Nahverkehr

Berliner Senat vertagt Beschluss über S-Bahn-Ausschreibung

In einigen Punkten gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien. Nun könnte die Ausschreibung in Gefahr sein.

Ein S-Bahnzug in Berlin. Der Betrieb der Berliner S-Bahn soll neu ausgeschrieben werden.

Ein S-Bahnzug in Berlin. Der Betrieb der Berliner S-Bahn soll neu ausgeschrieben werden.

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Die geplante Neuausschreibung von zwei Teilnetzen der Berliner S-Bahn droht sich zu verzögern. Eigentlich sollte die S-Bahn-Vergabe in der Senatssitzung am Dienstag verabschiedet werden. Doch wegen eines Streits um die künftige Bezahlung der Mitarbeiter, musste der Beschluss verschoben werden.

S-Bahn-Vergabe in Berlin: Senatorin Breitenbach fordert Haustarifvertrag als Grundlage

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) soll Teilnehmern zufolge in der Sitzung darauf gedrängt haben, in der Ausschreibung den Haustarif der S-Bahn als Grundlage für Vergabekriterien zu erklären. Die Aufgabe der Berliner Arbeitsverwaltung sei, die Situation der Arbeitnehmenden zu berücksichtigen und uns für ihre Rechte einzusetzen, sagte Breitenbach auch Anfrage. „Darüber müssen wir uns noch abstimmen und das ist nichts Ungewöhnliches. Wir befinden uns in einem laufenden Prozess.“

Damit stößt Breitenbach auf Widerstand der Grünen um Verkehrssenatorin Regine Günther. Diese wurde nach der Sitzung deutlich: „Die erneute Verschiebung der S-Bahn-Ausschreibung ist in keiner Weise nachvollziehbar.“ Über die aufgeworfene Frage zur tarifvertraglichen Grundlage habe man sich bereits im November 2019 im Senat geeinigt. „Wir haben die Arbeitnehmerrechte durch den Branchentarifvertrag und darüber hinausreichende Regelungen sehr gut abgesichert“, so die Verkehrssenatorin. Eine neue S-Bahn-Krise gilt es unbedingt zu vermeiden. Sie gehe davon aus, dass die Vorlage nun in der kommenden Woche verabschiedet werde.

Berlin und Brandenburg einigten sich Anfang Mai auf S-Bahn-Vergabe

Das Zeit drängt. Bei der Ausschreibung hat es immer wieder Verzögerungen gegeben. Zuletzt zogen sich die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg in die Länge, ehe sich die beiden Länder Anfang Mai auf ein Konzept für die Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geeinigt hatten. Umso verwunderter ist man in Günthers Haus Verkehrsverwaltung über den plötzlichen Gesprächsbedarf der Linke. Auch aus der Grünen-Fraktion heißt es, eine derartige Konkretisierung sei juristisch „fragwürdig“. Die immer neuen Fragen der Koalitionspartner bedrohten den gesamten Vergabeprozess.

Unterstützung für Breitenbachs Vorstoß erklärte indessen Sven Heinemann, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Aussage muss sein, dass kein Beschäftigter der S-Bahn in Zukunft schlechter gestellt werden darf.“ Ein rechtliches Problem an einem solchen Vergabekriterium sehe er nicht, schließlich sei der Tarifvertrag der Deutschen Bahn zuvor auch schon bei Ausschreibungen der Regionalbahnnetze in Brandenburg zum Tragen gekommen. Würden Mitarbeiter künftig schlechter bezahlt, könnte dies zu erheblichen Problemen führen, so Heinemann. „Lokführer sind wertvoll wie Goldstaub. Keiner wird für einen schlechteren Tarif zu einem anderen Unternehmen gehen.“ In Nordrhein-Westfalen sei eine Ausschreibung zuletzt genau aus diesem Grund gescheitert. Das siegreiche Verkehrsunternehmen habe keine Mitarbeiter finden können, so der Sozialdemokrat.

FDP hat kein Verständnis für Verzögerung bei S-Bahn-Ausschreibung

Wenig Verständnis für den neuerlichen Streit hat der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Henner Schmidt. „Die Bedingungen für die Mitarbeiter sollen sich durch die Ausschreibung nicht verschlechtern, dies ist aber keine neue Forderung, die weitere Verzögerungen begründen würde“, sagte er. Der Senat sei deshalb aufgefordert, schnell eine Einigung herbeizuführen und die wichtige Ausschreibung endlich freizugeben. Die Ausschreibung führ zu mehr Wettbewerb und sorge dafür, dass sich mehr Ideen und neue Ansätze entwickeln würden.

Berlin und Brandenburg hatten sich Anfang Mai auf ein Verfahren zur Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geeinigt. Die künftigen Verträge über den Betrieb sollen 15 Jahre lang laufen, die Verträge zur Instandhaltung dagegen 30 Jahre. Den Fahrzeugpark von mindestens 1308 neuen S-Bahn-Wagen will das Land Berlin kaufen. Kritiker wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG befürchten, dass bei der gestückelten Ausschreibung andere Anbieter als die Bahn zum Zuge kommen und sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) verspricht sich durch die Neuaufstellung einen stabileren Betrieb und mehr Sicherheit, dass sich die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt nicht wiederholt.