Neues Gesetz

Erste Wettbüros müssen bis September schließen

Berlin verstärkt den Kampf gegen Wettbüros. Wettanbieter, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, müssen schließen.

Foto: Morris Pudwell

Berlin. Nach den Spielhallen verstärkt Berlin jetzt auch den Kampf gegen Wettbüros. Wegen der Corona-Krise kaum bemerkt hat der Senat das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag verschärft. Für Wettbüros gelten ab jetzt ähnlich enge Vorgaben wie für Spielhallen. Da sich Wettbüros lange in einem rechtlichen Schwebezustand befanden, gilt für sie keine lange Übergangsfrist. Wettanbieter, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, müssen bis zum 30. September dieses Jahres schließen. In Berlin gab es zuletzt rund 400 Wettbüros.

Abstandsregeln wie bei Spielhallen

„Wir haben jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, den wichtigen Spielerschutz umzusetzen“, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Abstandsregelungen zum Beispiel zu Schulen oder zu anderen Glückspieleinrichtungen sowie Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde sind Schritte in die richtige Richtung.“

Lesen Sie auch: Wettanbieter bangen in der Corona-Krise um ihre Existenz

Für Wettbüros gelten demnach ab sofort Abstandsregelungen nach dem Vorbild des Spielhallengesetzes: 200 Meter zu Oberschulen und Jugendeinrichtungen, 500 Meter Mindestabstand zu anderen Wettbüros und 2000 Meter zu Wettbüros desselben Anbieters.

Neu ist auch die Vorgabe von Sperrzeiten. Analog zum Spielhallengesetz müssen Wettbüros künftig mindestens acht Stunden - von 3 Uhr nachts bis 11 Uhr morgens - schließen.

Mehr Geld für Suchtprävention

Anbieter, die dagegen verstoßen, müssen ihr Geschäft schließen. „Gerade dort, wo viele Wettbüros dicht an dicht bestehen, wird die Wirksamkeit des Gesetzes konkret vor Ort zu sehen sein und die Stadt lebenswerter machen“, sagt einer der Initiatoren der Gesetzesverschärfung, Daniel Buchholz. Er hatte bereits das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich initiiert. Das Gesetz zur Regulierung der Wettbüros wurde mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke sowie der CDU verabschiedet.

Gleichzeitig verstärkt das Land seine Bemühungen gegen Spielsucht. „Wir erhöhen die Mittel für Suchtforschung, Suchtberatung und Suchtprävention von 400.000 Euro auf 600.000 Euro“, sagt Innensenator Geisel. „Wir dürfen bei der ganzen Diskussion über Wettbüros und Standortfragen nicht außer Acht lassen, dass es immer um die Menschen geht.“

Für Wettbüros gilt unklare Rechtslage

Die rechtliche Situation der Wettbüros war lange unklar, weil sich die Bundesländer jahrelang nicht auf einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag einigen konnten. Wettbüros waren de facto illegal, die Behörden konnten aber gleichzeitig nicht gegen sie vorgehen. Anfang des Jahres wurde ein Kompromiss erzielt, der nun die gesetzliche Verschärfung Berlins möglich macht.

„Viel zu lange konnten die strengen Berliner Regelungen für Mindestabstände zwischen Wettbüros sowie zwischen Wettbüros und Oberschulen nicht umgesetzt werden“, sagt Buchholz, der nun einen ähnlich starken Rückgang der Wettbüros erwartet, wie zuletzt auch bei den Spielhallen, deren Anzahl sich inzwischen halbiert hat.

Berlin ist im Kampf gegen Spielsucht Vorreiter

Berlin gilt im Kampf gegen Glücksspiel als Vorreiter. 2011 hatte das Land als erstes Bundesland ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallen verabschiedet. Es gilt bis heute als das schärfste Gesetz bundesweit. 2015 endete eine fünfjährige Übergangsfrist und alle Spielhallen verloren ihre Lizenzen. Danach begann ein kompliziertes Auswahlverfahren, welche Spielhalle weiter betrieben darf und welche nicht. Die Zahl der Spielhallen hat sich in der Folge fast halbiert, von fast 600 auf zur Zeit noch 300. Gleiches gilt für die Anzahl der Spielgeräte, die schrittweise ebenfalls eingeschränkt wurde.

Losverfahren entscheidet über Verbleib

Allein im vergangenen Jahr schlossen 80 Spielhallen berlinweit. Gleichzeitig sind in den sogenannten Café-Casinos 1700 Spielautomaten abgebaut worden. Bei Café-Casinos handelt es sich um Einrichtungen, die zwar nicht als Spielhallen gelten, deren Hauptgeschäftszweck aber nach Ansicht der Behörden das Glücksspiel ist. Zuletzt leitete der Bezirk Mitte im März den letzten Schritt des Genehmigungsverfahrens ein. Da mehrere Spielhallen für den Weiterbetrieb in Frage kamen, wurde ein Losverfahren gestartet.

In Berlin gelten 50.000 Menschen als spielsüchtig

Die Verringerung der Spielangebote sollte auch die Spielsucht bekämpfen. Vor allem junge, alleinstehende Männer sind nach Angaben von Experten gefährdet. Dennoch verspielen Berliner jeden Tag noch immer fast 600.000 Euro an den Automaten und Wettbüros der Stadt. Das belegen die unverändert hohen Steuereinnahmen von 43,6 Millionen Euro im Jahr 2019 – trotz der Reduzierung der Anzahl der Spielgelegenheiten. In Berlin gehen Experten von 50.000 Bürgern aus, die ein problematisches Spielverhalten zeigen, die Hälfte von ihnen gilt sogar als spielsüchtig.

Buchholz führt das darauf zurück, dass der Verfolgungsdruck auf die Betreiber gestiegen ist und die übrig gebliebenen Inhaber vormals illegale Umsätze zunehmend korrekt versteuern. Razzien haben in der Vergangenheit stets eine große Zahl von Verstößen im Spielhallenmilieu offengelegt. Nur eine deutliche Minderheit hält sich nach Einschätzung des Senats an alle gesetzlichen Vorgaben.