Interview

Michael Müller fordert bessere Bezahlung der Pflegekräfte

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) über die Krise und ihre Folgen, einen neuen Sparkurs und den Digitalisierungsschub.

Michael Müller fühlt sich mit seinem Vorgehen in der Krise wohl.

Michael Müller fühlt sich mit seinem Vorgehen in der Krise wohl.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen ausgesprochen. „Es muss für diese Berufe eine komplette Neuverabredung geben“, sagte Müller im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. „Wir brauchen in diesem Bereich bessere Tarifabschlüsse“, so Müller. Er zeigte sich auch überzeugt, dass sich durch die Corona-Pandemie die Situation im Gesundheitswesen „total verändern“ werde. „Das Fallpauschalen-System, das nach wirtschaftlichen Maßstäben medizinische Behandlungen entlohnt, ist wohl passé“ sagte der Regierende Bürgermeister.

Mitten während des Gesprächs mit Michael Müller kommt die Sekretärin mit einem Stapel Papier ins Amtszimmer. Der Regierende Bürgermeister muss dringend Notverordnungen gegen die Ausbreitung des Corona­virus unterschreiben, damit diese ans Parlament gehen können. Dass die Unterlagen dort dann doch sehr spät eingingen, hat für einigen Ärger im Abgeordnetenhaus gesorgt. Aber das ist nur eines der Probleme, die der Sozialdemokrat in diesen Tagen zu bewältigen hat. Lesen Sie hier das komplette Interview.

Herr Müller, wie geht‘s Ihnen?

Michael Müller Gut. Aber die Corona-Pandemie ist schon eine bedrückende Zeit. Die Planungen sind auf den Kopf gestellt. Die Begegnungen mit den anderen Bürgermeistern, unsere Städtejubi­läen, unser Rathausgeburtstag, 100 Jahre Groß-Berlin: alles abgesagt. Und es ist schlimm zu sehen, wie die für Berlin so relevanten Wirtschaftsbereiche wie Gastronomie und Hotellerie oder der Kultursektor jetzt leiden. Dazu kommen die vielen menschlichen Schicksale. Es ist eine Situation, in der die Politik noch mehr als sonst gefordert ist.

Wie haben Sie den Lockdown persönlich erlebt? Haben Sie jetzt mehr Zeit?

Das dachte ich zuerst. Tatsächlich fallen ja die allermeisten Abendtermine weg. Aber bis 19, 20 Uhr ist es ein völlig normaler Arbeitstag, nur komplett anders gestaltet, mit Video- und Telefonkonferenzen auch an den Wochenenden. Privat habe ich mich natürlich auch darauf eingestellt. Meine Mutter gehört zur Risikogruppe. Da werden einem die Gefahren deutlich bewusst.

Sehen Sie Ihre Mutter noch?

Wieder. Wir haben am Muttertag gemeinsam Kaffee getrunken, natürlich mit Abstand. Aber in den ersten Wochen sind wir streng mit den Regeln umgegangen.

Am Freitag durften die Restaurants wieder öffnen. Wo waren Sie essen?

Ich hatte noch nichts verabredet, aber ich gehe gerne essen und freue mich auf die Abwechslung. Wir haben einen engen Austausch mit der Dehoga. Die Gastronomen wissen, dass sie sehr gewissenhaft mit den Abstands- und Hygiene­regeln umgehen müssen. Denn auch die Kunden fordern das ein, die Gäste sind problembewusst. Wer als Gastronom also die Regeln ignoriert, wird Kunden verlieren. Da bin ich mir ganz sicher. Deshalb wird sich das in der Gastronomie und Hotellerie sehr schnell einspielen.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet. Alle weiteren wichtigen Informationen zum Coronavirus bekommen Sie hier. Die aktuelle Auslastung der Intensivstationen in Deutschland finden Sie in unserem Klinik-Monitor.

Wie beurteilen Sie denn das Verhalten der Berliner in der Krise?

Die meisten sind sehr vernünftig und halten sich an die Regeln. Aber die Polizei wird nach den Lockerungen sicherlich mehr kontrollieren müssen, in Parks und an beliebten Uferstreifen. Das wird nicht einfach sein. Wir werden auch wieder mehr genehmigte Demonstrationen sehen, die Gastronomie muss überwacht werden, aber Letzteres ist auch eine Aufgabe der Ordnungsämter.

Wenn Sie so Bilanz ziehen über die letzten Wochen. Was ist gut gelaufen, was eher weniger gut?

Vor allem zwei Bereiche sind gut gelungen: Zum einen das schnelle Unterstützungsprogramm für die Kleinunternehmen und die Selbstständigen. Da haben wir innerhalb weniger Tage fast zwei Milliarden Euro an 200.000 Empfänger ausgegeben. Und zum anderen: Das schnelle Hochfahren der medizinischen Kapazitäten in den Berliner Krankenhäusern. Wir konnten die Menschen sehr schnell sehr gut versorgen.

Und wo hätten Sie es lieber anders gemacht?

Wir haben nicht von Anfang an die ganze Breite der Beratung in Anspruch genommen. Wir haben sehr schnell auf das Robert-Koch-Institut und die Virologen geschaut. Die Corona-Krise hat aber auch sozial- und wirtschaftspolitische Folgen.

Haben Sie zu sehr auf die Virologen gehört?

Nein, das war eine unverzichtbare Beratung. Aber das Votum der Mediziner und der Wissenschaft hätten wir schneller in andere Stellungnahmen einordnen sollen. Das ist dann auch passiert. Man lernt dazu.

Jetzt soll es ja in Berlin ein neues Frühwarnsystem, eine Corona-Ampel, geben. Manche Experten und die Amtsärzte kritisieren dieses System, sie fragen, wo die Zahlen herkommen. Ist die Ampel jetzt das dauerhaft gültige System?

Auch das ist nicht in Stein gemeißelt. Wir müssen sehen, wie dieses Instrument funktioniert. Aber ich finde die Ampel überzeugend, wir können damit aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Lage beurteilen – nach dem Reproduktionsfaktor, den Neuinfektionen und der Kapazität der Intensivbetten. Es ist besser als die pauschale Obergrenze auf der Bundesebene von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, die ja auch nur ein Minimalkonsens zwischen den Bundesländern ist. Und für Berlin passt diese nicht.

So funktioniert die Corona-Ampel

So funktioniert Berlins neue Corona-Ampel

Wie sind Sie auf die Ampel gekommen?

Das war ein Vorschlag der Gesundheitssenatorin. Mich haben daran zwei Dinge überzeugt: Die Ampel ist einfach zu verstehen. Und wir haben kein neues Kriterium erfunden. Wenn die Fragen nach künftigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie öfter auf neuen Grundlagen entschieden wird, schafft das Verunsicherung.

Mehr zum Thema: So funktioniert Berlins neue Corona-Ampel

Ist diese unklare Kommunikation über den Stand der Pandemie ein Grund für das verbreitete Misstrauen in der Bevölkerung? Es glauben ja viele, die Politiker oder die Pharmalobby steckten hinter Corona.

Die Verschwörungstheoretiker sollten wir aus der Diskussion herauslassen. Aber viele Bürger hinterfragen die Maßnahmen kritisch. Das hängt auch damit zusammen, dass die Politik und die Wissenschaft im Laufe ihres Lernprozesses mitunter neue Grundlagen für die Entscheidungsfindung ins Spiel gebracht haben. Das hat einen Teil dieser Unsicherheit ausgelöst.

Wenn man auf die Zahlen schaut, haben wir in Berlin aktuell nur knapp 500 Infizierte – bei fast vier Millionen Einwohnern. Stellen Sie sich nicht auch die Frage, ob das alles angemessen ist, was wir hier machen?

Die Frage, ob man richtig handelt, stellt man sich ja immer. Ich komme aber nach wie vor zu dem Ergebnis: Ja, unsere Maßnahmen waren und sind angemessen. Die guten Zahlen in Berlin und in Deutschland sind ein Ergebnis unseres Vorgehens. Die Zahlen wären ganz anders, wenn wir nichts getan hätten. Das sieht man nicht nur in den USA, sondern auch in Schweden. Diese haben sich bewusst für einen anderen Weg entschieden, haben aber auch viel höhere Todesraten als wir.

Was passiert, wenn die Ampel auf Gelb steht: Wissen Sie schon, was Sie dann beschließen werden? Gibt es einen Plan?

Wir sind mitten in einer Pandemie, in der wir uns langsam und vorsichtig vorantasten. Daher können wir auch nicht abschätzen, in welcher Phase sich die Lage verschärft. Wenn die Ampeln auf Gelb springen und wir kurz vor den nächsten Lockerungen stehen, muss man diese vielleicht verschieben. Oder es passiert kurz nach den Lockerungen, und wir müssen wieder einen Schritt zurück. Deswegen kann man jetzt keine konkreten Maßnahmen für jeden einzelnen Fall benennen.

Eine Krise ist ja die Stunde der Exekutive. Ist es nicht sogar ganz angenehm, dass man mal durchregieren kann? Keiner meckert, und Beschlüsse kann man viel schneller umsetzen als sonst …

Dieses schnellere Vorgehen passiert im Rahmen einer Krisen- und Ausnahmesituation. Die wünscht man sich nicht. Es ist wichtig für eine Landesregierung, dass ihre Entscheidungen vom Parlament auch mitgetragen werden. Das betrifft nicht nur die Koalition, sondern auch die Oppositionsfraktionen. Im Detail gab es zwar Kritik, aber die Grundrichtung wurde sehr unterstützt. Das hilft uns allen.

Es wurden massiv Grundrechte eingeschränkt. Haben die Demokratie und die Freiheit Schaden genommen?

Ich glaube das nicht. Die parlamentarischen Institutionen haben weiter funktioniert und gearbeitet. Das Parlament muss aber in Gänze wieder tagen können. Alle Ausschüsse müssen sich treffen. Das Fragerecht an den Senat muss uneingeschränkt umgesetzt werden können. Das gilt auch für andere Grund­rechte wie die Religions- und Demons­trationsfreiheit. So eine Einschränkung kann nur mit einem Krisenfall begründet werden und darf auch nur zeitlich begrenzt gelten.

Aber dieser Zustand der Pandemie mit Abstandsgeboten kann doch noch lange anhalten, wenn man den Virologen glaubt.

Ja, Abstands- und Hygieneregeln werden uns sehr lange begleiten, wenn nicht sogar dauerhaft …

Dauerhaft?

Viele Menschen haben gelernt, dass sie Abstands- und Hygieneregeln schützen können, ganz unabhängig von Corona. Es hat sich ein Problembewusstsein durchgesetzt. Damit meine ich nicht, dass wir in einem dauerhaften Lockdown leben werden und wir uns nicht mehr die Hände schütteln dürfen. Aber warum sollten die Spender für Desinfektionsmittel nicht in den Geschäften stehen bleiben?

Wie sieht es denn mit Bürgerversammlungen und Parteitagen aus? Die SPD möchte ja am 31. Oktober einen Landesparteitag abhalten, davor sind Kreisparteitage notwendig. Da müssen sich ja Menschen wirklich treffen.

Das ist in unseren Parteistatuten sogar vorgegeben. Nur auf Präsenzveranstaltungen dürfen Personalfragen entschieden werden. Aber auch hier wird es einen Lernprozess geben. Die SPD muss es ermöglichen, auch anders Entscheidungsprozesse in Gang setzen zu können. Wir werden uns im Senat auch sehr bald damit auseinandersetzen, wie Veranstaltungen jenseits der großen Treffen stattfinden können. Es könnte sein, dass ein Kongress mit 100 oder 200 Delegierten mit den richtigen Zugangs- und Abstandsregeln sehr viel schneller möglich ist als ein Konzert in einem Club, wo Abstandsregeln gar nicht eingehalten werden können. Es wird darauf ankommen, was stattfindet und wie man regulieren kann. Und nicht nur, wie viele Menschen zusammenkommen.

Aber Großveranstaltungen, Clubs oder Diskotheken werden doch in diesem Jahr keine Chance mehr haben, oder?

Wie gesagt, ein Kongress, der mit entsprechenden Regeln durchgeführt wird, ist mit Sicherheit eher möglich als ein Clubbesuch.

In den letzten Wochen gab es einen unglaublichen Digitalisierungsschub. Die Berliner Verwaltung hat aber da einen enormen Nachholbedarf.

Wir bauen permanent aus und haben zum Beispiel in den Finanzämtern, den Bürgerämtern oder den Kfz-Zulassungsstellen viel in Gang gesetzt. Nicht alle der rund 120.000 Landesbeschäftigten arbeiten durchgehend digital, wie beispielsweise der Mitarbeiter im Grünflächenamt, der im Park arbeitet. Aber es muss natürlich viel mehr passieren. In den kommenden Haushalten gehe ich davon aus, dass Investitionen und die Digitalisierung und Wissenschaft weiter gut ausgestattet sind. Die Pandemie hat uns auch gezeigt, wie unverzichtbar und elementar das ist.

Die Koalition debattiert gerade über die Finanzen. Der Finanzsenator hat vorgeschlagen, zwar vor allem Schulden aufzunehmen, aber aus dem Haushalt auch eine Milliarde Euro zu streichen, damit keine Überschüsse entstehen. Der SPD-Landesvorstand möchte Überschüsse hingegen in ein Konjunktur­paket stecken. Wie stehen Sie dazu?

Der Finanzsenator schlägt einen überlegten Mix vor. Man kann nicht aus einem laufenden Haushalt fünf bis sechs Milliarden Euro heraus sparen. Das geht vor allem über Kreditaufnahmen. Aber wir haben Bereiche, in denen eingeplantes Geld nicht ausgegeben wird. Diese Mittel heranzuziehen, um die Kosten der Pandemie zu tragen, ist vernünftig. In welcher Größenordnung das geschieht, muss das Parlament entscheiden.

Aber Ihr SPD-Landesvorstand hat gesagt, man soll gar nicht kürzen, sondern ein Konjunkturpaket auflegen.

Es wird auch über eine Rücklage für den nächsten Haushalt gesprochen. Aber natürlich gibt es dazu eine Auseinandersetzung zwischen den Parteien und Fraktionen. Jedem muss aber bewusst sein, dass eine weltweite Krise mit Hunderten von Milliarden Mehrausgaben allein in Deutschland, nicht spurlos an unseren Finanzen vorbeigehen kann.

Muss man Wohltaten wie das kostenlose BVG-Schülerticket oder das Gratis-Schul­essen zurücknehmen?

Das steht nicht zur Debatte. Aber ich gehe davon aus, dass es kein Mehr geben wird.

Muss man sich auch nicht von teuren Projekten trennen wie beispielsweise der Sanierung des Naturkundemuseums, die ja auch vom Bund mitbezahlt wird?

Nach den harten Spar- und Kürzungsjahren, die die Stadt belastet haben, haben wir uns entschieden, wieder zu investieren. Wir mussten einen Aufholprozess starten. Jetzt wieder an diese Investitionen zu gehen, würde uns in ein paar Jahren einholen. Pauschal zu kürzen und zu sagen, wir investieren nicht mehr in ein Museum, wäre falsch. Aber vielleicht geht im konsumtiven Bereich nicht mehr alles. Ich bezweifle, dass es, wie in den vergangenen Jahren, in vielen Bereichen kontinuierlich Aufwüchse gibt.

Aus der Koalition hört man, dass man noch mal über die Berlin-Zulage reden will. Jedem Landesbediensteten 150 Euro im Monat mehr zu zahlen, kostet auch fast 250 Millionen im Jahr. Gibt es nichts Dringenderes?

Der Haushaltsgesetzgeber kann über alles reden. Aber die Zulage hat ja einen Grund: Der Öffentliche Dienst in Berlin ist mitunter nicht konkurrenzfähig zu dem, was anderswo bezahlt wird. Wir brauchen aber qualifizierte Mitarbeiter. Darum sollte es nach den harten Sparjahren bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wieder einen Schritt nach vorne gehen.

In der Krise merken wir, wie wichtig Gesundheitsämter sind oder Pflegekräfte in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Müssen die nicht besser bezahlt werden?

Richtig. Es gibt ja erste Schritte, dazu gehört auch unsere Corona-Dankesprämie von bis zu 1000 Euro, die wir im Senat beschlossen haben. Aber es muss für diese Berufe eine komplette Neuverabredung geben. Wir brauchen in diesen Bereichen bessere Tarifabschlüsse.

Das Gleiche gilt ja für die Finanzierung des Gesundheitswesens. Für die Krankenhäuser hat man gerade die Fallpauschale abgeschafft. Muss das ganze System weniger ökonomisch organisiert werden?

Ich bin überzeugt: Die Situation im Gesundheitswesen wird sich total verändern. Voriges Jahr wurde in einer Bertelsmann-Studie vorgeschlagen, viele Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. Diese Diskussion ist beendet. Das Fallpauschalen-System, das nach wirtschaftlichen Maßstäben medizinische Behandlungen entlohnt, ist wohl passé. Es wird auch eine andere Risikovorsorge geben – von der Bettenplanung bis zum Personal und der Schutzausrüstung.

Sind Sie für Steuererhöhungen oder eine Vermögensabgabe für besonders Reiche?

Für eine Vermögenssteuer war ich schon vor Corona. Auch nach Corona ist es richtig, dass diejenigen, die mehr haben, sich stärker an den Leistungen des Staates für uns alle beteiligen. Ich rate aber davon ab, mitten in einer Wirtschafts­krise die Steuern zu erhöhen. Wir haben jedoch eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzierung unseres Sozialstaates zu führen.

Wie will man denn aber die Schulden bezahlen? Wie kann Berlin fünf oder sechs Milliarden Euro zurückzahlen?

Zu einer seriösen Finanzpolitik gehört, auf die eigene Leistungskraft zu achten und sich nicht nur von anderen abhängig zu machen. Diese Situation haben wir seit 2001 beendet – durch die Stärkung unserer Wirtschaft und eine bedachte Haushaltspolitik. Das werden wir nicht aufgeben. Wir werden zwar nicht ohne Kredite auskommen, aber so, dass die nächsten Politiker-Generationen diese bewältigen können.

Sie sind schon lange in der Berliner Politik dabei, haben die Sparjahre mitgestaltet. Was empfinden Sie, wenn mit einem Schlag alle Konsolidierungserfolge verloren sind?

Das ist ganz bitter. Das tut richtig weh. Wir haben in den letzten Jahren fünf Milliarden Euro Schulden abgebaut. Und die sind jetzt, innerhalb von vier Wochen, wieder da. Zum Glück haben wir konsolidiert. Und wir fangen nach der Corona-Krise nicht wie 2001 bei null an. Damals hatten wir keine vergleichbare Start-up-Szene, keine starke Wissenschaft und Technologie, kaum Tourismus. Jetzt erleben wir zwar einen harten Rückschlag, aber es wird leichter sein als damals. Die Strukturen sind da, um die Wirtschaft wieder hochzufahren.

Wird es denn weitere Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern geben?

Es ist nachvollziehbar, dass wir noch mal über Zuschüsse für kleine Unternehmen mit zehn oder 20 Mitarbeitern nachdenken müssen. Für die Kulturwirtschaft haben wir das gemacht, das kann ausge­weitet werden auf andere Wirtschafts­bereiche. Wir reden aber auch mit dem Bund, denn dort sind 40 Milliarden Euro aus einem Hilfsprogramm nicht ausgeschöpft worden. Da muss man rangehen.

Braucht man bei solchen Krisen mehr zen­trale Durchgriffsrechte im Bund?

Für eine Krisensituation könnte ich mir das vorstellen. Zu Beginn der Krise hat jeder Ministerpräsident eigene private Kontakte in andere Länder oder Städte genutzt, um Schutzmasken zu besorgen. Es hätte Sinn gemacht, das zentral für ­alle Länder zu koordinieren.

Manche Ministerpräsidenten sind ja fast zu Helden der Krise avanciert, viele haben vor der Runde mit der Kanzlerin erklärt, was sie machen wollen. Warum sind Sie nicht offensiver aufgetreten?

Ich fühle mich mit meinem Vorgehen ganz wohl, und sowohl die Berliner Infektionszahlen wie auch die Zustimmung in der Bevölkerung bestätigen dieses Vorgehen.

Wegen der Krise muss nun auch der Flughafen Tegel früher schließen. Freut Sie das?

Nein. Tegel ist ein toller Flughafen, der viel für die Stadt geleistet hat. So einen Flughafen der kurzen Wege werden wir nie mehr bekommen. Aber ich bin gleichzeitig erleichtert, dass der BER nun endlich ans Netz geht, auch wenn sich der Flugverkehr erst allmählich wieder entwickeln wird. Damit haben wir ein gutes Angebot für den Flugverkehr der Zukunft, den Tegel nicht mehr bieten kann.

Und wenn dann der BER am 31. Oktober eröffnet, fliegt wegen der Corona-Krise keiner…

(lacht) Das wollen wir nicht hoffen.

Am 31. Oktober gibt es dann gleich zwei Highlights: die BER-Eröffnung und den SPD-Parteitag mit der Wahl von Franziska Giffey und Raed Saleh als neue SPD-Parteichefs – und damit Ihre Nachfolger in der Partei. Wollen Sie eigentlich gerne als Regierender Bürgermeister weitermachen und noch mal als SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 antreten?

(lacht) Die Spitzenkandidatur zu einer Landtagswahl wird fünf oder sechs Monate vor der Wahl entschieden.

Aber der verabredete Wechsel an der Spitze der Berliner SPD, der steht?

Ja, es ist verabredet, dass ich nicht für eine weitere Amtszeit als SPD-Parteivorsitzender zur Verfügung stehe und die beiden kandidieren.

Verraten Sie uns zum Schluss noch: Wo machen Sie in diesem Jahr Sommerurlaub?

Ich habe noch keine Pläne.