Corona in Berlin

Berlins langer Weg zur Lockerung der Corona-Einschränkungen

Von Erleichterung bis Enttäuschung: Die Corona-Beschlüsse des Senats stoßen auf ein gespaltenes Echo in der Stadtgesellschaft.

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Berlin.  Nach vielen Stunden Debatte war es am Dienstagnachmittag endlich vollbracht. Der rot-rot-grüne Senat hat sich auf die nächsten Schritte im Umgang mit der Corona-Krise geeinigt. Bei der Präsentation der Ergebnisse, mit hinreichendem Abstand im Roten Rathaus, zeigten sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer einig, dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehe.

„Was wir erreicht haben, ist sehr, sehr fragil“, sagte Müller. Wer jetzt glaube, sorglos werden zu können, riskiere einen Rückfall mit steigenden Infektionszahlen. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Lederer schilderte seine Nöte mit geschlossenen Theatern und eingeschränkten Grundrechten wie der Demonstrations- und Religionsfreiheit. „Ich könnte aber nicht vertreten zu erzählen, wir robben uns wieder an den Normalzustand vom März ran. Das wäre verantwortungslos“, sagte der Linke.

Deutlich wurde aber auch, dass die Diskussionen der vergangenen Tage die Spitzenkoalitionären nicht auseinander gebracht habe – auch wenn viele Wünsche der jeweiligen Interessensgruppen nun unerfüllt bleiben. Doch kein Verbandsvertreter, der sich nun für seinen Bereich speziell einsetze, trage die Verantwortung für das große Ganze, sagte Wirtschaftssenatorin Pop. „Wenn wir gleichzeitig alles lockern würden, dann wüssten wir in Berlin nicht, wo was passiert ist“, gab sie zu bedenken: „Wir wollen keine Ausbruchsherde übersehen.“ Müller betonte die gemeinsame Botschaft: „Jede Person ist angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu vermeiden und Mindestabstand einzuhalten“, sagte der Regierende Bürgermeister.

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Die Sorge: Es wird schwieriger, den Bürgern Grenzen aufzuzeigen

Gute fünf Stunden hatte der Senat zuvor beraten. Auch dabei stolperten die Teilnehmer immer wieder über Details. Zu Beginn der Sitzung hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci grundlegende Bedenken angemeldet. Sie kritisierte, dass sich der Senat vom Grundsatz „stay home“ verabschiede und es schwieriger werde, den Bürgern Grenzen aufzuzeigen. Aber die anderen ließen sich von dieser Warnung nicht beirren. Manche wollten auch noch mehr.

So habe sich Pop für die Öffnung auch von Möbelhäusern stark gemacht, dann aber wie Lederer bei den Kultureinrichtungen auf weitere Öffnungen verzichtet. Den weiteren Fortgang in der Bildungspolitik wurde gar nicht erörtert. Das Thema Schulen soll Schwerpunkt der Senatssitzung kommende Woche werden. Länger dauerten vor allem die Diskussionen, wie mit dem Handel zu verfahren sei. Aber letztlich kam die Koalition überein, sich an dem bundesweiten Maß von maximal 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu orientieren und 20 Quadratmeter pro Kunden vorzuschreiben. Obwohl die Gastronomie gerade für Berlin ein „Herzensthema (Pop) ist, konnte niemand den Wirten und Hoteliers Hoffnung machen. Kneipen und Restaurants bleiben dicht. Und zwar womöglich noch ziemlich lange.

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Lederer sieht es als gemeinsamen Auftrag, diese Geschäfte gleichwohl zu retten. „Wir werden den Clubs helfen. Wir wissen, was sie für die Stadt bedeuten“, kündigte der Kultursenator an. Eine andere Berliner Besonderheit hob aber der Regierende Bürgermeister hervor. Die Hauptstadt der Alleinerziehenden müsse schneller zu einer Ausweitung der Kita-Betreuung kommen als das vielleicht bundesweit vorgesehen sei. „Es wird erwartet, dass Menschen wieder arbeiten. Damit muss Angebot einhergehen“, sagte Müller. Es gehe „weg von Notbetrieb und Notbetreuung“. Schrittweise werde es wieder Jahrgangsgruppen geben, auch private Betreuung für bis zu drei Kinder soll erlaubt werden.

Recht durchwachsen fielen dagegen die Reaktionen derjenigen aus, für die die vom Senat beschlossenen Lockerungen künftig gelten sollen.

Berliner Verkehrsbetriebebegrüßen Maskenpflicht

„Es ist gut, in Berlin die Pandemie-Maßnahmen in Berlin gelockert werden“, sagte Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg. Jedoch sei das, was der Senat beschlossen habe, im Detail sehr kritisch zu sehen. „Erstens stört uns, dass der Senat noch am Donnerstag erklärt hat, man benötige mehr Zeit als die anderen Bundesländer, um den besonderen Umständen in der Hauptstadt Rechnung zu tragen und sich mit Brandenburg abzusprechen“, so der Verbandschef. Doch was Berlin nach langem Abwarten letztlich geliefert habe, sei allenfalls „Bundesdurchschnitt und zudem noch restriktiver als die Regelungen in Brandenburg ausgefallen“.

Besonders ärgert Busch-Petersen, dass nun zwar Flächen bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche in Einkaufszentren und Warenhäusern öffnen dürfen, zugleich aber mit einer Beschränkung von einer Person je 20 Quadratmeter versehen ist. „In Brandenburg gibt es diese Regel nicht, und selbst die Berufsgenossenschaft hat lediglich eine Einlassbeschränkung bei zehn Quadratmetern pro Person beschlossen“, so Busch-Petersen.

Restaurants und Kneipen bleiben vorerst zu

Während Verbraucher in Berlin ab Mittwoch wieder in mehr Geschäften einkaufen können, bleiben Restaurants und Kneipen vorerst weiter geschlossen. Nicht ganz zufrieden ist deshalb auch Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. „Wir sind froh, dass nun auch Berlin den Weg eingeschlagen hat, den die anderen Bundesländer seit Montag gehen“, sagte Kramm. Dass es für die Gastronomiebranche jedoch keine Öffnungsperspektiven gebe, bereite allerdings große Sorgen. „Schließlich wäre eine Öffnung mit den gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie im Einzelhandel durchaus denkbar“, so Kramm.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die am Dienstag vom Senat beschlossene Maskenpflicht positiv aufgenommen. „Wir finden das eine sehr vernünftige Entscheidung und werden an unsere Fahrgäste appellieren, diese auch einzuhalten“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken. Verpflichten kann die BVG ihre Kunden dazu hingegen nicht. „Wir haben gar kein Recht dazu, das zu kontrollieren. Der Busfahrer kann nicht sagen, steigen sie bitte aus.“ Dies sei Aufgabe der Ordnungsbehörden.

Kritik an der Entscheidung des Senats übt dagegen der Berliner Fahrgastverband Igeb. „Gegen die Empfehlung, eine Maske zu tragen, haben wir nichts“, sagte der stellvertretende Igeb-Vorsitzende Jens Wieseke. „Gegen die Pflicht dazu haben wir eine ganze Menge.“ Völlig unklar sei, wie die Regelung durchgesetzt werden solle. „Die Fahrgäste sind die Leidtragenden.“ Viele, so Wieseke, werde die Mundschutzpflicht von der Fahrt im Nahverkehr abhalten. Der Igeb-Sprecher sieht in der Entscheidung einen weiteren Beleg für das Kapazitätsproblem bei der U-Bahn. „Es wäre vielleicht ein bisschen entspannter, wenn man rechtzeitig daran gedacht hätte, neue Fahrzeuge zu bestellen.“

Der Senat hat am Dienstag auch beschlossen, dass Gottesdienste aller Konfessionen je nach Räumlichkeiten ab 4. Mai für bis zu 50 Menschen wieder stattfinden können. „Ich freue mich sehr, dass es demnächst wieder die Möglichkeit geben wird, in unseren Kirchen zu Gottesdiensten zusammenzukommen“, sagte Martin Germer, Pfarrer der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde. „Wir überlegen jetzt so schnell wie möglich, wie und ab wann dies bei uns unter Einhaltung der Hygienevorschriften geschehen kann. Dabei richten wir besonderes Augenmerk auf den Schutz der älteren Menschen, die sich sehr darauf freuen, wieder zum Gottesdienst in die Gedächtniskirche kommen zu können.“

Sportbund hofft auf weitere Lockerungen für Kinder

Berliner dürfen wieder auf Sportflächen im Freien trainieren - allerdings unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und deshalb vorerst nur für Einzel- und nicht für Mannschaftssportarten. „Das ist ein wertvolles Signal, um den Menschen in dieser Stadt wieder mehr und vielfältige Bewegung zu ermöglichen“, sagte LSB-Präsident Thomas Härtel. Davon können vor allem Wassersportarten wie Rudern, Kanu und Segeln profitieren, aber auch Golf, Tennis oder Laufen.

Gleichzeitig wünscht sich Härtel weitere Lockerungen auch für andere Zielgruppen: „Vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien in beengten Wohnverhältnissen leiden unter den Einschränkungen. Gerade auch für sie brauchen wir Bewegungsangebote. Wir hoffen, dass nach der heutigen Entscheidung des Senats auf Antrag auch Trainingsangebote für Kinder und Jugendliche ab dem 4. Mai möglich sein werden.“

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