Corona-Krise

Senat besteht weiter auf Obergrenzen für Versammlungen

Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses wollten die Obergrenzen aufheben. Doch der Senat bleibt bei seiner Entscheidung.

Demonstranten auf dem Alexanderplatz (Archivbild).

Demonstranten auf dem Alexanderplatz (Archivbild).

Foto: Christophe Gateau / dpa

Berlin. Der Berliner Senat hat offenbar nicht die Absicht, der Aufforderung des Landesparlaments zu folgen und die pauschalen Obergrenzen für die Teilnehmerzahl an politischen Versammlungen und Gottesdiensten abzuschaffen. Senatssprecherin Melanie Reinsch verwies auf Anfrage der Berliner Morgenpost auf die bisherige Beschlusslage der Regierung. Ab dem 25. Mai 2020 seien in einem weiteren Schritt „öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 100 Teilnehmenden“ unbeschadet der versammlungsrechtlichen Vorschriften zulässig, soweit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern sowie der Hygieneregeln gewährleistet sei. Wann es zu weiteren Lockerungen komme, sei abhängig von Infektionsgeschehen.

„Ein konkretes Datum, wann man in Berlin zu einer vollständigen Versammlungsfreiheit zurückkehren kann, können wir aber daher noch nicht nennen. Es wird aber natürlich auch im Senat diskutiert“, sagte Reinsch. Ähnlich sei die Lage für Gottesdienste. Diese seien mit bis zu 50 Teilnehmern zugelassen, wenn die räumlichen Bedingungen einen Mindestabstand von 1,5 Metern und die Einhaltung der Hygieneregeln zuließen.

Damit ignoriert der Senat den Wunsch aller sechs Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Im Rechtsausschuss hatten am Montag SPD, Linke, Grüne, CDU, AfD und FDP einstimmig beschlossen, Versammlungen freizugeben, wenn die Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegen. Die Grünen-Rechtsexpertin Petra Vandrey sagte, es sei nicht vermittelbar, wenn im Dom nur 50 Gläubige beten dürften, in einer Shoppingmall aber 300 Menschen einkaufen. Redner aller Fraktionen hatten die Beschränkungen für freie politische Meinungsäußerung auf der Straße als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Bindend für den Senat ist der Beschluss des Parlaments anders als bei Gesetzen nicht, weil die Regeln in von der Regierung zu beschließenden Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie formuliert wurden.