Corona-Krise

Finanzsenator: „Es wird sicher dramatische Einbußen geben“

Finanzsenator Matthias Kollatz will in der Krise Schulden machen, aber Überschüsse wie in Vorjahren vermeiden.

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Berlin. Jahrelang lief es gut für Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz. Der Sozialdemokrat konnte viele Wünsche erfüllen und zugleich Überschüsse ausweisen. Diese Zeiten sind nun in der Corona-Krise vorbei. Nun muss er sich wieder Sparauflagen und dem Widerstand dagegen herumschlagen.

Berliner Morgenpost: Herr Kollatz, Sie haben von fünf Milliarden Euro neuer Schulden für Berlin in Folge der Corona-Krise gesprochen. Könnte das nach der Steuerschätzung am 15. Mai noch schlimmer aussehen?

Matthias Kollatz: Die Zahl basiert auf einer Modellrechnung. Als der Bund Ende März seinen Nachtragshaushalt mit Steuerausfällen von 33 Milliarden Euro gemacht hat, war das vielleicht eine gute Schätzung, aber keine qualitativ sorgfältig erarbeitete Grundlage. Unsere Rechnung war nicht pessimistisch, das war auch nicht das Ziel. Alle werden schlauer sein, wenn die Steuerschätzung vorliegt.

Können Sie etwas zu den zusätzlichen Kosten sagen?

Im Verhältnis zu den schrumpfenden Steuereinnahmen sind die anderen Effekte geringer. Wir haben in unserem Modell mit sechs Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für 2020 und 2021 kalkuliert. Was wir als Land wegen der Krise zusätzlich ausgeben, liegt bei rund zehn bis 20 Prozent dieser Summe. Viele haben immer noch das Gefühl, als ginge es jetzt vor allem um diese Mehrausgaben. Aber man muss ja Folgendes bedenken: Wenn 2020 drei Milliarden Steuereinnahmen wegbrechen, dann haben wir 2021 etwa 2,7 Milliarden und 2022 noch 1,8 und 2023 noch 1,2 Milliarden Euro weniger als erwartet. Das Thema wird uns über die kommenden Jahre begleiten. Zukünftige Haushalte werden deshalb deutlich enger werden.

Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind im April um 90 Prozent zurückgegangen. Liegt ein solch hoher Anteil der Wirtschaft still, oder wie erklären Sie den Rückgang?

Viele Betriebe haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Steuervorauszahlungen zu reduzieren oder ganz einzustellen. Das war auch gewollt. Die Gewerbesteuer als kommunale Steuer ist sehr stark von der Krise betroffen. Ein zweites Beispiel ist die Steuer auf Hotelübernachtungen. Da sind die Rückgänge noch stärker. Bei anderen Steuerarten wird man den Einbruch mit Verzögerung sehen. Insgesamt wird es sicher dramatische Einbußen geben.

Wird es noch ein weiteres Stützungsprogramm für die lokale Wirtschaft aus dem Landeshaushalt geben?

Wir haben eine Reihe von Sofortprogrammen beschlossen und sind dabei, einige umzusetzen. Die Sofortprogramme vier und fünf unter anderem für Kulturunternehmen sind diese Woche an den Start gegangen. Wir arbeiten an einem Programm für die Start-Ups in Kooperation mit dem Bund.

Ein Großteil der Staatszuschüsse wird gleich weitergeleitet, um die Miete für Geschäftsräume zu bezahlen. Müssten nicht auch die Vermieter auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten?

In einer Krise kann man nie ideale Zustände schaffen, sondern nur Notbehelfe. Rechtlich ist es ohne ein Bundesgesetz nicht möglich, die Vermieter zu einem Nachlass zu zwingen. Es spricht aber vieles dafür, dass die Vermieter freiwillig einen Beitrag leisten. Das ist sinnvoll. Die Hilfsprogramme des Bundes gehen von einem Mietnachlass von 20 bis 25 Prozent aus. Aber die Soforthilfeprogramme sollen ja eben bei denen, wo es Ausfälle gibt, für ausreichend dimensionierte Pflaster zu sorgen. Es wird nicht besser, wenn man die Kriseneffekte in den nächsten und wieder den nächsten Sektor transportiert.

Sie fordern Einsparungen von einer Milliarde Euro im Doppelhaushalt 2020/21. Wo sollen die Ihrer Meinung nach herkommen?

Es wäre nicht sinnvoll, in diesem Jahr fünf bis sechs Milliarden Euro Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und im Haushalt zwei Milliarden übrig zu behalten. Das könnte man niemandem erklären und wäre Futter für Klagen vor dem Landesverfassungsgericht. Es geht darum, in der Krise das Notwendige zu finanzieren, aber auch auf krisenbedingte Verzögerungen zu reagieren. In vielen Fällen wird es unmöglich sein, das im Haushalt vorgesehene Geld auch wirklich einzusetzen. Wir werden am 26. Mai den zweiten Nachtragshaushalt in den Senat bringen. Die Kunst wird sein zu schauen, wo es Verzögerungen gibt und die Kreditaufnahme auf das notwendige Maß zu beschränken.

Das heißt, Sie sparen gar nicht, sondern Sie kassieren nur Geld ein, das sonst als Jahresüberschuss übrig geblieben wäre?

Es geht nicht darum, etwas abzuwürgen. Es wäre aber für die Steuerzahler nicht verständlich, wenn wir im Haushalt Dinge abbilden, die nicht kommen und zusätzlich Kredite aufnehmen, die gar nicht erforderlich wären. Wir können in der Krise keine Überschüsse produzieren und gleichzeitig in die Neuverschuldung gehen. Da mag man um die Zahlen streiten. Ich denke, 500 Millionen Euro pro Jahr ist vorsichtig kalkuliert.

Die Bezirke sollen einen Beitrag von 165 Millionen leisten und haben bereits protestiert.

Der letzte Jahresüberschuss war in dieser Größenordnung. Die Bezirke sitzen auf einem Guthaben von 276 Millionen Euro. Es wird nicht gehen, dass wir auf der Landesebene fünf bis sechs Milliarden Euro Schulden aufnehmen und in den Bezirken 300 Millionen Überschüsse produzieren. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass auch die Bezirke nicht ins Defizit rutschen, wenn das Land Überschüsse macht. Es kann aber auch nicht umgekehrt sein. In einer Krise gilt für alle: Wir können keine Sparbüchsen befüllen, wenn wir die Neuverschuldung in der Krise auf das notwendige Maß beschränken wollen.

Man kann aber davon ausgehen, dass Berlin sich die großen Investitionsvorhaben wie Schulbauoffensive, Nahverkehrsplan, Wohnungsbau weiterhin leisten kann und wird?

Nehmen wir mal den Wohnungsbau. Der muss natürlich fortgesetzt werden. Aber wir werden dort krisenbedingt gewisse Verzögerungen sehen. Es wird langsamer gehen. Dem muss man Rechnung tragen. So wird das bei anderen Themen auch sein. Wir versuchen Gas zu geben, um schnell aus der Krise herauszukommen. Aber wenn wir etwa an Investitionen in Energieeinsparungen denken, liegt da viel Geld, von dem bisher nur relativ wenig geflossen ist. Wir müssen das Geld, welches da ist, zum Fließen bringen und nicht noch mehr Geld in die Sparbüchse legen, das dann nicht eingesetzt wird.

Sie haben es erwähnt: Im Sonder-Investitionsprogramm liegen zwei Milliarden Euro. Werden Sie dieses Geld heranziehen?

Wir haben darin einen Konjunkturpuffer von 327 Millionen Euro. Den werden wir nutzen. Ansonsten sollen die in dem Programm beschriebenen Investitionsvorhaben auch kommen. Es werden aber Projekte umgeschoben, um sie schneller zu realisieren. Es kommt nicht darauf an, dass irgendwo steht, dass viel Geld da ist, sondern dass das Geld auch ausgegeben wird. Wenn wir jetzt in Berlin wieder ein Defizit haben, wird das das Haushaltsverhalten wahrnehmbar verändern. Da wird man sich ehrlich machen müssen.

Lassen Sie uns noch über die Schulden reden. Fünf Milliarden Euro Schulden kosten am Kapitalmarkt bei einem Prozent Zinsen 50 Millionen Euro Zinsen pro Jahr. Das wäre ja einigermaßen machbar, oder?

Ja, die Zinsen sind anders als bei früheren Krisen nicht der Punkt, der die öffentlichen Finanzen erdrückt. Wir zahlen aktuell noch ein bisschen weniger als ein Prozent für unsere Darlehen. Aber es geht ja vor allem um die Tilgung. Wenn es künftig Überschüsse geben sollte, müssen die für die Tilgung verwendet werden. Für die Schulden, die sich nicht aus der Konjunkturentwicklung, sondern direkt aus der Corona-Krise ergeben, brauchen wir einen Tilgungsplan. Die Mehrheit der Länder geht von einem zehnjährigen Zeitraum aus. Da kann man auch über längere Zeiträume nachdenken. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahrzehnten nicht weitere Krisen gibt. Wir müssen deshalb aufpassen, dass sich diese Notfallkredite in weiteren Jahrzehnten nicht kumulieren, denn dann werden sie in der Rückzahlung nicht mehr beherrschbar.

Für ganz Deutschland reden wir über neue Schulden von mindestens 100 Milliarden Euro. Was halten Sie von einer Vermögensabgabe, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Gespräch gebracht hat?

Am Ende werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ihrer Gesamtheit die Schulden bezahlen. Wegen der Dimension stellt sich schon die Frage, ob man zu solchen Ausnahme-Maßnahmen greifen soll. Die Überlegungen von Olaf Scholz sind nicht von der Hand zu weisen. Auch der Bund muss diese Summen in dreistelliger Milliardenhöhe in zehn, 15 oder 20 Jahren tilgen. Wir werden es schmerzlich erleben: Die, die ohnehin nicht viel hatten, haben nach der Krise nicht mehr. Insofern stellt sich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit.

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