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Corona-Verordnung: FDP-Abgeordneter Luthe klagt gegen Senat

Marcel Luthe (FDP) hat eine Organklage gegen den Regierenden Bürgermeister und die Gesundheitssenatorin eingereicht.

Marcel Luthe (FDP) spricht während der Plenarsitzung.

Marcel Luthe (FDP) spricht während der Plenarsitzung.

Foto: dpa

Berlin. Der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe hat im Zusammenhang mit den Corona-Eindämmungsmaßnahmen eine Organklage gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) eingereicht. Nach Angaben des Berliner Verfassungsgerichtshofs ging die Klage am Dienstagvormittag ein.

Die Verordnung des Senats zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie sei verfassungswidrig, da unter anderem keine gesetzliche Ermächtigung zu deren Erlass vorliege, heißt es in Luthes Klage. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus müsste der Eingriff des Senats in die Grundrechte der Berliner vom Parlament mitgetragen werden. "Ein derart weitgehender Eingriff muss nach meiner Überzeugung ausdrücklich durch den Gesetzgeber legitimiert werden, der über Sinn und Unsinn eines jeden Punktes dieser Regelung transparent debattieren muss."

Marcel Luthe sieht sich in Rechten als Abgeordneter eingeschränkt

Zudem sieht sich Luthe in seinen Rechten als Abgeordneter eingeschränkt, da er im Falle einer Kontrolle belegen müsse, dass er wegen seines Mandats im Freien unterwegs sei. Nach eigenen Angaben hatte er von einem Staatssekretär die Information erhalten, dass zwar sein Abgeordnetenausweis ausreiche, von einem anderen die gegenteilige Aussage.

Um die Verbreitung des neuartigen Virus einzudämmen, müssen Menschen laut Verordnung einen Mindestabstand von 1,50 Meter wahren. Gruppen mit mehr als zwei Personen dürfen nicht zusammen spazieren gehen - es sei denn, sie leben in einem Haushalt. Museen und Konzertsäle sind geschlossen, Restaurants dürfen nur noch für Abholer Essen anbieten.