Politik

Linke will Besitz harter Drogen nicht verfolgen

Die Linke spricht sich für die Legalisierung von Drogen in einer gewissen Menge aus. Wie die Gesundheitsverwaltung reagiert.

Ein Mann "kocht" sich auf einem Löffel die Dosis für einen Schuss Heroin.

Ein Mann "kocht" sich auf einem Löffel die Dosis für einen Schuss Heroin.

Foto: Boris Roessler / dpa

Die Linke hat mit einem neuen Vorstoß zur Drogenpolitik für eine Kontroverse gesorgt: Der Sprecher für Drogenpolitik der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, forderte im Interview mit dem Monatsjournal der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), auch den Besitz harter Drogen „bis zu einer gewissen Größe“ nicht unter Strafen zu stellen. Auch bei Heroin oder Kokain könne es eine „regulierte Abgabe“ geben. „Gesundheitsschädlichen Drogenkonsum kann man besser bekämpfen, wenn die Konsumenten nicht kriminalisiert sind“, sagte Schrader.

Auf Anfrage der Berliner Morgenpost bekräftigte der Linke-Politiker seine Forderung. Es gehe nicht um eine grenzenlose Abgabe an alle und jeden. Der Ansatz, Betroffene mit Strafen von einer Sucht abzubringen, sei aber gescheitert. Polizei und Justiz sollten nicht die Konsumenten von Drogen kriminalisieren, sondern nur bei größeren Funden und dem organisierten Handel tätig werden. In Portugal werde der Drogenbesitz bis zu einer Menge von zehn Tagesdosen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Die Zahl der Drogentoten und Konsumenten sei dadurch gesunken.

Drogen: Gewerkschaft spricht sich gegen Legalisierung aus

Die GdP sprach sich gegen eine Legalisierung aus. „Wir finden es gut, wenn man sich Gedanken über einen allgemeinen Ansatz macht und nicht nur über Razzien im Görlitzer Park spricht. Wir halten Drogen aber für gefährliche Substanzen, unter deren Einfluss Menschen zu Straftaten neigen“, sagte Berlins GdP-Sprecher, Benjamin Jendro.

Die Verwaltung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) lehnte Schraders Vorschlag nicht ausdrücklich ab – reagierte aber äußerst zurückhaltend. Im Falle von Cannabis könne die Staatsanwaltschaft Verfahren bei einem Besitz von bis zu 15 Gramm einstellen. „Cannabis und Heroin oder Kokain sind aber ganz verschiedene Drogen“, sagte der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Moritz Quiske.

Von den 215 Drogentoten, die es in Berlin in 2019 gab, seien 91 unter Einfluss von Heroin und 76 unter Einfluss von Kokain gestorben. Berlin leiste Hilfestellungen wie Drogenkonsumräume und Beratungsangebote. Diese Angebote würden ausgebaut.

Grüne: Besitz geringer Mengen von Drogen nicht strafrechtlich verfolgen

Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Catherina Pieroth, hatte Ende vergangenen Jahres ebenfalls angeregt, den Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Nun sagte Pieroth auf Anfrage, dies sei zurzeit „kein Thema“. Der Fokus liege darauf, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu ermöglichen.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte den Senats-Antrag für ein solches Modellprojekt allerdings erst kürzlich ab. Die Gesundheitsverwaltung legte Widerspruch ein. Pieroth: „Wir sollten dieses Thema jetzt im Sinne des Jugend-und Verbraucherschutzes breit diskutieren.“