Corona-Krise

Linke Bürgermeister kritisieren Sparpläne von Kollatz

Linke Bezirksbürgermeister sehen die Pläne von Kollatz als „Enteignung“.

Finanzsenator Matthias Kollatz

Finanzsenator Matthias Kollatz

Foto: Jörg Krauthöfer

Berlin. Finanzsenator Kollatz (SPD) hat die zwölf Berliner Bezirke angesichts der Corona-Krise zu Einsparungen aufgefordert. Diese Sparpläne stoßen bei den Bezirken jedoch auf wenig Begeisterung. Die linken Bezirksbürgermeister Sören Benn aus Pankow, Michael Grunst aus Lichtenberg sowie Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle aus Marzahn-Hellersdorf haben daher bereits einen Gegenvorschlag formuliert.

Sie empfehlen, die Jahresergebnisse der Bezirke nach 2020 und 2021 auf null zu setzen – egal, ob die Bezirke das Jahr mit einem positiven oder negativen Ergebnis abschließen. „Damit ist für jeden Bezirk klar, dass er in diesem Jahr weder coronabedingte Verluste noch Gewinne erwirtschaften kann“, heißt es in dem internen Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Kollatz hatte zuvor angeregt, positive Haushaltsüberträge aus 2020 über vier Millionen Euro zum Ausgleich der Haushaltsbelastung aufzuwenden. Im Gegenzug sollten negative Ergebnisvorträge durch die Finanzverwaltung übernommen werden.

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Lichtenberg träfen die Einsparungen besonders hart

Dieser Vorschlag sei nicht akzeptabel, kritisiert Michael Grunst. Denn: Alle Bezirke sind mit positiven Vorträgen in das Jahr 2020 gegangen. Gerade Lichtenberg würde die von Kollatz vorgeschlagene Regelung hart treffen. Mit einem positiven isolierten Jahresergebnis von 13,6 Millionen Euro steht der Ostbezirk an erster Stelle der sparsamsten Bezirke. Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg folgen mit 8,95 und 8,7 Millionen an positiven Ergebnissen. „Das sind Mittel, die wir uns mühsam abgespart haben“, so Grunst. Von Überträgen seien im Bezirk zuletzt für 10 Millionen Euro Kitas saniert worden. „Wir wollen davon außerdem ein Kulturhaus in Hohenschönhausen und eine Jugendfreizeiteinrichtung in Karlshorst bauen.“ Außerdem wolle man den Nachbarschaftstreff „Kultschule“ für acht Millionen Euro sanieren.

Die Überträge pauschal auszugleichen, käme einer Enteignung gleich, heißt es in der Stellungnahme der linken Bezirksbürgermeister. „Mit einer Forderung an die Bezirke hätte man ruhig noch einige Wochen warten können“, kritisiert Grunst. Das Schreiben von Kollatz käme zur „Unzeit“. Noch in dieser Woche kommt der Finanzsenator mit den Bezirksbürgermeistern zur Beratung zusammen. Der linke Gegenvorschlag steht dabei auch auf der Tagesordnung.