Corona-Krise

Berlin hat neue Pläne für die Öffnung der Gastronomie

Ein Hilfspaket für die Kultur über 30 Millionen Euro startet am 11. Mai. Und es gibt Pläne, wie die Gastronomie wieder öffnen soll.

Merkel sagt 525 Millionen Euro bei Corona-Geberkonferenz zu

Bei der internationalen Online-Geberkonferenz zum Kampf gegen das Coronavirus hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutschland 525 Millionen Euro zugesagt. Das Geld soll unter anderem in die Entwicklung eines Impfstoffes fließen.

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Berlin. Berlin legt ein neues Hilfsprogramm für die Kulturbetriebe der Stadt auf. Die Senatskulturverwaltung bestätigte einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), wonach Kulturbetriebe mit mindestens zehn Mitarbeitern und mit bis zu zehn Millionen Euro Jahresumsatz, die bislang nicht oder kaum öffentlich gefördert wurden, Zuschüsse erhalten können. Diese sollen kulturellen Orten und Betrieben wie privaten Galerien, Museen, Theatern, Musikensembles, Clubs, Independent-Kinos oder privaten Medien zugute kommen. Übernächste Woche sollen die ersten Anträge gestellt werden können.

Bereits am 9. April hatte der Berliner Senat dieses sogenannte Soforthilfepaket IV in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen, am heutigen Dienstag will Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Details erläutern. „Das Soforthilfeprogramm IV ermöglicht Berlin Nothilfen für die vielfältigen privaten Kulturbetriebe, die die Besonderheit, die Stärke und den Charme unserer Stadt ausmachen. Wir tragen damit dem Stellenwert der Kultur in der Hauptstadt Rechnung und zeigen, dass auch Berlin solidarisch zu seiner Kunstszene steht“, so Lederer.

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Als Zuschuss könne die Soforthilfe für künstlerische Betriebe und Kulturorte gewährt werden, deren Existenzsicherung durch Kreditaufnahme nicht möglich sei, weil sie bereits vor der Krise lediglich kostendeckend gearbeitet hätten und nicht über Rücklagen verfügten. Die Kulturverwaltung geht davon aus, dass sich die durchschnittliche Höhe der Hilfen auf rund 25.000 Euro belaufen wird. Die Unterstützung ist auf maximal 500.000 Euro und dieses Jahr begrenzt.

Berlins CDU-Chef Kai Wegner fordert unterdessen, auch der Gastronomie bei der Wiedereröffnung ihrer Betriebe entgegenzukommen. Bezirke sollten dafür bis Ende 2021 auf die Erhebung der sogenannten Straßenlandsondernutzungsgebühren verzichten, sagte Wegner am Montag der Berliner Morgenpost. Das sind Gebühren, die fällig werden, wenn Restaurants oder Cafés Tische und Stühle auf den Gehweg stellen.

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Gerade beim Betrieb der Freiluftgastronomie bräuchten die Unternehmer jetzt gezielte Unterstützung, erklärte Wegner. „Zudem sollten die Bezirke großzügig zusätzliche gastronomische Freiflächen ausweisen, wo immer dies unter Wahrung der Sicherheit möglich ist“, so der CDU-Landesvorsitzende weiter.

Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher sagte im Wirtschaftsausschuss, am Donnerstag werde man mit dem Branchenverband Dehoga das Konzept mit vier Phasen einer Öffnung der Gastronomie und des Tourismus vorstellen. Sie sagte, mit einer Öffnung der Außenbereiche sei zu rechnen, an einem Tisch dürften dann aber nur Familien sitzen, die ohnehin zusammen wohnten.

Niedersachsen will Biergärten und Restaurants öffnen

In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Beschränkungen prescht Niedersachsen mit einem konkreten Zeitplan vor: Ab kommendem Montag können in dem Bundesland Gaststätten, Cafés und Biergärten mit Einschränkungen wieder öffnen und Ferienwohnungen an Gäste vermietet werden. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover bekannt. Er betonte, Niedersachsen lege damit „als erste Landesregierung“ einen Gesamtplan vor, wie man schrittweise in eine neue Normalität kommen könne.

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Er begründete die geplanten Lockerungen vor allem mit den rückläufigen Infektionszahlen, aber auch mit den immensen Schäden für zahlreiche Branchen. Den Stufenplan will Weil bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zur Diskussion stellen. Erst danach solle das Konzept beschlossen werden. Unterdessen traten am Montag in Berlin Lockerungen der Corona-Einschränkungen in Kraft. So konnten Friseursalons wieder öffnen – allerdings unter strengen Auflagen. Vor einigen Läden bildeten sich bereits am Morgen lange Schlangen.

Im Kampf gegen das Virus will Deutschland 525 Millionen Euro für die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten bereitstellen. Das sagte Kanzlerin Merkel bei einer Online-Geberkonferenz, zu der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingeladen hatte. Die Pandemie sei eine globale Herausforderung, die auch nur mit einer weltweiten Zusammenarbeit besiegt werden könne, sagte Merkel. Sie kritisierte, dass in dieser Zeit nicht alle zu einer multilateralen Zusammenarbeit bereit seien. „Es ist eine Stunde der Hoffnung“, sagte Merkel. Die EU-Kommission werde eine Milliarde Euro beisteuern, sagte von der Leyen. Insgesamt sollen 7,5 Milliarden Euro zusammenkommen.

Der Schweizer Pharmakonzern Roche will noch in diesem Monat rund drei Millionen Antikörpertests gegen das Coronavirus an Gesundheitseinrichtungen in Deutschland ausliefern. „Der neue Test ist eine wichtige neue Wegmarke im Kampf gegen das Virus“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag im Roche-Werk im oberbayerischen Penzberg.

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Der Test zeige, wer eine Corona-Infektion schon durchgemacht habe. „So gewinnen wir Erkenntnisse über das tatsächliche Ausbruchsgeschehen“, sagte Spahn. Berlin ändert derweil seine Test-Strategie. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte an, das Vorgehen bei den Covid-19-Tests werde angepasst, um die Laborkapazitäten besser auszuschöpfen. Künftig sollen alle Patienten mit den typischen Symptomen auf Covid-19 grundsätzlich getestet werden. Das solle auch für alle Kontaktpersonen der Kategorien 1, 2 und 3, gelten, unabhängig davon, ob sie Symptome zeigen.

Kritik an Müllers "Heldenprämie"

Am Dienstag berät der Senat über die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprochene Sonderprämie für „Helden“ in der Krise. 25.000 überwiegend beim Land beschäftigte Mitarbeiter sollen einmalig bis zu 1000 Euro bekommen. Linke und Grüne sehen das kritisch, weil fast nur Landesbeschäftigte begünstigt werden sollen. Auch im Pflegesektor kommt die Idee schlecht an.

Juliane Blume vom Landespflegerat sagte, Bonuszahlungen nur für Landesbedienstete führten „zu einer Spaltung“. Es brauche vielmehr eine einheitliche Lösung. Die Berliner Krankenhausgesellschaft, die auch private und gemeinnützige Häuser vertritt, mahnt Korrekturen an. „Wir hätten uns gefreut, wenn der Regierende Bürgermeister seinen Dank nicht nur an Beschäftigte in seinem Haus gerichtet hätte, sondern auch an andere“, sagte Geschäftsführer Marc Schreiner.

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