Steuerschätzung

Einnahmeverluste: CDU will alle Ausgaben prüfen

Die ersten Reaktionen auf die Berliner Ergebnisse der Steuerschätzung lassen in den Debatten um den Nachtragshaushalt Streit erwarten.

CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger.

CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger.

Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Berlin . Die ersten Reaktionen auf die Berliner Ergebnisse der Steuerschätzung lassen in den Debatten um den kommenden Nachtragshaushalt Streit erwarten. Zwar sind sich alle Fraktionen einig, dass das Finanzloch von mindestens fünf Milliarden Euro 2020/21 vor allem durch neue Schulden zu stopfen ist. Wie stark Berlin aber auch Ausgaben streichen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Der Finanzexperte der Linken, Steffen Zillich, sagte, es bleibe bei der Linie, keine Investitionsprojekte zu streichen. Es mache auch keinen Sinn, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch Sparprogramme infrage zu stellen und Bezirken Anreize zu geben, freie Stellen nicht zu besetzen.

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Die CDU verlangt hingegen einen „Kassensturz“. Alle konsumtiven Ausgaben müssten auf den Prüfstand, sagte Fraktionschef Burkard Dregger. Es sei schon bisher niemandem zu vermitteln gewesen, warum die rot-rot-grüne Koalition das Schulessen für die Einkommensstarken kostenlos gemacht habe. „Hingegen müssen Investitionen, die zu Steuereinnahmen führen und Arbeitsplätze sichern, beschleunigt werden, insbesondere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Digitalisierung“, sagte Dregger. Dass die rot-rot-grüne Koalition bislang Einsparungen ablehnt, sei eine „Verabschiedung aus der Wirklichkeit“.

Die AfD verlangte am Freitag, alle „ideologisch motivierten Kostenverursacher“ wie unkontrollierte Zuwanderung, Verstaatlichungen von Häusern, Fördergelder für linke Vereine, aber auch Öko-Prestigeprojekte wie den Kauf von Elektrobussen ersatzlos zu streichen.

Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, auf die „Corona-Heldenprämie“ zu verzichten. Es passe nicht ins Bild, Prämien an die eigenen Bediensteten auszuschütten, die anders als Hunderttausende Kurzarbeiter einen krisensicheren Job hätten, sagte der Vorsitzende Alexander Kraus.