Stadtreinigung

Hundehalter müssen Kot-Tüten künftig vorzeigen

Bislang konnten die Hundehalter nur dazu befragt werden. Eine Vorzeigepflicht bestand nicht. Das ist nun anders.

Hundebesitzer müssen künftig Kot-Tüten vorzeigen (Symbolbild).

Hundebesitzer müssen künftig Kot-Tüten vorzeigen (Symbolbild).

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Berlin. Mit der geplanten Änderung des Straßenreinigungsgesetzes kommen auch neue Anforderungen auf die Hundehalter zu. Sie haben ohnehin dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tiere die Straßen nicht verunreinigen und müssen deshalb für die Beseitigung von Hundekot geeignete Hilfsmittel dabei haben. Neu ist, dass sie künftig auf Verlangen der zuständigen Behörde, also der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, ihre Kot-Tüten vorzeigen müssen. Bislang konnten die Kontrolleure nur nachfragen, ob sie sie dabei haben. Eine Vorzeigepflicht bestand nicht. Soweit geeignete Hilfsmittel nicht mitgeführt werden, droht ein Verwarnungsgeld von 35 Euro, im Wiederholungsfall sogar ein Bußgeld von bis zu 250 Euro.

„Da sich im Großen und Ganzen nichts an der Verpflichtung der Hundehalter ändert, den Hundekot zu beseitigen, halten wir die Regelung für sinnvoll“, sagt Eva Biré von der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz. Schon derzeit seien Halter verpflichtet, Hundekot zu beseitigen und hierzu entsprechende Mittel bei sich zu führen. Um diese Verpflichtung wirksamer durchzusetzen als in der Vergangenheit, sei nun die Vorzeigepflicht hinzugefügt worden. Gerade in Großstädten wie in Berlin sei man auf ein gutes Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme angewiesen. „Es ist letztlich auch im Interesse der Tiere, dass das Konfliktpotenzial zwischen Hundebesitzern und Nichthundebesitzern so gering wie möglich gehalten wird“, so Eva Biré.

Kotbeutel-Mitführpflicht: Bezirksstadtrat begrüßt die neue Regelung

Auch Michael Karnetzki (SPD), Bezirksstadtrat für Ordnung in Steglitz-Zehlendorf, begrüßt die neue gesetzliche Regelung. Mit der geplanten Änderung werde „eines der zentralen Vollzughindernisse für die Kontrolle der sogenannten Kotbeutel-Mitführpflicht beseitigt“, sagt der Stadtrat. Auf die Problematik hätten er und sein Ordnungsamtsleiter die Senatsinnenverwaltung hingewiesen. „Da im Gesetz die Pflicht, die Hilfsmittel für das Beseitigen des Hundekots vorzuzeigen, nicht enthalten war, ist eine Kontrolle derzeit rechtlich nicht möglich“, so Karnetzki. Die Hundehalter können befragt werden. Aber eine Pflicht, etwas vorzuzeigen, gebe es nicht. Künftig solle weiter stichprobenartig kontrolliert werden.

Nach Ansicht des Stadtrates bleiben auch nach einer Änderung noch Probleme übrig. Das Gesetz spreche nämlich keineswegs von einer „Kotbeutel-Mitführpflicht“, sondern nur von „geeigneten Mitteln“. Das könnte im Zweifelsfall auch ein Papiertaschentuch oder eine alte Zeitung sein. Das werde sich im Einzelfall nur schwer widerlegen lassen.