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Brandenburg begrüßt Pläne für zügigere Bauvorhaben in Krise

Potsdam. Das Brandenburger Umweltministerium hält die Pläne der Bundesregierung gegen Verzögerungen bei Bauvorhaben durch die Corona-Krise für sinnvoll. "Wir gehen davon aus, dass uns dies bei der Durchführung von Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung helfen und Rechtssicherheit geben wird", teilte Sprecherin Frauke Zelt am Mittwoch in Potsdam mit. Dabei gehe es um alle Bauprojekte, nicht nur um bestimmte. Damit spielte sie auf die geplante Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide nahe Berlin an. Gut sei auch, dass alle Bundesländer nach einheitlichen Maßstäben vorgehen könnten.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, mit dem bis 31. März 2021 zum Beispiel Online-Konsultationen möglich werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung zustimmen. Für viele Planungs- und Genehmigungsverfahren ist körperliche Anwesenheit von Menschen vorgesehen, wie die Bundesministerien für Umwelt und Inneres mitteilten. In der Pandemie könnten Termine zur Einsicht in Unterlagen wegen des Infektionsschutzes aber nicht wie gewohnt stattfinden. So sollten konkrete Pläne derzeit vor allem über das Internet bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung wesentlicher Unterlagen und Entscheidungen bleibe aber im klassischen Sinn erhalten.

Tesla will ab Sommer 2021 in Grünheide in Brandenburg in seiner ersten Fabrik in Europa rund 500 000 Elektroautos im Jahr bauen. Gegen das Vorhaben gingen rund 360 Einwände ein. Die abschließende Genehmigung steht aus. Ein Antrag zur Erörterung der Kritik wurde wegen der Corona-Krise vorerst verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, es soll aber eine öffentliche Anhörung geben. Tesla wollte seinen ersten Antrag zur Genehmigung überarbeiten - diese Pläne sollten dann auch für die Öffentlichkeit ausgelegt werden.