Mietendeckel

Die meisten Vermieter halten Informationsfrist ein

Aufgrund der Corona-Krise müssen die Vermieter derzeit keine Sanktionen befürchten, hatte der Senat bereits im März beschlossen.

Alte und neue Wohnhäuser in Berlin.

Alte und neue Wohnhäuser in Berlin.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Am Donnerstag kommender Woche läuft die Frist ab, bis zu der Vermieter ihre Mieter schriftlich über die Kriterien der neuen Mietendeckel-Miete ihrer Wohnungen Auskunft geben müssen. Denn am 23. Februar trat das Gesetz zur Begrenzung der Mieten in Berlin in Kraft und „innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes“ müssen alle Vermieter ihren Informationspflichten nachkommen, heißt es in den Ausführungsvorschriften des Gesetzes, die am Freitag dieser Woche im Berliner Amtsblatt veröffentlicht werden sollen. Aufgrund der Corona-Krise müssen die Vermieter derzeit keine Sanktionen befürchten, hatte der Senat bereits im März beschlossen.

Doch die meisten Berliner Vermieter wollen von dieser Ausnahmeregelung offenbar keinen Gebrauch machen und haben ihren Mietern bereits die vom Gesetz geforderten Informationsschreiben zugestellt. „Wir haben bereits vor Ostern an unsere rund 100.000 Berliner Haushalte entsprechende Briefe verschickt“, sagt etwa Marko Rosteck, Sprecher der Deutschen Wohnen.

Die Deutsche Wohnen ist der größte private Vermieter in der Hauptstadt. Auch bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die Briefe zumeist bereits in den Briefkästen der Mieter gelandet. „Wir werden Ende dieser Woche mindestens 75 Prozent unserer rund 48.000 Mieter informiert haben“, sagt Frank Hadamczik, Sprecher der kommunalen Stadt & Land. In der kommenden Woche würden die restlichen Briefe rechtzeitig bis zum Stichtag 23. April folgen.

Homeoffice: Keinen Zugriff auf vollständige Daten

Dennoch gebe es auch Vermieter, die selbst oder deren Mitarbeiter vom Homeoffice aus keinen vollständigen Zugriff auf die Daten der zu verwaltenden Wohnungen hätten, betonte Susanne Klabe, Geschäftsführerin des Immobilienverbandes BFW Berlin/Brandenburg. „In diesen Fällen ist es gut, dass das Gebot der Fairness auch für die Vermieterseite gilt“, sagte Klabe mit Verweis auf die Ausweitung des Mieterschutzes in der Corona-Krise.

Von der sogenannten „Höchstgeldbuße“ bei Verstößen gegen das Mietendeckel-Gesetz von bis zu 500.000 Euro will der Senat offenbar nur mit Augenmaß Gebrauch machen: Laut Ausführungsvorschrift soll etwa bei „fahrlässigem ordnungswidrigem Verhalten die Geldbuße 250 bis 750 Euro betragen“, heißt es im Gesetz.

Das Mitte Februar in Kraft getretene Gesetz schreibt zum Beispiel vor, dass Vermieter ihren Mietern bis Mitte April unaufgefordert darüber Auskunft geben müssen, wann die Wohnung erstmals bezugsfertig war oder auch über andere Faktoren, die für die Berechnung der Mietobergrenze eine Rolle spielen. Wenn die Mieter sie dazu auffordern, sind Vermieter außerdem verpflichtet, die Höhe der Miete am 18. Juni 2019 mitzuteilen. Wenn ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird, haben die künftigen Mieter einen Anspruch darauf, beides unaufgefordert kommuniziert zu bekommen.