Neues Versammlungsgesetz

So will Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz ändern

Rot-Rot-Grün arbeitet an der Neufassung des Versammlungsgesetzes. Es soll Änderungen geben, auch eine Verpflichtung zur Deeskalation.

Vermummte Demonstranten bei gewalttätigen Ausschreitungen

Vermummte Demonstranten bei gewalttätigen Ausschreitungen

Foto: picture-alliance/ ZB / picture-alliance/ZB

Berlin. Hass-Aufmärsche mit volksverhetzendem Charakter in Berlin werden erschwert, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen gelockert, die Bannmeile verkleinert, und verdeckte Ermittler dürfen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden: Das sieht der Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes vor, den die rot-rot-grüne Regierungskoalition am Mittwoch vorgestellt hat. Außerdem wird das Deeskalationsgebot für die Polizei gesetzlich festgeschrieben.

Die Möglichkeiten, etwa den alljährlichen antisemitischen Al-Quds-Marsch auf dem Kurfürstendamm oder Neonazi-Demonstrationen am 9. November zu verbieten, sollen mit dem neuen Gesetz erweitert werden, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung der Eckpunkte. Das neue Gesetz, das noch mit Vertretern von Polizei, Justiz und Initiativen beraten und vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss, soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

„Mit diesem Gesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und stärken die Rechte der Demonstranten“, sagte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, im Abgeordnetenhaus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete den Gesetzentwurf am Mittwoch als eine „gute Arbeitsgrundlage“, die aber noch optimiert werden müsse.

Rund 5000 Demonstrationen jährlich in Berlin

Rund 5000 Demonstrationen jährlich gibt es in Berlin. Das neue Versammlungsgesetzsoll das geltende Gesetz aus dem Jahr 1978 ablösen und nach Beratung und Abstimmung im Parlament noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs im Überblick:

  • Bundesweit einmalig soll das sogenannte Berliner Deeskalationsgebot für die Polizei gesetzlich verankert werden. Die Behörde bietet den Veranstaltern verpflichtend ein Kooperationsgespräch „auf Augenhöhe“ an, um rechtzeitig Gefahrenlagen und die ungestörte Durchführung zu ­erörtern. Wenn Polizeikräfte auf Versammlungen anwesend sind, müssen sie sich zu erkennen zu geben.
  • Bundesweit wird erstmalig die Verbotsmöglichkeit von volksverhetzenden Versammlungen geregelt, wenn dort „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten stattfindet, sowie von Versammlungen, die die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen“.
  • Ferner wird die Bannmeile deutlich ver­kleinert und heißt nun „Befriedeter Bezirk“.
  • Die Polizei darf nur noch offen ­filmen – und das ist auch nur zur Gefahrenabwehr und mit kurzer Speicherfrist erlaubt.
  • Das Vermummungsverbot wird dahingehend gelockert, dass nur noch das „Verwenden“ statt das „Mitsichführen“ verboten ist. „Mitgeführte Fahrradhelme, Sonnenbrillen oder Schals sind damit nichts mehr, was die Polizeibe­amten ahnden müssten, das erleichtert deren Arbeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg.

„Wir schaffen ein modernes Versammlungsrecht, das einen effektiven Grundrechtsschutz bietet und an die guten Erfahrungen der Berliner Praxis aus zwei Jahrzehnten anknüpft“, ergänzte der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann. Gleichzeitig würden präzise Eingriffsbefugnisse der Polizei formuliert und so die erfolgreiche Arbeit der Berliner Polizei auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, sagte Zimmermann.