Justiz

Corona-Beschränkungen: Verfassungsgericht zu AfD-Eilantrag

Potsdam. Ist die Maskenpflicht in Brandenburg verfassungsgemäß? Über diese Frage wird sich heute das Verfassungsgericht Brandenburg unter anderem beraten. Hintergrund ist ein Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion, der sich gegen die entsprechende Regelung sowie die Einschränkung für Versammlungen der Corona-Verordnung des Landes wendet.

Nach der Verordnung gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem sind laut Verordnung öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen untersagt. Auf Antrag können Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmern genehmigt werden.

Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Eingriffe in die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in die Versammlungsfreiheit angesichts niedriger Infektionszahlen nicht zu rechtfertigen. Gibt das Gericht dem Antrag in vollem Umfang statt, werden die Regelungen vorläufig außer Kraft gesetzt.

Die Fraktion hatte neben dem Antrag eine Klage gegen die Bestimmungen eingereicht. Wann das Gericht über diese entscheiden wird, ist derzeit aber noch offen.