Corona-Krise

Neues Soforthilfe-Programm wegen Corona: Andrang bleibt aus

Seit Montag gibt es auch für größere Berliner Firmen Zuschüsse. Der IHK ist das nicht genug. Auch die Koalition will nachsteuern.

Auch größere Berliner Unternehmen können seit Montag Zuschüsse beantragen.

Auch größere Berliner Unternehmen können seit Montag Zuschüsse beantragen.

Foto: Robert Michael / dpa

Berlin. Bei dem neuen Zuschuss-Programm des Berliner Senats ist der große Andrang zunächst ausgeblieben. Lediglich 380 Anträge im Rahmen des Soforthilfeprogramms V seien bis Montagnachmittag (15 Uhr) bei der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) eingegangen, teilte ein Sprecher mit. Der erste Tag sei ruhig und ohne besondere Vorkommnisse verlaufen.

Berliner Unternehmen mit zehn bis 100 Mitarbeitern, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, können seit Montagmorgen bei der IBB im Rahmen des Programms Soforthilfe V Anträge auf Zuschüsse stellen. „Wir lassen den Berliner Mittelstand nicht alleine“, hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zuvor erklärt. Angedacht ist die Hilfe vor allem für Firmen, die zuvor keinen Überbrückungskredit durch die Förderbank KfW erhalten hatte.

Aber auch Firmen, denen ein entsprechendes Darlehen bewilligt wurde, dürfen Anträge stellen, sollte der Liquiditätsbedarf durch die KfW-Hilfe nicht gedeckt worden sein. Dann soll die Hilfe als sogenannter Tilgungszuschuss ausgezahlt werden – allerdings erst nach 15 Monaten und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens. Die Höhe der Soforthilfe – für Firmen, die bislang durch das KfW-Kreditraster gefallen sind – soll maximal 25.000 Euro betragen. Im Einzelfall und nach vorheriger Überprüfung der Unterlagen könne auch mehr Geld beantragt werden, so die IBB.

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Verfügbare Hilfsgelder sollen weiter ansteigen

Für das Programm stehen zunächst 75 Millionen Euro bereit. Die zur Verfügung stehenden Mittel könnten aber noch aufgestockt werden: Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Wirtschaftsverwaltung im nächsten Nachtragshaushalt des Landes weitere dreistellige Millionenbeträge zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft angemeldet.

„Wir sind uns sehr sicher, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen werden“, sagte am Montagmittag auch der Referatsleiter für Wirtschaftsförderung in der zuständigen Senatsverwaltung, Michael Knieß, während einer Videokonferenz mit Berliner Unternehmern. Zeitweise waren mehr als 200 Teilnehmer zugeschaltet. Niemand müsse sich sorgen, keine Hilfen mehr zu bekommen, auch, wenn der Antrag erst in einem Monat gestellt würde, so Knieß. Etwa 10.000 Berliner Firmen habe die Wirtschaftsverwaltung als Zielgruppe für das Soforthilfe-Programm V ausgemacht.

IHK: Soforthilfe-Programm hat Namen nicht verdient

Bei dem ersten Zuschussprogramm des Berliner Senats, der Soforthilfe II, hatten Mitte März mehr als 200.000 Kleinst-Unternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler Zuschüsse in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro erhalten. Antragsteller hatten teilweise lange Wartezeiten in Kauf genommen. Nach nur wenigen Tagen waren die Landesmittel allerdings aufgebraucht. Antragssteller konnten seitdem nur noch Zuschüsse des Bundes beantragen. Die zuvor gezahlten Landesmittel in Höhe von 5000 Euro gab es hingegen nicht mehr.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin kritisierte am Montag das neu aufgelegte Zuschussprogramm für größere Unternehmen. „Die Soforthilfe V mag für eine Reihe von Betrieben hilfreich sein, verdient aber ihren Namen nur bedingt“, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Sie bezeichnete es als problematisch, dass Unternehmer weiterhin zunächst in die Kreditaufnahme gedrängt würden und erst Zuschüsse erhielten, wenn diese nicht bewilligt werden oder nicht in Frage kommen. Auch die potenziellen Zuschüsse in 15 Monaten zur Kredittilgung seien weder Hilfe noch echter Zuschuss, so Kramm. „Damit bleibt der Berliner Mittelstand in der Rolle des Bittstellers, eine Rolle, die der Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in und für Berlin nicht gerecht wird“, monierte die Kammer-Präsidentin.

SPD und Linke wollen bei Zuschüssen nachsteuern

15 von 16 Bundesländern hätten laut IHK inzwischen Zuschussprogramme für den Mittelstand aufgelegt. In Berlin hatte die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag beschlossen. Demnach solle auch das Land Berlin ein Zuschuss-Programm für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten auflegen. Gestaffelt nach der Größe der Firma sollen sich die gezahlten Finanzhilfen nach SPD-Vorstellung zwischen 9000 und 60.000 Euro bewegen. Der Vorschlag ist am Montag auch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken und Grüne besprochen worden.

Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltpolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte danach: „Wir finden den Vorschlag interessant. Auch die Linksfraktion will bei den Soforthilfen nachsteuern. Uns geht es vor allem darum, bestehende Programme zu verlängern und konkret an den Stellen nachzubessern, wo es Lücken bei den Bundesprogrammen gibt. Dazu befinden wir uns in Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern.“ Über die große Unterstützung aus dem Parlament, was eine Aufstockung der Programme angeht, freue man sich, hieß es von einer Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Pop.

Die IHK teilte am Montag mit, wichtig sei nun, dass Senat und Abgeordnetenhaus sich nicht nur zügig mit dem Antrag beschäftigten, sondern ihn auch umsetzten. Die Berliner Landeskasse könnte ein derart breit angelegtes Zuschussprogramm für den Mittelstand ersten Schätzungen zufolge zwischen 500 und 600 Millionen Euro kosten.

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