Stadtentwicklung

Senat plant längere Genehmigungsfrist für Neubauvorhaben

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Isabell Jürgens
 Arbeiter montieren von einer Hebebühne aus Teile an einem Neubau.

Arbeiter montieren von einer Hebebühne aus Teile an einem Neubau.

Foto: Jens Büttner / dpa

Gesetzentwurf: Vier-Wochen-Frist aussetzen – Architekten dagegen.

Berlin. Die Corona-Krise macht auch vor der Berliner Bauordnung nicht halt. So soll das Berliner Abgeordnetenhaus einer Änderung der Berliner Bauordnung zustimmen, die der Senat Mitte April beschlossen hat. Demnach soll in die Bauordnung eine Regelung aufgenommen werden, die es im Falle besonderer Ereignisse, wie einer Pandemie, ermöglicht, Genehmigungsfristen zu verlängern. Der Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin (AIV) und die fordert jedoch genau das Gegenteil – und auch die CDU setzt auf Beschleunigung und wird am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag in das Abgeordnetenhaus einbringen.

„Berlin sollte bei den meisten Genehmigungsvorgängen auf das Verfahren der so genannten Genehmigungsfiktion umzusteigen“, schlägt der AIV-Vorsitzende Tobias Nöfer vor. Wenn in einer bestimmten Zeit auf einen Baugenehmigungsantrag von Seiten der Behörden nicht geantwortet werde und keine Argumente gegen den Antrag vorgebracht würden, solle dieser demnach als genehmigt gelten. Was bisher bei Vorhaben bis zu einer bestimmten Größe und bestimmter Art innerhalb von Bebauungsplänen gelte, müsse auf Sonderbauten und Vorhaben außerhalb von Bebauungsplänen erweitert werden: die automatische Genehmigung nach vier Wochen. Außerdem müssten endlich allen am Verfahren beteiligten Ämtern verbindliche Fristen zur Bearbeitung auferlegt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung erteilt ist. „Dass Stadtplanungsämter Vorgänge monate- wenn nicht jahrelang folgenlos liegenlassen, muss aufhören“, so Nöfer weiter.

Auch die CDU hält die vom Senat beschlossene Pandemie-Regelung für kontraproduktiv – und hat deshalb den Antrag „Schnelles Bauen in der Krise beschleunigen“ eingebracht, der am Donnerstag im Parlament abgestimmt werden soll. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, ein Programm zur schnelleren Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren zu erarbeiten. „Die Aussetzung der Vier-Wochen-Frist bei der Bearbeitung von Baugenehmigung führt in dieser Wirtschaftskrise direkt zu weniger Bautätigkeit und zu einer höheren Arbeitslosigkeit und ist unverantwortbar“, begründet Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im Gegenteil müsse eine Verwaltung so aufgestellt sein, dass sie auch im Fall besonderer Ereignisse noch arbeitsfähig sei. „Auch in Sondersituationen muss sichergestellt sein, dass den Bürgern eine verlässliche Verwaltung gegenübersteht“, so der CDU-Politiker.