Verwaltung

Terminvergabe in Berlins Bürgerämtern wird zur Geduldsprobe

Seit Montag werden in den Bürgerämtern wieder mehr Berliner empfangen. Der Andrang ist groß, das Angebot bleibt jedoch begrenzt.

Das Bürgeramt in Berlin Neuköln bereitet sich auf die Wiedereröffnung vor.

Das Bürgeramt in Berlin Neuköln bereitet sich auf die Wiedereröffnung vor.

Foto: Sergej Glanze

Ihr Personalausweis ist inzwischen seit Wochen abgelaufen. Doch einen Termin im Bürgeramt für die Beantragung eines neuen Dokuments zu bekommen, das musste die Marzahnerin Birgit Hannelore Neumann feststellen, ist zurzeit nicht so leicht. Auch wenn die Ämter wieder schrittweise ihren Service vor Ort erweitern. Neumann probierte es mehrfach über die zentrale Behördennummer 115. Meist sei die Leitung besetzt gewesen, erzählt sie, zudem gebe es weiterhin die Ansage, dass aufgrund von Corona zurzeit keine Termine im Bürgeramt verfügbar seien. „Ich gehe als Risikopatientin zurzeit nur selten raus, aber irgendwann brauche ich ja einen neuen Ausweis“, sagt sie.

Wie die Senatsinnenverwaltung angekündigt hatte, sollen die Berliner Bürgerämter nach dem Corona-Notbetrieb schrittweise ihren Publikumsverkehr erhöhen, wobei das vorrangig für dringende Anliegen gilt und eine Terminvereinbarung erforderlich bleibt. Die soll seit 25. Mai wieder über die Telefonnummer 115 oder das Online-Service-Portal möglich sein. Doch auch über die Internetseite ist das ist nicht so leicht: Bei mehreren Test-Versuchen der Berliner Morgenpost ist es für unterschiedliche Dienstleistungen nicht möglich, einen Termin zu buchen. Anfang Juni ist ausgebucht, danach sind keine Termine freigegeben.

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Aus der Senatsinnenverwaltung, die für das Online-Portal zuständig ist, heißt es auf Anfrage: „Mit den örtlich bedingten organisatorischen Beschränkungen geht einher, dass die Bürgerämter derzeit ihre Kapazitäten nur Stück für Stück erweitern können und entsprechend die Termine auch nur mit kurzem Vorlauf zur Verfügung stellen.“ Auch im Internet gebe es deshalb nur im begrenzten Umfang Termine – meist würden die Standorte diese zum Wochenanfang für die laufende Woche einstellen. „Das bedeutet im Umkehrschluss für die Bürgerinnen und Bürger auch, dass die verfügbaren Termine leider sehr schnell vergeben sein können“, sagt ein Sprecher.

Plexiglasscheiben als Schutz zwischen den Arbeitsplätzen

Auch, dass unter der Nummer 115 weiterhin darauf hingewiesen wird, dass es aufgrund der Pandemie keine Termine in den Bürgerämter gebe, bestätigt der Sprecher, „da nach wie vor aufgrund von Corona in den Bürgerämtern gegenüber einer Normalsituation nur eine stark reduzierte Terminanzahl angeboten werden kann.“ Die Ansage werde je nach Gegebenheit regelmäßig angepasst.

Nach dem stark eingeschränkten Betrieb in den vergangenen Wochen ist der Andrang in den Ämtern erwartungsgemäß groß, wie aus den Bezirken berichtet wird. „Die Nachfrage nach Terminen ist natürlich enorm und dementsprechend schnell sind die Termine ausgebucht“, bestätigt Neuköllns Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Termine werden auch hier nur für einige Tage im Voraus vergeben, „um besser nachsteuern zu können“, wie der Stadtrat erklärt. „Im Moment sind wir noch ganz weit weg vom gewohnten Betrieb.“ Der Bezirk werde schrittweise die Zahl der Termine anheben, wobei immer im Hinblick auf die Schutzmaßnahmen geprüft werden müsse, „welches Kundenaufkommen wir verantworten können“. Es gelten auch in den vier Neuköllner Bürgerämtern die Abstandsregeln. Arbeitsplätze mit Kundenkontakt sind mit Plexiglasscheiben ausgestattet, um das Risiko zu minimieren. „Das Grundproblem können wir aber nicht auflösen: Die gewohnte Anzahl von Terminen lässt sich bei Einhaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen nicht bereitstellen“, sagt Biedermann. „Das geben schon die Räumlichkeiten einfach nicht her.“

Auch Tempelhof-Schönebergs Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) berichtet, dass die Anfrage nach Terminen mit den Lockerungen und der Öffnung der Wirtschaft deutlich steige. Vor allem zu Beginn dieser Woche sei der Andrang groß gewesen: „Mit den vor Ort eingesetzten Sicherheitskräften gelang es meinen Mitarbeitenden jedoch, gütliche Lösungen zu finden“, sagt Heiß. In Betrieb genommen worden seien die Bürgeramtsstandorte bereits schrittweise seit Anfang Mai, „um so zu einem pandemiegerechten Regelbetrieb zurückzufinden“, sagt die Stadträtin. Auch hier heißt das, trotz Erhöhung der Sprechstundenzeit: Das Terminangebot ist begrenzter als vor der Krise und nicht alle Arbeitsplätze können genutzt werden. Dennoch sei es möglich, in einer Woche einen Termin zu bekommen. Der Bezirk bietet dazu eine eigene Telefonnummer an.

In Reinickendorf wird angestrebt in der ersten Junihälfte „annähernd auf das alte Niveau zurückzukehren“, berichtet Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD). Dann soll das fünfte Bürgeramt wieder öffnen und es sollen mehr Termine freigegeben werden. Zuletzt wurden vor allem die Termine zu Beginn der Öffnungszeit reduziert, weil viele Bürger etwas früher kämen, was zu Warteschlangen geführt habe. Obwohl in den vergangenen Monaten versucht worden sei, möglichst viele Kunden zu bedienen, hält er ein Annähern an das normale Niveau für „dringend erforderlich“, sagt Maack, „weil sich die unerledigten Bürgeranliegen seit Beginn der Corona-Einschränkungen aufstauen und nur schwer wieder abgebaut werden können“.

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