Stadtentwicklung

Rot-Rot-Grün will keine Privatstraßen mehr

Neue Wohngebiete sollen nur noch über öffentliches Straßenland erschlossen werden. Es geht um die Rechte der Anwohner.

Privatstraße am Potsdamer Platz

Privatstraße am Potsdamer Platz

Foto: Reto Klar / Funke Foto Service / Reto Klar / Funke Foto ServiceBM Vertragsfotografen! Honorarfrei für FMG-Tageszeitungen!

Berlin. Und plötzlich war es dunkel: Als Agnes und Franz Schmidt-Lammert an einem warmen Sommertag noch eine Runde um den Block gehen wollten, sahen sie vor ihrer Haustür am Bödikersteig in Spandau nicht viel. Denn es war zappenduster. Bis dahin hatte das Licht der Gaslaternen die Häuser ihrer Wohnstraße in ein schönes, freundliches Licht getaucht. Nun aber hatte der Senat die alten Gaslaternen abgebaut.

Nostalgiker trauerten. Doch in fast allen anderen Ecken der Stadt, die nun ohne Gaslaternen auskommen mussten, führte die Umstellung auf moderne und energiesparendere Beleuchtungssysteme zumindest nicht dazu, dass man nichts mehr sehen konnte. In der Straße der Schmidt-Lammerts gab es jedoch keine Umstellung. Die Gaslaternen wurden abgebaut – eine neue Beleuchtung nicht montiert. Seit Mitte 2018, als die Gaslaternen abgebaut wurden, sitzen die Schmidt-Lammerts und andere Anwohner des Bödikersteigs daher im Dunkeln.

Für Unterhalt sind private Eigentümer verantwortlich

Der Grund: Die Bödikerstraße ist eine „Privatstraße“. Für den Unterhalt der Straße, also auch für die Beleuchtung, zeichnet nicht das Land Berlin verantwortlich – sondern der private Eigentümer. So ist es auch bei vielen Straßen am Potsdamer Platz oder am erst kürzlich fertig gestellten Quartier am Mauerpark, im Mercedes-Quartier in Friedrichshain – und in vielen anderen kleineren und größeren Quartieren in der ganzen Stadt. Wieviele solcher Privatstraßen es in Berlin gibt, weiß allerdings weder die für die Straßen zuständige Verkehrs-, noch die für Bauvorhaben zuständige Bauverwaltung.

Klar ist nur: Daniel Buchholz hat schon lange genug von Privatstraßen. Der SPD-Abgeordnete brachte schon vor eineinhalb Jahren einen Antrag auf den Weg, in dem der Senat aufgefordert wurde, bei künftigen Bauvorhaben keine Privatstraßen mehr zuzulassen. In der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde der Antrag nun ins Parlament eingebracht. In einem nächsten Schritt werden die Abgeordneten in den Fachausschüssen darüber beraten.

Wenn sich eine Mehrheit findet, soll der Senat dafür sorgen, dass neue Wohngebiete künftig nur noch „über gewidmetes öffentliches Straßenland“ erschlossen werden. „Private Bauherren können die Straßen nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auch in Zukunft gerne errichten“, sagt Buchholz. „Wenn sie fertig sind, sollen sie dann aber dem Land Berlin übertragen werden.“ Es sei Anwohnern schließlich nicht zuzumuten, auf stockfinsteren Straßen herum zu tappen und wie Bittsteller auf das Wohlwollen privater Eigentümer angewiesen zu sein. Die Sicherstellung einer notwendigen und funktionstüchtigen Infrastruktur sei schließlich eine der ureigensten Aufgaben des Staates.

Eigentümer von Privatstraßen können Versammlungsfreiheit einschränken

Christian Walther begrüßt Buchholz’ Initiative. Walther ist Vorsitzender des Berliner Journalistenverbandes DJV-JVBB. Als Fernsehreporter des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) musste er erfahren, dass auf Privatstraßen nicht nur gelegentlich einfach so das Licht ausgehen kann. Denn als der Journalist mit einem Kamerateam in dem nach der Wende entstandenen Viertel am Potsdamer Platz drehen wollte – auch hier befinden sich viele Straßen in Investorenhand – wollten ihn Mitarbeiter eines Security-Unternehmens stoppen. Ob er denn eine Drehgenehmigung vorweisen können. Der Eigentümer verlange vor Drehbeginn den Abschluss eines „Motivvertrages“. Kommentar Christian Walther: „Als Reporter und Vertreter der Rechte von Journalisten betrachte ich eine solche Forderung als einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit.“

Die Eigentümer könnten in „ihren“ Privatstraßen, auch wenn diese öffentlich zugänglich sein, auch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit einschränken, sagt Walther: Wenn etwa eine Partei in einer der Veranstaltungshallen im neuen „Mercedes-Quartier“ an der Warschauer Straße ihren Parteitag abhalte und Menschen dies zum Anlass für eine Demonstration nehmen wollten, seien sie auf das Wohlwollen der Investoren angewiesen. Denn auch die Straßen im „Mercedes-Quartier“ seien Privatstraßen. Zumindest theoretisch könnten Eigentümer hier Demos verbieten.

Damit soll nun Schluss sein. Vor allem die Bezirke seien beim Bau neuer Wohnquartiere in den vergangenen Jahren immer dafür aufgeschlossen gewesen, die Viertel durch Privatstraßen erschließen zu lassen. Sie hätten dadurch schließlich weniger Aufwand gehabt. „Dabei wurden aber die langfristigen Folgen nicht bedacht“, sagt Buchholz.

Bei bestehenden Privatstraßen muss der Senat nun ein Konzept vorlegen, mit dem sichergestellt werden kann, dass private Eigentümer sich ausreichend um ihre Straßen kümmern. Außerdem müssten „Nutzungen von allgemeinem Interesse“, zum Beispiel für die Medienberichterstattung, geregelt werden. Außerdem soll der Senat eine Übersicht über sämtliche Privatstraßen erstellen. In drei Monaten muss er dem Abgeordnetenhaus berichten, wie dessen Forderungen umgesetzt werden können. Daniel Buchholz wird den Bericht genau lesen – und die Schmidt-Lammerts hoffen, dass rund zwei Jahre, nachdem am Bödikersteig die Laternen abgebaut wurden, auch bei ihnen bald wieder das Licht angeht.