Meinung

Corona-Krise schürt die Gefahr von rechts und links

Berlins Verfassungsschutz hat die Szene im Blick. Gut so, sagt Philipp Siebert. Denn in Krisenzeiten wittern Extremisten Morgenluft.

Polizisten stehen während einer Razzia vor einem Haustor. Nach dem Verbot der Reichsbürgergruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt.

Polizisten stehen während einer Razzia vor einem Haustor. Nach dem Verbot der Reichsbürgergruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt.

Foto: Paul Zinken/dpa

In Krisenzeiten wittern Extremisten Morgenluft. Das war schon immer so und ist während der Corona-Pandemie nicht anders. Der Berliner Verfassungsschutz sieht die jetzige Situation als mögliches Initial für einen gewalttätigen Aufstand von Rechtsextremen. Zwar würden konkrete Hinweise für solche Pläne nicht vorliegen, das heißt aber nicht, dass es sie nicht gebe. Die Verfassungsschützer warnen deshalb davor, dass einzelne Rechtsextremisten oder Reichsbürger nun versuchen könnten, einen Systemumsturz herzuleiten.

Momentan beschränken sich die Rechtsextremisten noch weitgehend aufs Reden. Was jedoch im Internet an Theorien und Aufrufen verbreitet wird, ist an Dummheit häufig nicht zu überbieten. Es zeigt, dass sich diese Menschen sogar in einer solchen Krisensituation nicht aus ihrem verqueren Weltbild befreien können.

Mehr zum Thema: Berliner Verfassungsschutz warnt vor rechten Aktivitäten

So wird das Infektionsschutzgesetz von manchen mit einer Art Ermächtigungsgesetz gleichgesetzt, mit der man unliebsame Teile der Gesellschaft loswerden wolle. In Reichsbürger-Kreisen gilt die Pandemie mitunter als Inszenierung, die von der Einführung einer neuen Ordnung ablenken solle. Jeder positiv getestete Asylbewerber wird als ein vermeintlicher Beweis dafür angeführt, dass die Bundesregierung gegen das eigene Volk handele. Sie fordern deshalb die Schließung der Grenzen, so wie sie es auch während der Flüchtlingskrise verlangt haben.

Aber die Verfassungsschützer warnen auch vor den Linksextremisten, die die aktuelle Corona-Krise für ihre Anliegen nutzen könnten. Diese diskutieren über Plünderungen oder das Lahmlegen von Energieversorgern, um auf diese Weise das von ihnen verhasste kapitalistische System zu bekämpfen. Was für irrsinnige Ideen.

Wir stecken alle gemeinsam in dieser Corona-Krise. Gut, dass der Verfassungsschutz aufpasst, dass sie durch Extremisten von rechts und links nicht noch größer wird.