Coronakrise

Pop will Gutschein für jeden Deutschen

Ramona Pop bittet in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier um besondere Hilfen für Hotel-, Gastronomie- und Event-Branche.

Merkel: Wir sind noch lange nicht über den Berg

Mit einem Durchhalteappell an die Bürger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen angemahnt. Auch wenn die ersten Lockerungen in Kraft getreten seien, müsse klar sein, "dass wir noch lange nicht über den Berg sind".

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Berlin. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine stärkere Unterstützung für von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffene Branchen ausgesprochen. In dem Schreiben, das Pop nach Informationen der Berliner Morgenpost Ende der vergangenen Woche an ihren Kollegen geschickt hatte, regte die Politikerin an, insbesondere für Touristik- und Eventunternehmen, aber auch für die Hotel- und Gastronomiebranche Sonderregeln und -programme ins Auge zu fassen.

Es sei absehbar, dass der Binnentourismus in den nächsten Monaten und Jahren eine neue Bedeutung erhalten werde und Ausfälle im internationalen Bereich kompensieren müsse, so Pop. „Ich möchte deswegen anregen, bei einem konjunkturstützenden Maßnahmenpaket in einer späteren Phase Gutscheine für Touristik- und Eventunternehmen vorzusehen, damit gezielt diese besonders betroffenen Branchen schnell wieder auf die Beine kommen“, schrieb die Senatorin.

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Coronavirus: Jeder Bundesbürger soll Voucher über bestimmten Betrag erhalten

Nähere Details zu der vorgeschlagenen Gutscheinlösung nannte Pop zunächst nicht. Erst auf Morgenpost-Nachfrage konkretisierte ein Sprecher: „Die Überlegung ist, dass jeder Bundesbürger zu einem bestimmten Wert einen Gutschein für Events oder Hotels in Deutschland bekommt, um so den Binnentourismus wieder anzukurbeln.“ Welchen Wert der Gutschein haben könnte, sagte der Sprecher nicht. Es gehe darum, gezielt betroffenen Branchen zu helfen, um nach dem Shutdown wieder auf die Beine zu kommen.

Pop nannte in dem Brief den Tourismus für Berlin als weltoffene und gastfreundliche Metropole eine „besonders wichtige Branche“. Zuletzt habe der Jahresumsatz der Berliner Tourismuswirtschaft bei etwa zwölf Milliarden Euro gelegen. 230.000 Arbeitsplätze in der Stadt seien direkt vom Tourismus abhängig, so Pop. Es sei jetzt bereits abzusehen, dass die Branche auch nach etwaigen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über eine längere Durststrecke kommen müsse.

Konkret verwies Berlins Wirtschaftssenatorin auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, Großveranstaltungen mindestens bis zum 31. August zu untersagen. Das treffe die Tourismus- und Eventbranche hart, ebenso die Gastronomie- und Kongresswirtschaft, so Pop. „Die Unternehmen und Angestellten brauchen unsere Hilfe“, schrieb die Senatorin.

Pop will Gastronomen und Hoteliers bei Miete entlasten

Dem Bundeswirtschaftsminister schlug Pop deswegen auch ein Programm zur Finanzierung der Mieten für die Hotel- und Gastronomiebranche vor. Mieter, Vermieter und Wirtschaftsförderer müssten aber gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. „Eine solche Drittellösung wäre für die betroffenen Unternehmen eine Entlastung, berücksichtigt aber gleichzeitig auch die Interessen der anderen beteiligten Akteure“, so die Grünen-Politikerin.

In dem Schreiben erneuerte Pop zudem ihre Forderung nach mehr Unterstützung des Bundes in Form von Zuschüssen. Als erste schnelle Maßnahme regte sie an, nicht verbrauchte Mittel aus dem Zuschussprogramm für kleine Unternehmen für die mittelständischen Firmen freizugeben. So könnte unbürokratisch und schnell geholfen werden, schrieb Pop. Sie begrüße darüber hinaus ausdrücklich das Schnellkredit-Programm, das der Bund gemeinsam mit der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf den Weg gebracht hatte. Doch trotz einhundertprozentiger Haftungsübernahme durch den Bund bei Darlehen bis zu einer Höhe von 800.000 Euro wäre die Hilfe nicht für alle Branchen passgenau.

Bund soll Zuschüsse auf Mittelstand ausweiten

Als Beispiel nannte Pop Unternehmen mit einem hohen Forschungs- und Entwicklungsanteil sowie Start-ups, deren Geschäftsmodell in den letzten Jahren nicht auf Gewinne ausgelegt war. Diese Unternehmen bräuchten vielmehr direkte Zuschüsse. „Berlin hat – wie verschiedene andere Bundesländer auch – ein ergänzendes Zuschussprogramm beschlossen, stößt aber an die Grenzen des im Rahmen eines Landeshaushaltes finanziell Leistbaren“, so Pop. Der Bund sollte nun das bestehende Zuschussprogramm für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten auch auf den Mittelstand ausweiten, um kurzfristige Engpässe zu beheben.

Der Berliner Senat hatte vor Ostern Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten grundsätzlich möglich gemacht. Um direkte Zahlungen aus dem Berliner Landeshaushalt zu erhalten, müssen Firmen zuvor bei KfW-Krediten leer ausgegangen sein. Das hatte unter anderem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin kritisiert. Der Mittelstand benötige unmittelbare finanzielle Unterstützung, die bislang beschlossenen Hilfen reichten nicht aus, so IHK-Präsidentin Beatrice Kramm.

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