Berlin. Fahrgäste in Berlins Bussen und Bahnen müssen künftig ihren Mund bedecken. Darauf hat sich der rot-rot-grüne Senat verständigt. Die Regelung soll ab dem 27. April gelten, das ist der kommende Montag.
Einzelhandel: Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen
Der Senat vermeidet den Begriff Maskenpflicht, weil es noch nicht genügend medizinische Schutzmasken gibt. Deshalb soll auch ein Schal oder ein Tuch über Mund und Nase genügen, um der Pflicht nachzukommen. Menschen mit Handicap, die beispielsweise schwer Luft bekämen, oder Kleinstkinder seien von der Regelung ausgenommen. Für den Einzelhandel wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes dringend empfohlen, eine Pflicht soll es aber nicht geben.
BVG: Maskenpflicht "eine sehr vernünftige Entscheidung"
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten ihre Passagiere schon in den vergangenen Tagen gebeten, aus Rücksicht auf andere Personen in Bus und Bahn, einen Mundschutz zu tragen. Die nun beschlossene Maskenpflicht nimmt das Landesunternehmen daher positiv auf. „Wir finden das eine sehr vernünftige Entscheidung und werden an unsere Fahrgäste appellieren, diese auch einzuhalten“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken.
Das Unternehmen werde darauf per Anzeigen hinweisen und entsprechende Durchsagen machen. Verpflichten kann die BVG ihre Kunden dazu hingegen nicht. „Wir haben gar kein Recht dazu, das zu kontrollieren. Der Busfahrer kann nicht sagen, steigen sie bitte aus.“ Dies sei Aufgabe der Ordnungsbehörden.
Müller: Zunächst kein Bußgeld bei Missachtung der Mundschutz-Pflicht
Berliner sollen bei Missachtung der Mundschutz-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr zunächst nicht mit einem Bußgeld belangt werden. „Unser Eindruck ist, dass Berliner die bislang getroffenen Maßnahmen sehr ernst genommen und die Regeln beachtet haben“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag. Zudem gebe es im ÖPNV eine starke soziale Kontrolle durch andere. Man werde jedoch beobachten, ob ein Bußgeld irgendwann nötig sei, so Müller.
Fahrgastverband übt Kritik
Kritik an der Entscheidung des Senats übt der Berliner Fahrgastverband Igeb. „Gegen die Empfehlung, eine Maske zu tragen, haben wir nichts“, sagte der stellvertretende Igeb-Vorsitzende Jens Wieseke. „Gegen die Pflicht dazu haben wir eine ganze Menge.“ Völlig unklar sei, wie die Regelung durchgesetzt werden solle. „Die Fahrgäste sind die Leidtragenden.“ Viele, so Wieseke, werde die Mundschutzpflicht von der Fahrt im Nahverkehr abhalten. Der Igeb-Sprecher sieht in der Entscheidung einen weiteren Beleg für das Kapazitätsproblem bei der U-Bahn. „Es wäre vielleicht ein bisschen entspannter, wenn man rechtzeitig daran gedacht hätte, neue Fahrzeuge zu bestellen.“
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Kritik äußerte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger: „Der Senat kleckert wieder nur hinterher statt vor die Lage zu kommen. Warum Maskenpflicht nur im Nahverkehr sinnvoll sein soll, nicht aber auch im Handel, kann der Senat nicht erklären. Wir plädieren für beides. Andere Städte und Bundesländer sind dem rot-rot-grünen Berlin hier weit voraus.“
Ein Nasen-Mund-Schutz kann nach Auskunft von Virologen verhindern, dass der Träger das Coronavirus auf andere überträgt. Nicht zu verwechseln ist ein solcher Schutz mit medizinischen Masken, mit der sich auch der Träger vor Ansteckung schützen kann. (mit dpa)
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