Mietendeckel

Der Mietendeckel kommt jetzt vors Landesverfassungsgericht

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage eingereicht.

Der Berliner Mietendeckel

Am Sonntag tritt der Berliner Mietendeckel in Kraft. AFPTV erklärt die Eckpunkte des neuen Gesetzes.

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Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht, der als Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Senats gilt.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, es gebe sowohl bei Vermietern als auch bei Mietern eine „ungeheure Verunsicherung“ darüber, wie es mit dem Mietenstopp weitergehe. Von den rechtlichen Bedenken abgesehen gehe es unter anderem auch darum, dass Vermieter wegen des Mietendeckel-Gesetzes um ihre Altersvorsorge fürchten müssten. „Es ist aber auch eine Gefahr für die Mieter, insbesondere für die, die auf eine Mietherabsetzung hoffen können“, warnte der CDU-Politiker.

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Für sie bestehe die Gefahr, dass sie erheblichen Nachforderungen ausgesetzt seien, wenn das Gesetz vor Gericht scheitere. Dregger kündigte an, die CDU wolle für Härtefälle dann einen sogenannten Sicher-Wohnen-Fonds vorschlagen.

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof „einen Meilenstein“ und kritisierte Rot-Rot-Grün: „Der Senat hat einen eklatanten Weg eingeschlagen, der vor Ideologie strotzt“, sagte Czaja. Mietern und Vermietern garantiere das Gesetz keinen Rechtsfrieden. „Wir sind der Meinung, dass ein umfassender Eingriff in die Grundrechte vorliegt.“

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Mietendeckel-Gesetz wird auch vom Bundesverfassungsgericht überprüft

Auch das Bundesverfassungsgericht überprüft bereits das bundesweit einmalige Gesetz, das den zuletzt stetigen Anstieg der Mieten in Berlin bremsen soll. Diese Klage hatten die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU am 6. Mai eingereicht. Die Bundestagsabgeordneten gehen davon aus, dass der Deckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dennoch mache aber die Klage der Bundestagsfraktionen die nun eingereichte Klage auf Landesebene nicht überflüssig, betonte Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Stoßrichtung beider Klagen ist zwar die gleiche, aber die Landesverfassung bietet auch noch einige andere Ansatzpunkte“, sagte Evers der Berliner Morgenpost.

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Sie räume unter anderem dem Schutz des Eigentums einen besonderen Stellenwert ein. Das Ziel ist es, die mit dem Gesetz einhergehende Rechtsunsicherheit für Mieter und Vermieter schnellstmöglich zu beenden.

„Unsere Klage ist wesentlich umfassender“, ergänzte Czaja. Die von Professor Forout Shirvani, Rechtswissenschaftler der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn erstellte Klageschrift umfasse insgesamt rund 200 Seiten, so Czaja weiter.

Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen sollen eingefroren werden

Mit dem am 23. Februar in Kraft getretenen „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ sind die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können.