AfD-Politiker

Kay Nerstheimer - Der Volksvertreter und die Neonazis

Kay Nerstheimer zog für die AfD ins Abgeordnetenhaus. Jetzt besucht er Treffen, die der Vernetzung mit rechtsextremen Schlägern dienen.

Der Abgeordnete Kay Nerstheimer (Ex-AfD, Mitte l.) begrüßt den einstigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt (r.) beim sogenannten Dienstagsgespräch am 14. Januar in Berlin.

Der Abgeordnete Kay Nerstheimer (Ex-AfD, Mitte l.) begrüßt den einstigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt (r.) beim sogenannten Dienstagsgespräch am 14. Januar in Berlin.

Foto: Oskar Schwartz

Kay Nerstheimer gehört zu den Parlamentariern, die von sich behaupten dürfen, unmittelbar von den Wählern legitimiert worden zu sein. Denn bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 errang der damalige AfD-Mann im Wahlkreis Lichtenberg das Direktmandat. 26 Prozent bei der ersten Kandidatur: für den Polit-Neuling kein schlechtes Ergebnis.

Besonderen Spaß am Parlamentarismus scheint der gelernte Maurer aber nicht gefunden zu haben. Einige Anfragen an den Senat, ein Redebeitrag, in dem er darüber sinnierte, warum ein Bekenntnis Berlins zu seiner kolonialen Vergangenheit seiner Meinung nach überflüssig sei. Viel mehr weiß das Dokumentationssystem des Abgeordnetenhauses über die Aktivitäten des 55-Jährigen nicht zu berichten.

Spannender als Ausschusssitzungen oder Gesetzentwürfe findet es Nerstheimer offenbar, sich außerhalb des Parlamentarismus politisch zu betätigen. Zum Beispiel bei den sogenannten Dienstagsgesprächen.

Fotos vermitteln das Bild eines Klassentreffen

Der Gendarmenmarkt in Mitte am 14. Januar dieses Jahres: Die „Tiroler Stube“ der Gaststätte „Löwenbräu“ ist gut gefüllt. An den langen Tischen vor den holzvertäfelten Wänden sitzen sonst meist Touristen, die ausgerechnet im „preußischen“ Berlin etwas bayerisches Flair suchen. An diesem Dienstag haben hier aber etwa 30 bis 40 meist ältere Herren Platz genommen, Damen sind kaum unter den Gästen. Man kennt sich und begrüßt sich mit Handschlag. Die im Internet abrufbaren Fotos vermitteln das Bild eines Klassentreffens.

Es ist ein Treffen von Gleichgesinnten. Von Geschichtsrevisionisten und Antisemiten. Von Rechtsextremisten. Von Neonazis.

Da wäre Udo Voigt. Als langjähriger Bundesvorsitzender der NPD bezeichnete er Adolf Hitler als „großen deutschen Staatsmann“ und forderte, „die BRD abzuwickeln“. Beim „Dienstagsgespräch“ im „Löwenbräu“ begrüßten ihn die anderen Gäste wie einen alten Bekannten. Da wäre Uwe Meenen. Einst Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der NPD und mitverantwortlich für einen Beitrag, in dem „der Judaismus“ als „tödliche Gefahr für die Völker“ bezeichnet wurde. Auch er war beim „Dienstagsgespräch“ offenbar ein gern gesehener Gast. Und da wäre Wolfgang Gedeon. Als Autor eines Buches relativierte der Politiker, der sich auf dem Ticket der AfD in den Stuttgarter Landtag wählen ließ, den Holocaust und bezeichnete das Bekenntnis zur Verantwortung für den Völkermord als „Zivilreligion des Westens“. Beim „Dienstagsgespräch“ am Gendarmenmarkt durfte er seine Thesen als Gastredner verbreiten.

Kay Nerstheimer fühlte sich bei dem Treffen offenbar wohl. Fotos zeigen ihn neben Wolfgang Gedeon und beim Handschlag mit Udo Voigt. „Drei oder vier Mal“, so sagt er im Telefonat mit dem Reporter der Berliner Morgenpost, sei er bei den „Dienstagsgesprächen“ dabei gewesen. Man müsse ja mit allen Leuten im Gespräch bleiben. Auch mit Neonazis und Holocaust-Leugnern? „Ich unterhalte mich ja auch mit Linken“, sagt Nerstheimer. Und: „Ich fand‘s da interessant.“

Männer gehören zum Kern der gewaltbereiten Neonazi-Szene

Die Fotos des Treffens zeigen auch einen älteren Herren im dunklen Anzug und mit gestreifter Krawatte, der sich zur Begrüßung an die Gäste im „Löwenbräu“ wandte. Es ist Hans-Ulrich Pieper. Die „Dienstagsgespräche“ veranstaltet er bereits seit Anfang der 1990er-Jahre. Auf seiner Internetseite schreibt er, das Treffen sei „politisch unabhängig“, man lege Wert auf „unkonventionelle Meinungen“. Die Gespräche sollten Führungskräften „Hintergrundinformationen“ vermitteln und einem „besseren Kennenlernen in ungezwungener Atmosphäre dienen“. Am Telefon ist Pieper ausgesucht höflich, fast schon etwas onkelhaft. Der erste Referent damals in den 1990er-Jahren sei ein Nato-Offizier gewesen, der der Homosexualität bezichtigt worden sei, sagt Pieper. Menschen mit „Außenseiter-Positionen“, die in den Medien keine Chance hätten, seien für die „Dienstagsgespräche“ immer schon interessant gewesen.

Die Sicherheitsbehörden zeichnen ein anderes Bild von den „Dienstagsgesprächen“. Ursprünglich habe es sich um einen „konservativen Diskussionszirkel“ gehandelt. „Allerdings entwickelte es sich im Laufe der Jahre zunehmend zu einer Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, zu der auch der Verfassungsschutz gehört, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Längst würden sich bei den „Dienstagsgesprächen“ NPD-Mitglieder mit Angehörigen der Holocaust-Leugner-Szene und muslimenfeindlichen Rechtsextremisten austauschen.

Doch die „Dienstagsgespräche“ sind mehr als eine Redezirkel älterer Herren, die sich durch ideologiegetränkte Vorträge ihres rechtsextremen Weltbildes versichern wollen. Das zeigen im Internet abrufbare Fotos von dem Treffen im „Löwenbräu“ im Januar dieses Jahres.

Seite an Seite mit Hans-Ulrich Pieper sind darauf junge Männer zu sehen, die zum harten Kern der gewaltbereiten Berliner Neonazi-Szene gehören. Ihre T-Shirts ziert das Logo der Gruppe „Combat 18“. Es ist das Erkennungszeichen einer international agierenden Vereinigung, die in Großbritannien Anschläge verübte, in Kanada als Terrororganisation eingestuft wurde und in Deutschland am 23. Januar dieses Jahre verboten wurde – nur wenige Tage, nachdem Mitstreiter der Truppe bei den „Dienstagsgesprächen“ am Gendarmenmarkt als eine Art Security ungebetene Gäste abhalten sollten.

Feindbild: Menschen mit anderer Hautfarbe

Die „18“ steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets. „Kampftruppe Adolf Hitler“: So ließe sich „Combat 18“ also übersetzen. Die Berliner Aktivisten der Truppe interessieren sich weniger für die ideologischen Ergüsse von in die Jahre gekommenen NPD-Kadern, so berichten Beobachter der Szene. Statt pseudointellektuellen Vorträgen zu lauschen, vernebelten sie ihre Sinne lieber mit harten Drogen, heißt es. Dann wieder würden sie sich gegenseitig versichern, dass sie Lust hätten, „mal wieder richtig loszuprügeln“. Das Feindbild: Ausländer und Menschen mit anderer Hautfarbe. Juden. Linke.

Die „C 18“-Männer sind den Informationen zufolge gut vernetzt. Zum Beispiel mit der als besonders gewaltbereit geltenden Neonazi-Szene aus dem Neuköllner Süden. „C 18“-Aktivisten pflegten dort auch Kontakte zum Umfeld der Männer, die von den Ermittlungsbehörden als Tatverdächtige der „Neuköllner Terrorserie“ geführt werden. Betroffene dieser Anschläge waren Personen, die sich gegen Rassismus und Rechtsradikale engagieren. Ihre Autos gingen reihenweise in Flammen auf.

Organisieren Sie Veranstaltungen, die der Vernetzung mit gewaltbereiten Neonazis dienen, Herr Pieper? Ja, er habe gehört, dass Personen mit „Combat 18“-T-Shirts bei dem Treffen dabei gewesen seien, sagt Pieper. Er können aber „nicht jedem unter die Jacke schauen“. Hätte er bereits bei dem Treffen von ihrer Anwesenheit erfahren, „dann hätte ich das sofort untersagt“, behauptet Pieper. Im Übrigen sei die Gruppe „Combat 18“ damals noch nicht verboten gewesen.

Der Volksvertreter Kay Nerstheimer sagt, er habe die Anwesenheit der „Combat 18“-Leute „etwas komisch“ gefunden. Man könne ja unterschiedliche Meinungen haben. „Aber man muss halt auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben“, sagt Nerstheimer.

Auf dem Boden des Grundgesetzes: Aus dem Munde eines Mannes, der vor seinem Eintritt in die AfD der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und über die „Wahlfälscher der BRD“ schwadronierte, syrische Flüchtlinge als „widerliches Gewürm“ und Homosexuelle als „degenerierte Spezies“ bezeichnete, klingt das Bekenntnis zur deutschen Verfassung befremdlich.

Gericht verurteilt Nerstheimer wegen Volksverhetzung

Von den Gesetzen des Landes, dessen Bevölkerung er als Parlamentarier repräsentieren soll, scheint Nerstheimer ohnehin wenig zu halten. An seiner Aussage über Homosexuelle hielt der selbst ernannte Verfechter des Grundgesetzes sogar noch fest, nachdem das Amtsgericht Tiergarten ihn deswegen zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt hatte. Homosexualität sei „nicht im Sinne der Biologie“, fabulierte Nerstheimer. Das könne „jeder Kaninchenzüchterverein“ bestätigen. Für die Ausübung seines Mandats im Abgeordnetenhaus kassiert Nerstheimer eine monatliche Diät von 6250 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Pauschale für seine gesamtstaatsbezogenen Aufwendungen in Höhe von 2642 Euro.

Die Partei, die ihn nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 für den Gewinn des Direktmandates in Lichtenberg feierte, nämlich die AfD, hat Nerstheimer mittlerweile vor die Tür gesetzt. Der Fraktion gehörte er ohnehin nicht an. Zu negativ waren die Schlagzeilen über den Mann aus Lichtenberg, zu groß offenbar die Angst, Nerstheimers Sprüche und sein Verhalten könnten dem Ruf der Partei schaden.

Nerstheimer gehört dem Abgeordnetenhaus seitdem als fraktions- und parteiloses Mitglied an. Für die Willensbildung im Parlament ist er bedeutungslos. „In der AfD gibt es aber immer noch viele Leute, mit denen ich mich sehr gut verstehe“, sagt Nerstheimer. „Ich spüre dort immer noch großen Rückhalt.“

Die Abgeordneten der anderen Parteien im Abgeordnetenhaus meiden Nerstheimer. Seine Besuche der „Dienstagsgespräche“ dürften sie in dieser Haltung bestätigten. „Combat 18“ sei eine „harte rassistische Organisation“, sagt etwa der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. „Wer mit ihren Angehörigen zusammenarbeitet, hat im politischen Diskurs nichts zu suchen.“