Innere Sicherheit

Zustimmung zu Antidiskriminierungsgesetz gilt als sicher

Der Beamtenbund und die Polizeigewerkschaft GdP fordern dagegen Berlins Abgeordnete auf, das umstrittene Gesetz abzulehnen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus will am Donnerstag das erste Antidiskriminierungsgesetz Deutschlands verabschieden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus will am Donnerstag das erste Antidiskriminierungsgesetz Deutschlands verabschieden.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Der Sekt ist kaltgestellt, die Luftballons liegen bereit: Die Grünen wollen die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes nach der Abstimmung im Plenum des Abgeordnetenhauses am Donnerstag mit einer kleinen Party begehen. Man wolle – mit Corona-Abstand – „schöne Bilder“ produzieren, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion. Die Euphorie kann kaum verwundern. Denn vor allem Anhänger des linken Parteiflügels der Grünen betrachten das Antidiskriminierungsgesetz als eines der für sie wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode.

SPD will umstrittenes Gesetz mittragen

Die SPD will das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zwar mittragen – aber eher der Koalitionsräson wegen. „Ich teile das politische Anliegen, gegen Diskriminierungen vorzugehen, glaube aber, dass das Gesetz der falsche Weg ist“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. In einer Koalition sei es wie in einer Familie. Man müsse Kompromisse mittragen, die „keine Lieblingsprojekte“ seien. Der Senat habe das Gesetz „mit erheblichen rechtlichen Ungenauigkeiten“ verabschiedet. Im parlamentarischen Beratungsprozess habe man diese beseitigt.

Das Antidiskriminierungsgesetz sieht vor, dass Personen, die sich von staatlichen Stellen diskriminiert fühlen – zum Beispiel wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung – einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen können. Klageberechtigt sind nicht nur betroffene Einzelpersonen, sondern auch Verbände.

Polizeigewerkschaft kritisiert „Umkehr der Beweislast“

Für Diskussionen hatte vor allem ein Passus des Gesetzes gesorgt, demzufolge Betroffene nur Tatsachen „glaubhaft“ machen müssen, die das Vorliegen einer Diskriminierung „überwiegend wahrscheinlich“ machen. Die Behörde muss die Vorwürfe in einem solchen Fall prüfen und beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt. Die CDU und die GdP kritisierten dies als „Umkehr der Beweislast“. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bezeichnete das Gesetz als „in Paragrafen gegossenes Misstrauen gegenüber unserer Polizei“. Das Antidiskriminierungsgesetz sei „in Wirklichkeit ein Anti-Polizei-Gesetz“.

Ganz ähnlich fällt die Kritik der FDP aus. „Die Verfassung von Berlin gewährleistet verfassungsrechtlich normierten Diskriminierungsschutz in hoher Qualität. Das LADG ist daher unnötig und dient auch nicht dem allgemeinen Schutz vor Diskriminierung, sondern den Befindlichkeiten einer kleinen Gruppe“, so Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der FDP-Fraktion.

Der Beamtenbund Berlin forderte die Mitglieder des Abgeordnetenhauses am Mittwoch auf, das Gesetz nicht in der vorgelegten Fassung zu verabschieden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte an die Abgeordneten appelliert, das Gesetz zu stoppen. Der offene Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses war von den Vorsitzenden sämtlicher Landesbezirke der Gewerkschaft unterschrieben worden. Die GdP hatte gedroht, dass Beamte aus anderen Bundesländern der Hauptstadt-Polizei womöglich keine Unterstützungseinheiten mehr schicken würden, weil sie fürchten müssten, dass die Berliner Polizei Schadensersatzansprüche an sie weiterreichen könnte. Politiker der rot-rot-grünen Koalition und Innensenator Andreas Geisel (SPD) wiesen diese Befürchtung zurück.

Die Grünen betonten unterdessen, dass das Gesetz notwendig sei, um europarechtliche Vorgaben umzusetzen. Auch etliche Nichtregierungsorganisationen und Verbände begrüßten die Neuregelung.

Polizeipräsidentin sichert Beamten Rückendeckung zu

In der Polizei wird die Entscheidung des Abgeordnetenhauses mit Spannung erwartet. „Für viele ist und bleibt es ein sehr emotionales Thema“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die Polizei dulde keine Diskriminierung, ob mit oder ohne Antidiskriminierungsgesetz. „Wer jeden Tag den Kopf hinhält für die Freiheit und die Sicherheit der Gesellschaft, der darf grundsätzlich uneingeschränktes Vertrauen erwarten, bis zum Beweis, dass er das Vertrauen nicht verdient“, sagte Slowik. Das gelte für die Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin. „Vor unrechtmäßigen Anschuldigungen werde ich sie schützen – das ist meine Verantwortung“, sagte Slowik. Dafür sei es wichtig, mit den Beschäftigtenvertretungen an einem Strang zu ziehen und gemeinsam an einer besonnenen Umsetzung in der Polizei Berlin zu arbeiten.

Dass das Gesetz am Donnerstag verabschiedet wird, kann als sicher gelten. In der SPD seien zwar viele Abgeordnete nicht überzeugt, hieß es in der Partei. Man habe sich aber nach langen Beratungen geeinigt. Wenn eine Partei meine, auf den letzten Metern ausscheren zu können, riskiere sie den Bruch der Koalition, hieß es.