Gesundheit

Woidke warnt vor zu schneller Öffnung von Schulen

Bund und Länder beraten über Lockerungen der weitgehenden Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus. Die Vorstellungen gehen in den Ländern weit auseinander. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hält eine zügige Öffnung der Schulen für falsch und sagt warum.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Foto: dpa

Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist in der Debatte um eine schnelle Öffnung der in der Corona-Krise geschlossenen Schulen auf die Bremse getreten. "Vielleicht können wir in einigen Wochen mit kleineren Gruppen von Schülern beginnen", sagte Woidke am Mittwoch im RBB-Inforadio vor dem Gespräch von Bund und Ländern über Lockerungen der Corona-Beschränkungen. In den nächsten ein bis zwei Wochen rechnet er aber nicht mit dem vollen Beginn der Schulen. Sie seien "gerade als soziale Räume weiterhin eine große Infektionsgefahr". "Je kleiner die Kinder sind, umso schwieriger sind sie da auch zu kontrollieren", sagte er. Nach Expertenansicht könne etwa ein Drittel der Schüler wieder in die Schulen gehen.

Der Regierungschef warnte vor einem zu schnellen Wiederanfahren des öffentlichen Lebens. "Was wir nicht riskieren dürfen ist, durch ein zu schnelles Vorgehen das, was wir erreicht haben, wieder nach hinten fällt", sagte Woidke. Dann müssten vielleicht in zwei oder drei Wochen noch schärfere Regeln eingeführt werden. Eine Öffnung müsse mit Distanz und scharfen Hygieneregeln beginnen.

Im Einzelhandel hält Woidke Lockerungen für denkbar, indem etwa die Regeln für den Lebensmitteleinzelhandel oder für Baumärkte auf kleinere Einzelhandelsläden übertragen werden. Aber: "Es wird Wochen brauchen, um da wieder hochzufahren." Alles werde erst wieder so wie vorher, wenn es einen Impfstoff gebe. Die Regierungschefs der Länder wollten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche Lockerungen beraten.

Der Erfolg einer möglichen Öffnung kleinerer Geschäfte hängt nach Ansicht von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auch von der Einhaltung der Hygieneregeln ab. Wenn es zu einer Öffnung komme, wolle er an die Betreiber kleiner Läden oder anderer Dienstleistungen appellieren, möglichst viel Eigenverantwortung zu zeigen, sagte Steinbach im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Er sprach sich für eine Stratphase von einer Woche aus. Steinbach zeigte sich skeptisch mit Blick auf eine Öffnung von Geschäften bis zu einer bestimmten Verkaufsfläche und empfahl, die Kunden pro Fläche als Grundlage zu nehmen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Brandenburg warnte wie Woidke davor, die Schulen im Land zu schnell wieder zu öffnen. "Die Kitas und Schulen sind aktuell nicht in der Lage, die notwendigen und unverzichtbaren Maßnahmen des Gesundheits- und Infektionsschutzes umsetzen zu können", erklärte GEW-Chef Günther Fuchs per Mitteilung. "Ein sogenannter normaler Schulbetrieb wird bis zu den Sommerferien nicht möglich sein." Der Brandenburgische Pädagogen-Verband sieht die Abiturprüfungen als Gradmesser, ob Präsenzunterricht in Schulen möglich ist, wie Präsident Hartmut Stäker der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise dürfen die Parlamente in den Brandenburger Gemeinden, Städten und Landkreisen befristet auch per Video- und Telefonkonferenzen tagen. Das beschloss der Landtag mit großer Mehrheit, nur die AfD-Fraktion stimmte gegen das sogenannte kommunale Notlagegesetz. Es ermöglicht die Ausnahmeregelungen von Montag an befristet bis zum 30. Juni. Hintergrund ist, dass viele Sitzungen von Kommunalparlamenten abgesagt wurden oder beschlussunfähig waren, weil zu wenige Abgeordnete wegen der Beschränkungen kommen konnten.

In Brandenburg waren bis Mittwoch 2133 bestätigte Fälle registriert, teilte das Gesundheitsministerium mit Stand von 8.00 Uhr mit. Das sei ein Plus von 48 Infizierten innerhalb von 24 Stunden. 212 Menschen seien im Krankenhaus, davon würden 28 intensivmedizinisch beatmet. Bisher wurden 69 Todesfälle gemeldet. Hotspot ist Potsdam. Inzwischen gelten etwa 950 Menschen nach einer Hochrechnung als genesen.