Corona-Krise

Gericht urteilt: 800m²-Regelung für Geschäfte ist rechtens

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Geschäfte, deren Verkaufsfläche über der 800m²-Grenze liegt, weiterhin nicht öffnen dürfen.

Händler mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen nach einer Entscheidung des Senats wieder öffnen.

Händler mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen nach einer Entscheidung des Senats wieder öffnen.

Foto: dpa

Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass die die 800m2-Regelung für Geschäfte als Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus rechtens ist. Läden, die eine größere Verkaufsfläche haben, dürfen demnach nicht Bereiche für Kunden absperren, um unter die 800 Quadratmter-Grenze zu fallen. Sie müssen weiterhin geschlossen bleiben.

Ein Möbelhaus, ein Warenhauskonzern und ein Anbieter von Sport- und Bekleidungsartikeln hatten geltend gemacht, die Begrenzung der Verkaufsfläche sei infektionsschutzrechtlich nicht gerechtfertigt und sie würden gegenüber sogenannten privilegierten Einzelhandelsbetrieben wie dem Buchhandel, dem Fahrrad- und dem Kfz-Handel, für die die Begrenzung der Verkaufsfläche nicht gelte, benachteiligt.

Hygieneregeln in kleinen Läden leichter umsetzbar

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Entscheidung, die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen schrittweise vorzunehmen und dabei zunächst kleinere Geschäfte wieder zu öffnen, angesichts der vom Robert Koch-Institut nach wie vor angenommenen hohen Gefährdungslage rechtlich nicht zu beanstanden sei.

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Es sei prinzipiell davon auszugehen, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen in kleineren Geschäften mit weniger Kunden leichter gewährleistet werden könnten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Regelungen klar und einfach handhabbar sein müssten, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung und damit ihren Erfolg zu gewährleisten. Die sogenannten privilegierten Geschäfte, die sich an die Flächenbegrenzung nicht halten müssen, würden nicht widerrechtlich bevorzugt, denn sie dienten der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Lebens.

Angesichts der Corona-Pandemie sei der Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als die Antragsteller vor weiteren zu bewahren.

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