Demonstrationen

Polizei will am 1. Mai härter durchgreifen

Berlins Innensenator Geisel hat angekündigt, angesichts der Corona-Krise am 1. Mai schnell unerlaubte Versammlungen aufzulösen.

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Berlin. Die Berliner Polizei will bei größeren Demonstrationen, Versammlungen und möglichen Unruhen am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den vergangenen Jahren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio an.

Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde "diesmal nicht so einfach funktionieren". Geisel betonte: "Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen." Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

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Etwas mehr als 20 kleine Kundgebungen an einem Ort mit jeweils höchstens 20 Teilnehmern seien von der Polizei genehmigt worden. "Darüber hinaus müssen wir natürlich Ansammlungen auflösen." An den vergangenen Wochenenden habe man bei den sogenannten Hygiene-Demonstrationen gegen die Corona-Regeln gesehen, dass "ganz schnell große Menschenmengen zusammenkommen", sagte Geisel. "Und das dürfen wir nicht zulassen. Das ist die besondere Herausforderung an die Polizei."

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Etwa 5000 Polizisten werden am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein. 1400 davon sollen aus sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Am Abend des 1. Mai wollen linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstration in Kreuzberg spontane Protestaktionen veranstalten.

Bilder vom 1. Mai 2019 in Berlin

Polizeigewerkschaft: Masken könnten am 1. Mai problematisch werden

Der Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Bodo Pfalzgraf, befürchtet, dass am 1. Mai gewaltbereite Demonstranten das tragen von Atemschutzmasken ausnutzen könnten. „Der Mund- und Nasenschutz wird zu einem echten Sicherheitsproblem dieser Tage für Berlin werden“, sagte Pfalzgraf. Während normalerweise ein Vermummungsverbot zu Versammlungen gilt, ist das Tragen des Mund- und Nasenschutzes coronabedingt erlaubt und strafrechtlich kaum relevant.

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„Das erfolgreichste Einsatzmittel ist die Kommunikation. Dazu gehört es auch, die Mimik des Gegenübers erkennen zu können. Wenn das wegfällt, fällt ein Großteil unserer Deeskalationsmöglichkeiten weg,“ befürchtet der Landesvorsitzende.