Prozess

Verkündungstermin über Räumung von „Liebig34“ verschoben

Am 30. April sollte verkündet werden, ob das Haus an der Liebigstraße 34 geräumt werden muss - nun wurde der Termin verschoben.

Der Eigentümer des Hauses an der Liebigstraße 34 will das Haus räumen lassen. Am Donnerstag wird die Klage gegen das linke Hausprojekt „Liebig34“ fortgesetzt.

Der Eigentümer des Hauses an der Liebigstraße 34 will das Haus räumen lassen. Am Donnerstag wird die Klage gegen das linke Hausprojekt „Liebig34“ fortgesetzt.

Foto: Thomas Peise / BM

Der ursprünglich für den 30. April angesetzte Verkündungstermin über die Räumungsklage des linksmilitanten Hausprojekts „Liebig34“ in Friedrichshain wurde verschoben. Wie das Berliner Landgericht am Dienstag mitteilte, wurde der 3. Juni als neuer Termin angesetzt.

Wie die Berliner Morgenpost bereits in der vergangenen Woche von einer Gerichtssprecherin erfuhr, bestand diese Absicht schon lange. Es soll auch mit der zeitlichen Nähe zum 1. Mai zu tun haben.

Obwohl es sich um eine Zivilsache handelt, die eigentlich am Tegeler Weg in Charlottenburg verhandelt wird, findet auch der neue Termin aus Sicherheitsgründen im Kriminalgericht in Moabit statt. Denn beim ersten Anlauf im November 2019 in Charlottenburg wurde die Verhandlung von Aktivisten empfindlich gestört. So wurde auch der zweite Termin am 30. Januar an die Turmstraße verlegt.

Aufrufe zu 1. Mai-Demos

Linke Aktivisten rufen seit Tagen im Internet dazu auf, auch am 30. April im Zuge geplanter Kundgebungen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai vor dem Gerichtsgebäude zu protestieren. Der Pachtvertrag mit dem Hausprojekt an der Liebigstraße 34 in Friedrichshain lief Ende 2018 aus. Der Eigentümer will vor Gericht erreichen, dass sein Haus geräumt wird.

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