anwalt der Bewohner der Liebigstraße 34 kündigte Einspruch gegen das Urteil des Berliner Landgerichts an.

Die Bewohner des linken Wohnprojekts zeigten eine Persiflage auf den zeitgleichen Prozess in Tiergarten.

Die Bewohner des linken Wohnprojekts zeigten eine Persiflage auf den zeitgleichen Prozess in Tiergarten.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Berlin. Polizei und Gericht hatten sich gewappnet. Aus Sicherheitsgründen fand der Zivilprozess um die Räumung der Liebigstraße 34 am Kriminalgericht in Moabit statt. Ein vorangegangener Verhandlungstermin im November 2019 vor dem Landgericht am Tegeler Weg in Charlottenburg war von lauten Protesten und Tumulten begleitet worden. Die Verhandlung musste mehrmals unterbrochen werden. Vor dem folgenden Verhandlungstag im Januar hatten mutmaßlich Linksextremisten einen Anschlag mit Buttersäure auf das Auto des Rechtsanwalts des Hausbesitzers verübt.

Auf Vorfälle wie diese wollte man vorbereitet sein. Mehrere Mannschaftswagen der Polizei waren vor Ort. Es herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen, Prozessbeobachter mussten ihre Handys abgeben, ihre Schuhe wurden kontrolliert. So endete am Mittwochvormittag vor dem Landgericht Berlin in Mitte ein monatelanger Rechtsstreit um das Friedrichshainer Wohnhaus.

Der Gewerbemietvertrag endete bereits 2018

Der Räumungsklage des Eigentümers wurde stattgegeben, die Bewohnerinnen und Bewohner müssen das Haus verlassen. Gegen das Urteil kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Moritz Heusinger, der Anwalt des Bewohner-Vereins, kündigte nach dem Urteilsspruch an, dies zu tun. Er werde auch beantragen, die Vollstreckung auszusetzen. Darüber müsste wiederum ein Gericht entscheiden. „Ohne weiteren Prozess darf nicht geräumt werden“, ist sich Heusinger sicher. Das Urteil richte sich an den falschen Verein. Heusinger will auch Einspruch einlegen, da die Richter in ihrem Urteil keine gendergerechte Sprache verwendet hätten.

Zudem wurde der Verein, der sich als „Anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“ bezeichnet, dazu verurteilt, knapp 20.000 Euro an den Eigentümer zu zahlen. Laut dem Richter hatte der Verein nur unregelmäßig Nutzungsgebühren gezahlt. Das Projekt „Liebig 34“ gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in Berlin. 2018 endete der auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser kündigte den Bewohnern und Bewohnerinnen. Da sie nicht ausziehen wollen, klagte er.

Justizsprecherin Lisa Jani sagte, der Kläger habe nun das Recht, das Grundstück räumen zu lassen. Der Einspruch der Beklagten habe keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeute aber nicht, „dass noch heute Polizeiwagen an der Liebigstraße 34 vorfahren“, so Jani. Die Bewohner des Hauses haben so die Möglichkeit, freiwillig auszuziehen. Der Bewohner-Verein könne auch binnen zwei Wochen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, sagte Jani.

CDU-Landeschef Kai Wegner: Sieg des Rechtsstaats

CDU-Landeschef Kai Wegner erklärte, das Urteil sei ein Sieg des Rechtsstaats. Ein linksradikales Wohnprojekt, aus dessen Umfeld Anschläge verübt werden, verdiene keinen Schutz. „Für militante und gewaltbereite Extremisten ist in unserer Stadt kein Platz.“ Für die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist der Richterspruch ein klares Signal, dass sich der Rechtsstaat nicht durch „Psychoterror und Mobbing“ beeinflussen lasse. Beim Durchsetzen der Entscheidung sollten Gewalteskalationen vermieden werden, teilte Marcel Luthe mit.

Während die Entscheidung im Gerichtssaal erwartet wurde, war in Friedrichshain zu einer Kundgebung auf die Kreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße, dem „Dorfplatz“, geladen worden. Besetzer und Sympathisanten versammelten sich dort ab neun Uhr. Polizisten waren in zwei Mannschaftswagen erschienen und beobachteten die rund 150 Teilnehmer. Auch weil sich an der Liebigstraße eine Schule und Kitas befinden, was morgens für regen Autoverkehr sorgt, war die Strecke von der Polizei abgesperrt worden. Fußgänger hielten sich entweder von der Veranstaltung fern oder steuerten diese gezielt an.

Eine ältere Anwohnerin kommentierte die Kundgebung in einer Redepause mit einem empörten „Schnauze“. Sie war die Einzige, die ihrem Unmut über die Musikbeschallung aus dem besetzten Haus sowie über die per Mikrofon verstärkte Darbietung Ausdruck verlieh. Da die Veranstaltung angemeldet war, blieb es einzig ihr Protest, der an diesem Vormittag keine Unterstützer fand.

Gegenüber dem Teilnehmer, der die Demonstration angemeldet hatte, machten die Polizisten klar, dass er dafür zu sorgen habe, dass die Menschen den coronagemäßen Hygieneabstand einzuhalten hätten. Geschehe dies nicht, werde die Polizei dafür sorgen, so ein Beamter. Dazu kam es allerdings nicht, eine Durchsage der Polizisten reichte. Zudem gaben sie zu Beginn der Vorführung die Kreuzung frei. Gezeigt wurde dann eine von den Bewohnern des Hausprojekts einstudierte Gerichtsverhandlung, die als Persiflage auf den zeitgleichen Prozess in Tiergarten gedacht war. Dabei betonten die Akteure, dass man die Räumung als ungerecht empfinde und sich als Ort des Widerstands gegen Gentrifizierung verstehe.

Als eine der Veranstalterinnen den Ausgang des Prozesses an die Teilnehmer weitergab, sorgte dies auf der Kreuzung für betretene Stille. Man werde jetzt prüfen, wie die Hausgemeinschaft darauf reagiert, erklärte sie kämpferisch. Anschließend waren die Teilnehmer zu einem Brunch ins Haus geladen – Pressevertreter und Polizei ausdrücklich nicht.