Corona-Newsblog

Coronavirus in Berlin - Müller wirbt um Verständnis

4870 Menschen sind in Berlin mit dem Coronavirus infiziert, 74 gestorben. Alle News im Newsblog.

Zahl der Corona-Infektionen "auf relativ hohem Niveau eingependelt"

In Deutschland hat sich die Zahl der Coronavirus-Infektionen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts auf einem "relativ hohen Niveau eingependelt". Es gebe "noch keinen eindeutigen Hinweis" darauf, dass die Zahlen zurückgingen, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler.

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Berlin. Das Coronavirus ist in Berlin immer noch auf dem Vormarsch. In unserem Newsticker halten wie Sie über die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus und Covid-19 in Berlin und Brandenburg auf dem Laufenden. Die aktuellen Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland, Europa und der Welt finden Sie in diesem Newsblog.

20.23 Uhr: Wir schließen diesen Newsblog. Alle weiteren Entwicklungen zur Entwicklung des Coronavirus in Berlin finden Sie in unserem neuen Blog.

19.43 Uhr: Coronavirus - Derzeit 4870 bestätigte Fälle in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 4870 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus, 134 mehr als gestern. Die genaue Aufteilung auf die Bezirke finden Sie ín unserem neuen Newsblog.

19.41 Uhr: Müller wirbt um Verständnis für schrittweise Lockerungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat um Verständnis geworben, dass Bund und Länder Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie nur langsam und schrittweise lockern. „Mit einer schnellen Lockerung ist niemandem geholfen. Uns muss allen klar sein, dass wir uns weiterhin in einer Pandemie befinden“, erklärte der SPD-Politiker nach einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs.

„Wichtig ist, dass wir uns darauf einigen konnten, die Schulen für die Abschlussjahrgänge wieder zu öffnen und dem Einzelhandel größtenteils unter strengen Maßgaben die Möglichkeit zu geben, seinen Betrieb aufzunehmen“, so Müller weiter. Gleichzeitig halte er es für richtig, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai zu verlängern. Durch dieses bundesweit einheitliche Vorgehen werde Zeit gewonnen, die Pandemie weiter einzudämmen.

19.22 Uhr: Corona-Pandemie: Vivantes zählt rund 800 Bewerbungen

Der landeseigene Berliner Klinik-Konzern Vivantes zählt bislang rund 800 Bewerbungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie seien eingegangen, seit man Anfang April eine entsprechende Internetseite online gestellt hat, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Bislang habe man davon rund 100 Bewerbungen abgearbeitet. „Der Personalrecruiter schätzt, dass sich ein Viertel für das Corona-Zentrum auf dem Messegelände bewerben wird“, so die Sprecherin weiter. Dort sollen bis zu 1000 Covid19-Patienten behandelt werden können, wenn alle anderen Berliner Kliniken überlastet sind. Es soll Ende April in Teilen eröffnen, wobei Vivantes es betreiben wird.

Als Mitarbeiter dafür bewerben kann man sich unter anderem hier: http://www.corona-zentrum-berlin.de/

18.58 Uhr: FDP-Fraktionschef versteht neue Vorgaben für Geschäfte nicht

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat die geplanten Lockerungen für Geschäfte nach wochenlangem Corona- Shutdown kritisiert. „Die neuen Maßnahmen brauchen Erklärung! Nur Geschäfte bis 800qm öffnen zu lassen, macht welchen Sinn?“, fragte er am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich verstehe es nicht und ich denke, vielen geht es genauso“, fügte er hinzu. Dennoch seien Lockerungen der richtige Weg. Sie müssten mit dem Ziel des Schutzes der Gesundheit und der Freiheit immer wieder überprüft werden.

18.54 Uhr: Über 70 Corona-Tote in Brandenburg

Die gemeldete Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Brandenburg steigt auch rund sechs Wochen nach Beginn der Zählung weiter. Bis Mittwoch wurden 2159 bestätigte Fälle registriert, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam zum Stand von 16.00 Uhr mit. Das sei ein Plus von 41 Diagnosen innerhalb von 24 Stunden. 214 Menschen seien im Krankenhaus, davon würden 33 intensivmedizinisch beatmet. Die meisten nachweislich Infizierten - nämlich 464 - stammen aus Potsdam, gefolgt vom Kreis Potsdam-Mittelmark mit 308 und dem Kreis Barnim mit 234.

Bisher wurden 71 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion gemeldet, auch hier stammen mit 28 die meisten aus Potsdam. Inzwischen gelten etwa 950 Menschen nach einer Hochrechnung als genesen, 50 mehr als am Vortag.

13.53 Uhr: CDU fordert Kulanz für Bus- und Bahnkunden wegen Corona-Krise

Die CDU fordert vom Berliner Senat Kulanzregeln für Stammkunden, die wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht Bus, S- oder U-Bahn fahren. „Ausgerechnet in der Corona-Krise fehlt es an Kundenfreundlichkeit“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, am Mittwoch. „Keine Kulanz für Monats- oder Jahreskartenbesitzer zu zeigen, ist eine Irrfahrt. Rot-Rot-Grün lässt Kunden seit Wochen für vertragliche Leistungen bezahlen, die nicht mehr erbracht werden.“ Das sei inakzeptabel. „Wir erwarten, dass unverzüglich Fahrgästen rückwirkende Kulanzangebote unterbreitet werden“, so Friederici.

Der FDP-Politiker Henner Schmidt äußerte Verständnis für solche Forderungen, die der Fahrgastverband Pro Bahn auch direkt an die Mitgliedsunternehmen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) gerichtet hatte. Verursacher der Situation seien allerdings nicht BVG oder S-Bahn, die trotz geringer Auslastung ein breites Abgebot aufrechterhielten und nicht zusätzlich finanziell belastet werden sollten. „Eine mögliche Kulanzregelung muss deshalb direkt vom Senat kommen.“

Der VBB, in dem Berliner und Brandenburger Verkehrsunternehmen zusammengeschlossen sind, hatte Kulanzangebote für Inhaber von Jahresabos und Monatstickets in einem Schreiben an Pro Bahn abgelehnt. Die gültigen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen seien „weiterhin anzuwenden“.

Aus Sicht der FDP wären mehr Desinfektion der Fahrzeuge, eine Steuerung der Auslastung und eine Maskenpflicht im ÖPNV wichtiger als Erstattungen. Auch die CDU forderte mehr Hygiene in Bus und Bahn.

13.50 Uhr: 2000 weitere Betriebe in Berlin und Brandenburg mit Kurzarbeit

Innerhalb einer Woche haben in Berlin und Brandenburg insgesamt 2000 weitere Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Damit stieg die Gesamtzahl der Unternehmen in Kurzarbeit mit Stand vom 13. April auf rund 53.000, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte.

In der Hauptstadt waren es demnach rund 30.600 Betriebe und damit zwei Prozent mehr als noch eine Woche zuvor. In Brandenburg stieg die Zahl der Unternehmen im selben Zeitraum um sieben Prozent auf 22.400. „Für wie viele Personen insgesamt die Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben, lässt sich anhand der Daten derzeit noch nicht ermitteln“, teilte die Regionaldirektion weiter mit.

13.46 Uhr: Philologenverband: Abiturprüfungen notfalls in die Ferien verschieben

Die letzten Abiturprüfungen könnten nach Einschätzung des Berliner Philologenverbandes notfalls in die Sommerferien verschoben werden. Denn auch die Lehrkräfte müssten sich in diesem Jahr auf schwierige Bedingungen einstellen. „Die Zeit drängt“, sagte Frank Rudolph, Sprecher des Philologenverbandes Berlin/Brandenburg am Mittwoch. Üblicherweise hätte es schon vor Ostern eine Grundkursklausur und eine mündliche Prüfung gegeben, die nun nachgeholt werden müssten. Außerdem ende das Schuljahr in Berlin schon am 24. Juni. Bis dahin müssten alle Klausuren korrigiert, die Noten festgelegt und die Zeugnisse ausgestellt sein. Das könne knapp werden, sagte Rudolph. „Eine Alternative wäre dann, die letzten Prüfungen in die Sommerferien zu verlegen.“

Grundsätzlich hält der Philologenverband, der die Berliner Gymnasien und Gesamtschulen vertritt, an denen Abitur gemacht werden kann, es für möglich, die Prüfungen trotz Corona-Krise zu organisieren. „Es gibt aber diverse Unsicherheitsfaktoren“, sagte Rudolph. So sei noch nicht klar, wie viele Lehrkräfte nach den Osterferien möglicherweise den Dienst nicht antreten könnten - weil sie selbst infiziert oder in Quarantäne sind. Und auch nicht, wie viele Schüler krank seien und deshalb an den Prüfungen zunächst nicht teilnehmen könnten.

Die Klausuren in der Coronakrise zu organisieren, erfordere außerdem einen erheblich größeren Aufwand, weil die Schüler über etliche Räume verteilt werden müssten und auch mehr Aufsichtspersonal nötig sei. Die Prüfungen ganz ausfallen zu lassen, wäre aus Rudolphs Sicht aber unfair gegenüber den Schülern.

13.41 Uhr: Goethe-Institut geht in Kurzarbeit

Die Goethe-Institute in Deutschland gehen in Folge der Corona-Krise in Kurzarbeit. Betroffen sind rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie das Institut am Mittwoch in Berlin mitteilte. Mit dem Gesamtbetriebsrat werde dazu eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Derzeit sind weltweit fast alle 157 Goethe-Institute für den Publikumsverkehr geschlossen. Dadurch fallen Einnahmen für die Sprachkurse weg, die nur zum Teil durch digitale Angebote kompensiert werde können.

Im Ausland entsteht so nach Angaben des zuständigen Auswärtiges Amtes eine Lücke von bis zu 80 der sonst 100 Millionen Euro. Im Inland, wo das Goethe-Institut in Konkurrenz zu anderen Anbietern steht, werden etwa 50 Millionen Euro pro Jahr mit Sprachkursen eingenommen.

13.27 Uhr: Klage gegen Corona-Heim für Flüchtlinge in Pankow abgewiesen

Das Land Berlin darf Asylsuchende, die mit dem Coronavirus infiziert sind, in der neu eröffneten Unterkunft in Berlin-Pankow unterbringen und unter Quarantäne stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden. Nur einen Tag zuvor hatte die neue Quarantäne-Unterkunft auf der Elisabeth-Aue geöffnet.

Prompt hatte ein Nachbar juristische Schritte eingeleitet. Er forderte mit sofortiger Wirkung, die Unterbringung infizierter Personen in der ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung zu untersagen. Als Gründe nannte der Mann Gefahren für seine Gesundheit. Dieses Ersuchen ist nun abgelehnt.

Ein rechtswidriger Eingriff in sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei „nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten“, erklärte das Gericht. Es erscheine unwahrscheinlich, dass von der Unterbringung infizierter Personen in der Gemeinschaftseinrichtung eine signifikante Gesundheitsgefahr für ihn ausgehen könne. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass die geplante Maßnahme sein Risiko, an der übertragbaren Krankheit Covid-19 zu erkranken, im Vergleich zu der für die gesamte Bevölkerung generell bestehenden Infektionsgefahr nennenswert erhöhe. Mehr dazu lesen Sie hier.

13.20 Uhr: Berliner Beamtin klagt gegen Dienst im Home-Office – und verliert

Die vorübergehende Arbeit im Home-Office verstößt nicht gegen den Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Eilverfahren entschieden. In dem konkreten Fall hatte eine als Amtsinspektorin im Gesundheitsamt beschäftigt ist, gegen ihren Dienstherren geklagt, weil dieser sie Ende März ins Home-Office schickte. Dort sollte sie bis einschließlich 17. April 2020 Dienst leisten.

Der Dienstherr hatte diese Entscheidung damit begründet, dass sie aufgrund ihres Lebensalters – die Beamtin ist über 60 Jahre alt - einem erhöhten Risiko für eine Covid-19-Erkrankung ausgesetzt sei. Lesen Sie den kompletten Artikel hier.

12.43 Uhr: BER verschiebt Brandschutzübung

Wegen der Hygiene- und Versammlungsvorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie muss die geplante Brandschutz- und Räumungsübung am BER verschoben werden, wie die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) am Mittwochmittag mitteilte. Der Test mit Komparsen sollte am Mittwoch, 29. April im Terminal T1 und im Bahnhof des BER stattfinden. Stattdessen wurde der Probelauf nun auf den Sommer verschoben. Darauf hätten sich die FBB und alle beteiligten Partner vom Eisenbahn-Bundesamt, der DB AG und dem Bauordnungsamt geeinigt, teilte die FBB mit.

Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup betonte, dass die Verschiebung auf den Sommer keine Auswirkungen auf die Nutzungsfreigabe des Terminals T1 und die Eröffnung des BER haben werde. „Trotz der gegenwärtigen Einschränkungen werden wir den BER ausreichend testen können und eine sichere Inbetriebnahme gewährleisten“, sagte er. „Da wir im Herbst 2020 deutlich weniger Verkehr als ursprünglich angenommen erwarten, wird die Eröffnung des BER einfacher, da sie nicht mehr unter Volllast stattfindet“, so Lütke Daldrup.

12.07 Uhr: 5 Infizierte bei der Berliner Feuerwehr

Bei der Berliner Feuerwehr ist inzwischen eine weitere Dienstkraft mit dem Coronavirus infiziert. Dabei handelt es sich um einen Reiserückkehrer. Die Zahl der Erkrankten ist damit auf fünf gestiegen. Allerdings ist ein weiterer Mitarbeiter inzwischen wieder genesen und kann in den Dienst zurückkehren. Damit haben sich mit Stand von Dienstagnachmittag insgesamt zehn Einsatzkräfte wieder erholt.

Außerdem haben 357 weitere Personen die angeordnete oder freiwillig gewählte Quarantäne beendet. Neben den aktuell fünf Erkrankten befinden sich noch 83 weitere Dienstkräfte in Isolation. Bei 44 von ihnen wurde diese angeordnet, 36 gingen auf Anraten eines Arztes in Quarantäne und drei wurden als Reiserückkehrer vom Dienst befreit. Seit Bekanntwerden des ersten Covid19-Falls in Berlin am 1. März hat die Feuerwehr 341 Infizierte transportiert.

12.03 Uhr: Schulleiter und Landeschülerausschuss gegen Durchführung von Prüfungen

Die Vereinigung der Berliner ISS Schulleiterinnen und Schulleiter und der Landeschülerausschuss Berlin sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Durchführung von Prüfungen aus. Das Festhalten an der Durchführung aller Prüfungen führe zu Benachteiligungen der aktuellen Abschlussjahrgänge, schreiben sie. "Diese Schüler*innen werden durch psychologische und familiäre Probleme, fehlende Lernmöglichkeiten in den Wohnungen und auch miteinander sowie allein durch die bestehenden Unsicherheiten stark belastet", heißt es in der Erklärung weiter. Außerdem wird in dem Schreiben angemerkt, dass eine sichere Einhaltung der Hygieneregeln bei der Durchführung der MSA-Prüfungen nicht an allen Schulen gewährleistet werden könne.

Die Vereinigung der Berliner ISS Schulleiterinnen und Schulleiter und der Landeschülerausschuss Berlin stellen in dem Schreiben zwei Forderungen.

  • Die Absage der Abschlussprüfungen im 10 Jahrgang
  • Die sofortige Abstimmung in der Kultusministerkonferenz, rechtlich abgesicherte Möglichkeiten, das Abiturergebnis für alle möglichen Varianten der Teilnahme an den Abiturprüfungen zu berechnen, festzulegen

11.58 Uhr: Zoo und Tierpark: Keine Pläne für Notschlachtungen wegen Corona

Ein Tierpark in Schleswig-Holstein denkt wegen fehlender Einnahmen in Corona-Zeiten über Notschlachtungen nach: Für Zoo, Aquarium und Tierpark in Berlin ist das trotz finanzieller Einbußen nach eigenen Angaben kein Thema. Auch wenn seit dem 17. März jegliche Einnahmen fehlten, seien Versorgung und Pflege der 30.000 Bewohner sichergestellt, teilte ein Zoo-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage mit. Man sei sich der Verantwortung für die tierischen Schützlinge bewusst, ihr Wohl habe stets höchste Priorität. „Bevor wir diesbezüglich Abstriche machen müssten, würden wir zunächst bauliche Vorhaben und Investitionen zurückstellen“, erklärte der Zoo.

Die Schließung wegen der Corona-Krise bedeute durchaus „erhebliche finanzielle Einbußen“, hieß es. Der Betrieb von Zoo, Tierpark und Aquarium koste pro Tag 140.000 Euro - normalerweise fast ausschließlich finanziert durch Eintrittsgelder und Spenden - und könne nun nicht heruntergefahren werden.

Der Tierpark Neumünster in Schleswig-Holstein hat wegen der Corona-Zwangsschließung Notpläne für das Schlachten seiner Tiere erarbeitet - als allerletzter Schritt, wie betont wurde, falls zum Beispiel das Geld für Futter ausgeht. Hintergrund ist, dass der Tierpark zurzeit keine Einnahmen durch Besucher hat und ausschließlich durch Spenden am Leben erhalten wird.

11.56 Uhr: Schon 100 Hilfsangebote bei Unternehmen helfen Unternehmen

Die IHK rief zur Unterstützung anderer Unternehmen auf. Bislang gibt es über 100 Hilfs-Angebote. Berliner Unternehmer, die anderen Berliner Unternehmern Hilfe anbieten, können ab sofort ihre Angebote und auch Gesuche auf der Plattform www.unternehmer-helfen-unternehmern.berlin einstellen. "Sie hilft Berliner Unternehmen, sich gegenseitig zu unterstützen, Ressourcen zu teilen oder Kooperationen aufzubauen", so die IHK.

11.46 Uhr: Zahl der Infizierten steigt in Brandenburg weiter

Die gemeldete Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Brandenburg steigt auch rund sechs Wochen nach Beginn der Zählung weiter. Bis Mittwoch wurden 2133 bestätigte Fälle registriert, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam zum Stand von 8.00 Uhr mit. Das sei ein Plus von 48 Infizierten innerhalb von 24 Stunden. 212 Menschen seien im Krankenhaus, davon würden 28 intensivmedizinisch beatmet.

11.43 Uhr: Polizei zu Corona-Kontrollen: wetterabhängig und durchaus positiv

Insgesamt sei die Gesamtbilanz durchaus positiv, so eine Polizei-Sprecherin. Viele Menschen reagierten vernünftig auf Ansprachen. Die meisten seien gewillt, die Abstandsregeln einzuhalten. Die Polizei kontrolliere täglich weiter. Wie viele Beamte dafür unterwegs seien, werde immer wieder neu festgelegt - auch das hänge vom Wetter ab. Sollte es zu Lockerungen der strengen Regeln kommen, werde die Polizei sich auch darauf einstellen und den Blick anpassen.

11.27 Uhr: Landeselternausschuss: Viele Frage bei Schulöffnung noch unklar

Die Schulen schrittweise wieder zu öffnen, hält Berlins Elternausschuss-Vorsitzender Norman Heise für richtig. Viele Fragen seien aus Elternsicht aber noch ungeklärt. So leuchte die Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle ein, zunächst Grundschulen und die Sekundarstufe 1 wieder zu öffnen. Gerade für die Grundschüler könne das wochenlange Lernen zu Hause anstrengend und langweilig werden.

Das Einhalten der Abstandsregeln in der Grundschule hält Heise allerdings für schwierig: „Wie geht das zum Beispiel in der Hofpause?“, fragt der Elternvertreter. „Natürlich wollen die dann miteinander reden, die haben sich wochenlang nicht gesehen.“ Ohne zusätzliches Aufsichtspersonal gehe das nicht. Wichtig sei auch, sich rechtzeitig zu überlegen, wie das Essen in den Mensen organisiert werden könne. „Da ist ein anderer Takt als vorher nötig.“

Wann die Schulen wieder öffnen sollten, sei keine bildungspolitische Frage. „Wir wissen noch nicht genug über das Virus, um beantworten zu können, was passiert, wenn die Schulen wieder auf sind“, sagte Heise. Eine schrittweise Öffnung sei aber vernünftig.

In den 7. bis 10. Klassen der Sekundarstufe I könnte sich der Unterricht auf Kernfächer konzentrieren, sagte Heise. „Eine Frage ist: Wo ist viel Wissen nicht vermittelt worden, das nun nachgeholt werden muss?“ Dabei sollte ein Schwerpunkt auf Inhalte gelegt werden, die für Prüfungen wichtig seien. Denkbar ist aus Sicht der Elternvertreter, den Unterricht aufzuteilen, also die Schüler der 7. bis 10. Klassen an vier Tagen der Woche zu unterrichten, die der Oberstufe an einem Tag für die Leistungskurse.

Wichtig sei auch, die hygienischen Standards zu überprüfen, die nach Einschätzung des Elternausschusses in Berlin sehr unterschiedlich seien. Seife und Einmalhandtücher müssten aber überall ausreichend zur Verfügung stehen, damit Schüler sich tatsächlich regelmäßig die Hände waschen könnten. Außerdem müssten die Schulen noch intensiver gereinigt werden als vor der Schließung üblich.

11.20 Uhr: Große Mehrheit im Brandenburger Landtag für kommunales Notlagegesetz

Mit großer Mehrheit haben sich die Fraktionen im Brandenburger Landtag für ein Notlagegesetz ausgesprochen, das die Kommunalparlamente in der Corona-Krise handlungsfähig machen soll. Weil viele Sitzungen der Gemeindevertretungen und Kreistage wegen der Kontaktbeschränkungen ausfallen, sollen Beschlüsse auch in Video- und Telefonkonferenzen oder in schriftlichen Verfahren gefasst werden können.

Mit Ausnahme der AfD sprachen sich die Redner aller Fraktionen für diese bis zum 30. Juni befristete Not-Verordnung aus. Der Landtag wollte am Nachmittag abschließend über das Notlagegesetz abstimmen, das bereits in der kommenden Woche gelten soll.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow erklärte dagegen, diese weitreichende Verordnung sei nicht notwendig. „Die Gemeindevertretungen können ohne weiteres zusammenkommen und viele tagen auch“, meinte er. Für die Einführung von Video- und Telefonkonferenzen forderte die AfD in einem Entschließungsantrag eine entsprechende Änderung der Kommunalverfassung.

Dagegen erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU), die Ausnahme-Regelungen sollten in der aktuellen Notlage ausdrücklich nur vorübergehend gelten. „Wir wollen so schnell wie möglich zu Präsenzsitzungen der Parlamente in der Öffentlichkeit zurückkehren“, betonte er.

11.04 Uhr: Hertha erwartet Stark und Wolf zurück - Coronavirus-Test negativ

Die Fußballprofis Niklas Stark (25) und Marius Wolf (24) stehen nach überstandener zweiwöchiger häuslicher Quarantäne vor der Rückkehr ins Mannschaftstraining bei Bundesligist Hertha BSC. Wie die „Bild“ berichtete, hatten sich beide nicht wie zunächst befürchtet mit dem Coronavirus infiziert und sollen am Donnerstag erstmals unter dem neuen Trainer Bruno Labbadia an einer Einheit des Hauptstadtclubs teilnehmen. Stark und Wolf waren zuvor während eines Heimatbesuchs als Kontaktpersonen eingestuft worden.

10.30 Uhr: Linke-Fraktion: Berlin soll auf Abschlussprüfungen verzichten

Fast 30.000 Schüler, die in diesem Jahr in Berlin die Schule verlassen werden, haben seit dem 17. März 2020 keinen regulären Unterricht mehr. Deshalb fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Regina Kittler, dass die anstehenden Abiturprüfungen und die für den mittleren Schulabschluss (MSA) nicht stattfinden. Die Schüler lernten zurzeit „unter teils belasteten Lebenssituationen.“ Das Zuhause könne die Professionalität von Lehrern, Erziehern und Sozialarbeitern nicht ersetzen.

„In dieser Situation müssen wir (...) dafür sorgen, dass sich bestehende Ungerechtigkeiten im Bildungssystem nicht infolge der Corona-Krise noch weiter verschärfen“, so Kittler. Nicht alle Schüler hätten Zugang zu Computern oder WLAN. Auch hätten viele Schüler und Lehrer Angst, sich bei Prüfungen in der Schule mit dem Coronavirus anzustecken. Kittler bezweifelt, dass die Forderungen des Gesundheitsschutzes eingehalten werden können, auch angesichts fehlender Schutzbekleidung.

Die Fraktion der Linke fordert deshalb die Kultusministerkonferenz auf, die Prüfungen in diesem Schuljahr auszusetzen. Die Noten für den Abschluss der allgemeinen Hochschulreife sollten aus den Zensuren der letzten vier Semester der Gymnasialen Oberstufe berechnet werden. MSA und Berufsbildungsreife sollten auf der Grundlage der erbrachten Leistungen im 10. Schuljahr zuerkannt werden.

10 Uhr: Bilanz der Polizei zu den Verstößen gegen die Corona-Regeln

Zur Überwachung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Polizei am Dienstag und in der vergangenen Nacht wieder stadtweit Kontrollen durchgeführt. Tagsüber überprüften rund 420 Einsatzkräfte und in der Nacht etwa 180 Polizisten die Einhaltung der Regeln. Zehn Objekte und 78 Personen im Freien wurden überprüft. Dazu schrieben die Beamte drei Straf- und 50 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Seit dem 14. März 2020 hat die Polizei damit insgesamt 2301 Objekte überprüft und 7388 Kontrollen im Freien durchgeführt. In 873 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte bisher 1067 Straftaten und seit dem 23. März 1628 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.

8.44 Uhr: Brandenburgs Regierungschef gegen schnelle Öffnung der Schulen

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist in der Debatte um eine schnelle Öffnung der seit Wochen geschlossenen Schulen auf die Bremse getreten. „Vielleicht können wir in einigen Wochen mit kleineren Gruppen von Schülern beginnen“, sagte der Brandenburger Regierungschef vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten der Länder über Lockerungen der Corona-Beschränkungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. „Da gibt es unterschiedliche Ideen.“ Etwa ein Drittel der Schüler könnte in die Schulen gehen. Das sähen auch Experten so.

Woidke sieht nicht, dass in den nächsten ein bis zwei Wochen mit dem vollen Beginn der Schulen gerechnet werden könne. Schulen könnten gerade als soziale Räume eine große Infektionsgefahr darstellen. Davon sei er überzeugt. Ein Wiedereröffnung müsse vernünftig und mit Distanz und scharfen Hygieneregeln beginnen. Anders werde es nicht möglich sein. Es müsse verhindert werden, dass in einigen Wochen noch schärfere Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus eingeführt werden müssten als bisher.

Prinzipiell kann sich Woidke Lockerungen vorstellen. Beispielsweise im Einzelhandel. Doch das brauche Vorbereitung. Und die derzeitigen Regeln müssten auf den kleineren Einzelhandel übertragen werden. Es werde aber Wochen brauchen um das wieder hochzufahren, so Woidke.

5.31 Uhr: Saisonfortsetzung der Handball- und Basketballbundesliga ungewiss

Aktuell ruht der Basketball- und Handball-Ligabetrieb wegen der anhaltenden Coronavirus-Krise. Alba-Geschäftsführer Marco Baldi kämpft zwar weiter um eine Fortsetzung der Basketball-Saison, ist sich aber auch der Schwierigkeit der Situation bewusst. „Momentan sind wir weit davon entfernt, dass es klappt“, sagte Baldi.

Manager Bob Hanning von den Füchsen Berlin hat nur wenig Hoffnung, dass die Saison in der Handball-Bundesliga noch einmal fortgesetzt wird. „Ich rechne nicht mehr damit“, sagte Hanning. Der Liga läuft die Zeit davon. Denn bereits zuvor wurde erklärt, dass die Saison aus rechtlichen Gründen spätestens am 16. Mai wieder beginnen müsste, um sie bis Ende Juni noch beenden zu können.

4.16 Uhr: Dehoga - Lockerungen müssen Berliner Betrieben Umsatz ermöglichen

Künftige Lockerungen der derzeitigen Corona-Einschränkungen müssen aus Sicht der Gaststättenverbands Dehoga der Branche einen überlebensfähigen Umsatz ermöglichen. „Restaurant- und Biergärten-Öffnungszeiten bis 18.00 Uhr garantieren das zum Beispiel nicht“, teilte Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Dehoga-Landesverbands Berlin, auf Anfrage mit. „Kosten für Betriebe ohne jegliche Chance auf Ertrag auf Grund zu starker Beschränkungen wären fatal.“ Lengfelder forderte daher, Öffnungszeiten bis mindestens 22.00 Uhr zu ermöglichen.

Die Chefs der einzelnen Bundesländer beraten am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Bestehen der Maßnahmen über den 19. April hinaus. Bis dahin gelten im ganzen Land bislang weitreichende Kontaktbeschränkungen, um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 einzudämmen.

+++ Dienstag, 14.04.2020 +++

Die wichtigsten Corona-News für Berlin und Brandenburg von Dienstag


Michael Müller: Lockerungen frühestens ab 27. April
Michael Müller glaubt an Maskenpflicht "für bestimmte Situationen"
Trotz Corona keine Paketlieferungen an Sonn- und Feiertagen
VBB: Vorerst keine generellen Abo-Erstattungen


20.14 Uhr: Müller bekräftigt: Abitur-Prüfungen sollen stattfinden

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat das Ziel bekräftigt, nach den Osterferien Abitur- und andere Prüfungen stattfinden zu lassen - trotz Bedenken aus der Schülerschaft. „Das muss man jetzt auch wirklich umsetzen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der „Abendschau“ des RBB. „Die, die sich in einem Übergang befinden von der Grund- in die Oberschule, die das MSA schreiben wollen, die das Abitur schreiben wollen, die müssen die Chance dazu haben.“

Bundesweit sei hier ein einheitliches Vorgehen nötig. In einigen Länder hätten die ersten Schüler schon Prüfungen geschrieben. „Wir wollen das bei uns auch gewährleisten“, so Müller. „Aber natürlich mit Regeln und entsprechenden Hygienemaßnahmen.“ Zudem machte der Regierungschef deutlich, dass auch flexible Lösungen möglich sein müssen - etwa unterschiedliche Termine für die schriftlichen Prüfungen.

In Berlin, wo die Schulen wie anderswo in Deutschland seit Wochen geschlossen sind, macht der Landesschülerausschuss gegen die Abiturprüfungen Front. Er fordert ein Abi ohne Abschlusstests. Viele Schüler seien in der Corona-Krise verunsichert und könnten nicht richtig dafür lernen. Etliche hätten auch gesundheitliche Bedenken. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte zuletzt unterstrichen, dass Berlin die Prüfungen nicht im Alleingang absagen könne. Es gehe darum, die allgemeine Anerkennung des Abiturs sicherzustellen.

19.59 Uhr: Mittlerweile 4736 Infizierte - 62 Todesopfer

In Berlin sind 4736 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Dienstagabend mit. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert.

4736 Infizierte:

  • 2360 Personen sind männlich
  • 2367 weiblich
  • bei neun Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 582 Personen, davon werden 137 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.

62 an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patienten sind bislang verstorben. 2864 Personen sind genesen.

Die verstorbenen Patienten staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt:

  • zwei der Verstorbenen waren 40 bis 49 Jahre alt
  • fünf 50 bis 59 Jahre alt
  • fünf verstorbene Patienten waren 60 bis 69 Jahre alt
  • 12 der Verstorbenen waren 70 bis 79 Jahre alt
  • 38 verstorbene Patienten waren 80 Jahre und älter

Der Altersmedian der Verstorbenen beträgt 81 Jahre.

An das LAGeSo übermittelte COVID-19 Fälle (Differenz zum Vortag) nach Bezirk:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf 573 (+3) / 367 genesen
  • Friedrichshain-Kreuzberg 399 (+2) / 288 genesen
  • Lichtenberg 178 (+1) / 108 genesen
  • Marzahn-Hellersdorf 180 (+2) / 87 genesen
  • Mitte 732 (+9) / 443 genesen
  • Neukölln 491 (+12) / 331 genesen
  • Pankow 469 (+7) / 283 genesen
  • Reinickendorf 381 (+15) / 201 genesen
  • Spandau 187 (+7) / 105 genesen
  • Steglitz-Zehlendorf 420 (+5) / 187 genesen
  • Tempelhof-Schöneberg 486 (+6) / 303 genesen
  • Treptow-Köpenick 240 (+0) / 161 genesen

16.21 Uhr: 18 Tonnen Schutzmaterial aus China eingetroffen

In Berlin ist am Dienstag eine weitere Ladung mit Schutzmaterial gegen Corona-Infektionen aus China angekommen. Laut Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) handelt es sich um 18 Tonnen, darunter 2,5 Millionen Mund-und-Nasenschutzmasken sowie je 100.000 FFP2-Masken und 100.000 Schutzbrillen. Das Material reicht laut Kalayci, um „das Nötigste in den kommenden Tagen zu bewältigen“. Es soll demnach an Krankenhäuser, Pflegeheime und an ambulante Versorger, insbesondere Dialyseeinrichtungen verteilt werden. Es werde darüber hinaus versucht, weiteres Material zu organisieren. Zunächst hatte der RBB berichtet.

Die aktuelle Lieferung wurde aus China nach Frankfurt am Main geflogen und unter Polizeischutz nach Berlin an einen geheimen Ort gebracht, um es von dort aus zu verteilen. Bereits in der vergangenen Woche war eine größere Lieferung eingetroffen.

16.15 Uhr: Coronavirus in Britzer Pflegeheim: Viele Bewohner genesen

Nach einer Welle von Coronavirus-Infektionen in einem Berliner Pflegeheim Anfang April sind die meisten Bewohner genesen oder auf dem Weg der Besserung. Sie hoffe, dass die Quarantäne für das Hermann-Radke-Haus im Stadtteil Britz am Mittwoch aufgehoben werde, sagte die Geschäftsführerin des Diakoniewerks Simeon, Marion Timm.

Insgesamt hatten sich 23 der 88 Bewohner und 6 Mitarbeiter mit dem Virus infiziert. In der Zeit danach habe es sechs Todesfälle unter alten Menschen gegeben, von denen drei in direktem Zusammenhang mit dem Virus standen, berichtete Timm. Alle Toten hätten Vorerkrankungen gehabt.

Grund für die Häufung der Infektionen war vermutlich ein Kegelabend, den ein ehrenamtlicher Helfer Mitte März noch vor den Kontaktverboten organisiert hatte. Der Helfer war selbst über 80 Jahre alt und starb. Diese Verkettung sei tragisch, sagte Timm. Das Haus habe die ganze Zeit über ausreichend Schutzkleidung verfügt.

15.13 Uhr: VBB: Vorerst keine generellen Abo-Erstattungen wegen Coronavirus

Für Inhaber von Abos und Monatstickets beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) gibt es vorerst keine weiteren Erstattungsmöglichkeiten während der Corona-Krise. „In Abwägung der derzeit vorliegenden Rahmenbedingungen und Umstände hat man sich darauf verständigt, dass die gültigen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen weiterhin anzuwenden sind“, heißt es in einem Antwortschreiben des VBB auf einen Brief des Fahrgastverbands Pro Bahn Berlin-Brandenburg.

Darin hatte der Verband auf die aktuelle Lage vor allem von älteren Abonnenten ab 65 Jahren hingewiesen. „Diese Kunden sind Angehörige der Risikogruppe, der generell von der Benutzung des ÖPNV abgeraten wird“, schreibt Pro Bahn. „Damit wird dieses Abo für die Zeit der Einschränkungen geradezu wertlos.“

Für Abokunden gibt es beim VBB die Möglichkeit, Zeitkarten zurückzugeben und sich diese erstatten zu lassen, etwa, wenn der Kunde krank ist und die Karte nicht nutzen kann. Inzwischen erstattet der Verbund auch bei amtlich verordneten Quarantänefällen während der Corona-Krise die Tickets - abzüglich des Fahrpreises für die bereits getätigten Einzelfahrten. Eine generelle Erstattung - etwa für Kunden, die aus Vorsicht auf Bus- und U-Bahnfahrten verzichten - gibt es nicht.

Pro Bahn kritisierte diese Regelung in einer Reaktion auf das Antwortschreiben. „Die Bundesregierung empfiehlt also den Seniorinnen und Senioren, den ÖPNV zu meiden, der VBB besteht auf seiner monatlichen Abbuchung.“ Der Verkehrsverbund stellt allerdings in seiner Antwort in Aussicht, die Kulanzregeln neu zu überdenken, sollten die aktuellen Einschränkungen längerfristig bestehen bleiben oder sogar verschärft werden.

15.11 Uhr: Brandenburgs CDU fordert Öffnung von Geschäften

Als erste Schritte für eine Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise hält die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eine Öffnung von Einzelhandelsgeschäften und der Gastronomie für sinnvoll. Dies sei notwendig etwa für kleinere Boutiquen, die bereits Sommerware geordert und bezahlt hätten, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Bommert am Montag nach der Fraktionssitzung. Dabei müsse selbstverständlich darauf geachtet werden, dass die Hygiene- und Abstandsvorschriften gewahrt werden könnten. So könnten in Restaurants etwa die Zahl der Plätze halbiert werden und die Kellner einen Mundschutz tragen.

15.08 Uhr: Tempohomes sind nun Quarantäne-Standort für Flüchtlinge

Die Container-Unterkünfte im Stadtteil Französisch Buchholz dienen seit Dienstag als Quarantäne-Standort für Flüchtlinge und Asylsuchende. Das zuständige Gesundheitsamt Pankow habe die so genannten Tempohomes dafür freigegeben, teilte Stefan Strauß, Sprecher der Senatssozialverwaltung, mit. Zu den Sicherheitsstandards gehöre auch, dass genügend Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und Hygieneartikel für die Bewohner und Mitarbeiter vorhanden seien. In den Tempohome-Unterkünften gibt es eigene Zimmer mit separater Küche und separaten Sanitäranlagen.

Bisher sind 27 Infektionen mit dem neuen Coronavirus unter Flüchtlingen in Berlin bekannt. 15 Menschen sind im Krankenhaus, 160 befinden sich als Vorsichtsmaßnahme in häuslicher Quarantäne. Zwei Unterkünfte stehen komplett unter Quarantäne. Zum jeweiligen Vorgehen entscheiden die zuständigen Amtsärzte und die Gesundheitsämter der Bezirke.

14.57 Uhr: Müller zu Lockerungen: Schutz von Menschenleben bleibt oberstes Gebot

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat davor gewarnt, in der Debatte um die Lockerung von Beschränkungen das Corona-Infektionsgeschehen außer Acht zu lassen. „Nach wie vor ist der Gesundheitsschutz oberstes Gebot, wenn wir über Lockerungen sprechen“, sagte Müller am Dienstag der Deutschen Presse- Agentur. „Es geht weiterhin darum, Menschenleben zu schützen und unsere Krankenhäuser so aufzustellen, dass sie auf die Versorgung von Corona-Patienten gut vorbereitet sind. Uns muss klar sein, dass wir noch nicht über den Berg sind. Daran werden wir all unsere Überlegungen messen.“

Zuvor hatte Müller Hoffnungen auf eine Lockerung bereits in der kommenden Woche gedämpft. So etwas könne es „frühestens ab 27. April, eventuell auch erst ab 1. Mai“ geben, sagte er dem RBB-Radio eins.

14.51 Uhr: CDU mahnt Konzept für Schulöffnungen an - Scheeres zurückhaltend

Angesichts der Debatte über die mögliche Wiedereröffnung von Schulen in der Corona-Krise dringt die CDU in Berlin auf einen klaren Fahrplan. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) müsse Schulöffnungen und die Prüfungsvorbereitungen zum Abitur nun „mit ganzer Kraft“ vorantreiben, forderte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, am Dienstag.

„Wir erwarten vom Senat ein abgestimmtes Konzept, in welchen Jahrgangsstufen und zu welchem Zeitpunkt der Schulbetrieb wiederaufgenommen werden soll“, unterstrich er. „Die Empfehlungen der Leopoldina Akademie geben hierfür wertvolle Hinweise.“

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte am Montag für einen „realistischen“ Zeitplan zurück zur Normalität plädiert, wenn das Infektionsgeschehen dies ermögliche. So empfahlen die Wissenschaftler, Schulen „so bald wie möglich“ wieder zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen.

Scheeres äußerte sich am Dienstag zurückhaltend zur Umsetzung. „Die Leopoldina-Empfehlungen sind eine wichtige, aber nicht die einzige Stellungnahme zum Thema“, sagte die Senatorin. Sie verwies auf die Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch.

14.42 Uhr: Aufhebung nicht eilbedürftiger Verhandlungstermine bis einschließlich 30. April

Wegen der Corona-Pandemie findet im Landgericht Berlin nur ein Notbetrieb statt. Die meisten Verhandlungstermine bis zum 19. April sind aufgehoben worden. Hiervon ausgenommen sind bereits begonnene Hauptverhandlungen in Strafsachen sowie weitere eilbedürftige Verfahren, insbesondere Haftsachen, in denen weiterhin Verhandlungen angesetzt und durchgeführt werden. Der Präsident des Landgerichts hat den Vorsitzenden Richtern nunmehr empfohlen, auch die bis zum 30. April terminierten Sitzungen mit Ausnahme eilbedürftiger Sachen aufzuheben.

14.33 Uhr: Pankows Bürgermeister will keine Schulöffnung vor den Sommerferien

Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) will keine Schulöffnung mehr vor den Sommerferien. "Ich halte die, auch allmähliche, Rückkehr zum Präsenzbetrieb in den Schulen vor den Sommerferien für falsch", schrieb der Politiker auf Twitter. Eine Schulöffnung stelle Schulleitungen laut Benn vor Aufgaben, an denen sie nur scheitern können. Außerdem gebe es ein gesundheitliches Risiko. Benn spricht sich dafür aus, dass "alle Kraft und Kreativität" darauf verwendet werden sollten, "neue Lernformen zu etablieren".

14.16 Uhr: Sozialarbeiter fehlen: Zweite Unterkunft für Obdachlose kann nicht öffnen

In Berlin scheitert die Öffnung einer zweiten Unterkunft für Obdachlose in der Corona-Krise bisher am Personal. „Das Geld ist da, Unterkünfte auch, aber nicht genügend Soziarbeiterinnen und Sozialarbeiter“, teilte Stefan Strauß, Sprecher der Senatssozialverwaltung, am Dienstag mit. Vorgesehen sei die zweite Unterkunft im 24-Stunden-Betrieb für 150 Menschen an der Storkower Straße im Bezirk Pankow.

14.08 Uhr: Arbeiterwohlfahrt erhält Schutzausrüstung

Im Beisein von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) haben Vivantes-Geschäftsführerin Andrea Grebe und AWO-Chef Oliver Bürgel eine große Ladung Schutzausrüstung für Berliner Pflegeeinrichtungen entgegengenommen. "Persönliche Schutzausrüstung ist für die Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und deren Mitglieder von höchster Wichtigkeit. Viele unserer 160.000 Beschäftigten in Berlin benötigen Masken, Handschuhe und Schutzkittel für ihre tägliche Arbeit", sagte Bürgel.

13.22 Uhr: Müller glaubt an Maskenpflicht „für bestimmte Situationen“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet nicht mit einer allgemeinen Maskenpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland. Punktuelle Vorgaben dieser Art kann er sich aber vorstellen. „Ich glaube, dass es eine allgemeine Maskenpflicht nicht geben wird für den öffentlichen Raum insgesamt, aber natürlich für bestimmte Situationen“, sagte Müller am Freitag im RBB-Radio eins.

Er nannte ein Beispiel: „Wenn die Friseure wieder öffnen können, dass man dann sagt, sowohl der Kunde wie auch der Friseur müssen eine Maske tragen, weil man da ja in einem sehr engen direkten Kontakt ist zwischen zwei Menschen - so etwas.“ Wenn es Lockerungen der bisherigen Beschränkungen mit Auflagen gäbe, sei das „sicherlich ein Punkt, wo Masken eine Rolle spielen“.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich skeptisch zu einer Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. „Sie schützen nicht vollkommen, können aber das Infektionsrisiko minimieren. Wenn sie freiwillig getragen werden, ist das auch in Ordnung“, sagte Geisel dem Sender 105'5 Spreeradio. Und: „Derjenige, der eine Pflicht zum Maskentragen einführt, muss dafür sorgen, dass es genug zu kaufen gibt, um die ganze Bevölkerung damit auszustatten.“

13 Uhr: Gericht - Trotz Corona keine Paketlieferungen an Sonn-und Feiertagen

In der Corona-Krise wird mehr online bestellt, so dass Zusteller mehr Pakete als sonst zu den Kunden bringen müssen. Trotzdem bleibe die Arbeit an Sonn- und Feiertagen verboten, teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag mit. Damit wurden Eilanträge von mehreren privaten Paketzustelldiensten abgewiesen (Beschlüsse der 4. Kammer vom 9. April - VG 4 L 132/20 u.a.).

Die Dienste hatten laut Gericht eine Ausnahmeregelung für die Ostertage beim Landesamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz beantragt. Sie argumentierten mit dem hohen Paketaufkommen und einem hohen Krankenstand.

11.42 Uhr: Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz - Bilanz der Polizei

Zur Überwachung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus führte die Polizei Berlin gestern und in der vergangenen Nacht wieder stadtweit Kontrollen durch.

Tagsüber überprüften rund 560 Einsatzkräfte und in der Nacht etwa 140 Polizistinnen und Polizisten die Einhaltung der Verordnung. Zwölf Objekte und 435 Personen im Freien wurden überprüft. Dazu fertigten die Polizeikräfte sechs Straf- und 64 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Seit dem 14. März 2020 führte die Polizei Berlin damit insgesamt 2.291 objektbezogene Überprüfungen sowie 7.310 Überprüfungen im Freien durch. In 870 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte dabei bisher 1.064 Straftaten und seit dem 23. März 2020 1.578 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.

11.35 Uhr: 2086 Corona-Infizierte in Brandenburg bestätigt - 60 Todesfälle

In Brandenburg hat sich die Zahl der Menschen, die nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, auf 2086 erhöht. Das teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg demnach innerhalb der letzten 24 Stunden um elf. Bislang starben 60 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2, davon allein 26 in Potsdam. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark zählte elf Tote.

Auch die Zahl der bestätigten Infizierten ist in der Landeshauptstadt Potsdam mit 446 Fällen am höchsten, gefolgt vom Kreis Potsdam-Mittelmark mit 289 und dem Kreis Barnim mit 227 Infizierten.

11.19 Uhr: Piepenbrock will Hunderte Gebäudereiniger in Kurzarbeit schicken

Die Corona-Krise zwingt Berliner Reinigungskräfte in die Knie: Rund 620 Gebäudereinigerinnen und Glasreiniger arbeiten beim Branchen-Giganten Piepenbrock – allein in Berlin und Brandenburg. Einen Großteil von ihnen will die Geschäftsführung in die „Corona-Kurzarbeit“ schicken. Sie stößt dabei jedoch auf erheblichen Widerstand bei den eigenen Beschäftigten, beim Betriebsrat und bei der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU. Der Grund: „Keine Gebäudereinigerin und kein Glasreiniger kann mit dem, was beim Kurzarbeitergeld übrig bleibt, klarkommen.

Eine Vollzeitkraft hat dann nämlich nur noch wenig mehr als 800 Euro für die Miete und zum Leben. Wer Kinder hat, liegt bei unter 900 Euro. Auch das ist viel zu wenig. Und die meisten Beschäftigten in der Reinigungsbranche haben nicht einmal die Chance, Vollzeit zu arbeiten – und damit das volle Kurzarbeitergeld zu bekommen“, sagt Jana Müllner von der IG BAU Berlin-Brandenburg.

11.13 Uhr: Friedrichstadt-Palast verlegt seine Girlreihe ins Homeoffice

Berlins größte Bühne, der Friedrichstadt-Palast, ist wie alle anderen kulturellen Einrichtungen der Stadt wegen der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Aus diesem Grund hat er sein Markenzeichen, die „Girlreihe“, ins Homeoffice verlegt und per Video zugänglich gemacht. Fast 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses haben mitgemacht. Berndt Schmidt, Intendant des Hauses, gibt den Takt dazu vor.

11.00 Uhr: Wegen Corona-Verordnung: FDP-Abgeordneter Luthe klagt gegen Senat

Der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe hat im Zusammenhang mit den Corona-Eindämmungsmaßnahmen eine Organklage gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) eingereicht. Nach Angaben des Berliner Verfassungsgerichtshofs ging die Klage am Dienstagvormittag ein. Die Verordnung des Senats zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie sei verfassungswidrig, da unter anderem keine gesetzliche Ermächtigung zu deren Erlass vorliege, heißt es in Luthes Klage. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet.

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus müsste der Eingriff des Senats in die Grundrechte der Berliner vom Parlament mitgetragen werden. „Ein derart weitgehender Eingriff muss nach meiner Überzeugung ausdrücklich durch den Gesetzgeber legitimiert werden, der über Sinn und Unsinn eines jeden Punktes dieser Regelung transparent debattieren muss.“Zudem sieht sich Luthe in seinen Rechten als Abgeordneter eingeschränkt, da er im Falle einer Kontrolle belegen müsse, dass er wegen seines Mandats im Freien unterwegs sei. Nach eigenen Angaben hatte er von einem Staatssekretär die Information erhalten, dass zwar sein Abgeordnetenausweis ausreiche, von einem anderen die gegenteilige Aussage.

10.44 Uhr: Müller - keine Lockerungen vor dem 27. April

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Hoffnungen auf eine rasche Lockerung der seit Wochen geltenden Beschränkungen wegen der Corona-Krise gedämpft. So etwas werde es „frühestens ab 27. April, eventuell auch erst ab 1. Mai“ geben, sagte Müller am Dienstag in einem Interview der RBB-Welle Radio eins.

„Ab kommendem Montag wird es wahrscheinlich nicht sein. Das muss man schon sagen“, fügte er hinzu. Die bisherigen Bestimmungen zu Kontaktverboten, Geschäfts- oder Schulschließungen gelten bis einschließlich kommenden Sonntag (19. April) und müssten demzufolge noch einmal verlängert werden.

Müller verwies auf die am Mittwoch geplante Telefonkonferenz, bei der die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen nach dem 19. April beraten wollen. „Wir werden dann überprüfen, ob und (wenn ja) was gelockert werden kann. Die Diskussion beginnt erst morgen. Und sie wird dann ja weitergeführt am nächsten Wochenende“, erläuterte er.

10.23 Uhr: Soforthilfe-Anträge können wieder bei der IBB gestellt werden

Die Investitionsbank Berlin hat am Dienstag mitgeteilt, dass ab sofort eine Antragstellung für den Corona-Zuschuss wieder möglich ist. Alle Infos und den Link zum Antrag gibt es auf der Website.

+++ Montag, 13.04.2020 +++

Die wichtigsten Corona-News für Berlin und Brandenburg am Ostermontag

► 4667 Infizierte und 56 Tote in Berlin, 2075 Infizierte und 59 Tote in Brandenburg
Senat richtet Personal-Pool für freiwillige Helfer ein
►Müller: Erste Lockerungsmaßnahmen wären für Schulen und Einzelhandel wichtig
Bergmann-Klinikum in Potsdam wird kein Corona-Krankenhaus

21.39 Uhr: Brandenburgs Innenminister zu Corona-Lockerungen: Im Einzelhandel Einiges machbar

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält im Einzelhandel Lockerungen der strengen Corona-Regeln für denkbar. „Ich glaube, im Bereich der Dienstleistungen, im Einzelhandel vor allem, dort kann man Einiges machen, ohne das Infektionsrisiko zu erhöhen“, sagte Stübgen in einem Rbb-„Spezial“ am Montagabend. Aber auch im Bildungsbereich sei es notwendig, was zu tun. „Wenn wir hier zu lange warten, wird der Schaden für viele größer werden als die Gefahr von höheren Infektionsgeschehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident mit Blick auf mögliche Lockerungen von Corona-Auflagen vom 20. April an. „Das müssen wir uns sehr, sehr genau im Detail anschauen, denn wir dürfen nicht fahrlässig Menschenleben riskieren.“

In der Corona-Krise stehen diese Woche erste Entscheidungen über eine Lockerung der strengen Regeln an. Am Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina plädierte für einen „realistischen“ Zeitplan zurück zur Normalität. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen „sobald wie möglich“ wieder zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen.

Spätestens am Freitag sei eine Entscheidung notwendig, sagte Stübgen im Rbb. „Wir werden als Brandenburg weiterhin sehen, dass wir zu möglichst bundesweit vergleichbaren Regelungen finden.“ An diesem Dienstag wird sich auch das brandenburgische Kabinett mit den Corona-Regeln befassen. Die umfangreichen Einschränkungen wegen der Corona-Krise waren bis zum 19. April beschlossen worden.

Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird es keinen Schnellstart beim Ingangsetzen des öffentlichen Lebens geben. „Wenn wir uns für Lockerungen entscheiden, kann das aber nur schrittweise erfolgen“, sagte Woidke am Montag.

20.22 Uhr: Kultursenator Lederer zweifelt an Eröffnung des Humboldt Forums im Herbst

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) bezweifelt wegen der Corona-Krise, dass der Terminplan zur Eröffnung des Humboldt Forums eingehalten werden kann. „Vermutlich sind die in näherer Zukunft geplanten Eröffnungen stärker in Gefahr als längerfristige Vorhaben“, sagte Lederer der Berliner Morgenpost. „Ob das Humboldt Forum im Herbst dieses Jahres eröffnet, wage ich zu bezweifeln.“

19.24 Uhr: 5 weitere Corona-Tote und 84 Neuinfektionen in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 4667 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Das meldet die Senatsgesundheitsverwaltung. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert.

Bei 84 Menschen wurde in den letzten 24 Stunden eine Infektion neu bestätigt, 30 waren es am Tag zuvor. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt 141 und damit acht mehr als gestern. Insgesamt liegen 568 Menschen in Krankenhäusern, zwei mehr als gestern.​

4667 Infizierte:

  • 2335 Personen sind männlich
  • 2324 weiblich
  • bei acht Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 568 Personen, davon werden 141 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert. 56 an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patienten sind bislang verstorben. Damit gibt es im Vergleich zum Vortag fünf weitere Todesopfer.

Die verstorbenen Patienten staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt:

  • sechs der Verstorbenen waren 40 bis 59 Jahre alt
  • 15 verstorbene Patienten waren 60 bis 79 Jahre alt und
  • 35 der verstorbenen Patienten waren über 80 Jahre alt.

Der Altersmedian der Verstorbenen beträgt 81 Jahre.

An das LAGeSo übermittelte COVID-19 Fälle (Differenz zum Vortag) nach Bezirk:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf 570 (+12) / 360 genesen
  • Friedrichshain-Kreuzberg 397 (+4) / 282 genesen
  • Lichtenberg 177 (+0) / 106 genesen
  • Marzahn-Hellersdorf 178 (+7) / 86 genesen
  • Mitte 723 (+26) / 431 genesen
  • Neukölln 479 (+5) / 319 genesen
  • Pankow 462 (+5) / 279 genesen
  • Reinickendorf 366 (+12) / 193 genesen
  • Spandau 180 (+2) / 102 genesen
  • Steglitz-Zehlendorf 415 (+10) / 180 genesen
  • Tempelhof-Schöneberg 480 (+3) / 283 genesen
  • Treptow-Köpenick 240 (+2) / 157 genesen

16.34 Uhr: Berliner Polizei zufrieden mit Verhalten der Bürger an Ostern

Trotz der teils vollen Parks und Partys hat die Berliner Polizei ein erstes positives Fazit der Kontrollen am Osterwochenende gezogen. „Im Großen und Ganzen sind wir sehr zufrieden“, sagte eine Polizeisprecherin am Montagnachmittag. Die Bürger hätten sich größtenteils an die Abstandsregeln gehalten, nur vereinzelt habe es Fehlverhalten gegeben.

Auch am Ostermontag kontrollierten nach Angaben der Sprecherin stadtweit 500 bis 600 Einsatzkräfte, ob sich die Leute an die verordneten Abstandsregeln wegen der Corona-Krise halten. Bislang hätten die Polizisten vor allem viele Sportler und Fahrradfahrer bemerkt, hieß es. Wahrscheinlich wegen des Wetterumschwungs würden sich nicht so viele Menschen wie zuvor etwa in Parks niederlassen. Am Montag war es deutlich kälter als an den Tagen zuvor.

Die Polizei hatte ab Karfreitag in der Hauptstadt verstärkt die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert. Im Vorfeld war befürchtet worden, dass es die Menschen wegen des angekündigten guten Wetters vermehrt nach draußen ziehen würde.

Eine Polizeisprecherin räumte auf Anfrage ein, dass die Parks teils stark frequentiert gewesen seien und sich manche Menschen nicht an die Verordnungen hielten. Doch angesichts der Zahl der Bürger, die in Berlin leben, handele es sich um eine kleine Minderheit.

Lesen Sie auch: Coronavirus: Typische Symptome und Anzeichen der Infektion

16.26 Uhr: CDU-Fraktionschef: Wirtschaft braucht Perspektive

Vor der Runde der Länder-Chefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hat Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger eine verlässliche Perspektive für die Wirtschaft verlangt. Dafür sollte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der geplanten Telefonkonferenz einsetzen, sagte Dregger am Montag.

Die von den Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus besonders betroffenen Unternehmen müssten absehen können, wann sie ihre Geschäftstätigkeit „unter strengen Auflagen“ wieder aufnehmen könnten, hieß es in einer Mitteilung. „Viele Unternehmer und Gewerbetreibende in Berlin stehen vor der Frage, ob sie durchhalten oder aufgeben sollen.“

Auch die Messe Berlin müsse angesichts eines sechsmonatigen Vorlaufs wissen, ob die Internationale Funkausstellung (IFA) im September stattfinden könne, betonte Dregger. Dabei gehe es um bis zu 100 Millionen Euro Umsatz der Messegesellschaft und das Mehrfache davon für Hotels, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe - „und damit um viele Arbeitsplätze in unserer Stadt“.

15.33 Uhr: Senat will Verwaltung mit Personal-Pool stärken

Ein neu eingerichteter Personal-Pool für freiwillige Helfer soll die Berliner Verwaltung in der Corona-Krise schlagkräftiger machen. Dabei sei das Ziel, besonders belastete Dienststellen wie die Gesundheitsämter in den Bezirken zu unterstützen, teilte die Senatsfinanzverwaltung am Montag mit. Diese könnten bei Bedarf auf einer landesweit zugänglichen, behördeninternen Plattform nach geeignetem Personal suchen.

Dort werden den Angaben zufolge Helfer mit ihrer Ausbildung, beruflichen Qualifikationen und der Postleitzahl ihres Wohnortes registriert. Obendrein wird nach ihrer Bereitschaft zu Schicht- und Wochenenddiensten gefragt. Wer sich freiwillig meldet, soll „vorrangig telefonisch oder in Wohnortnähe“ mit anpacken, „um längere Wege- und Kontaktzeiten grundsätzlich zu vermeiden“. Die Dauer der Einsätze ist auf drei Monate befristet.

15.28 Uhr: Staatssekretärin Chebli fordert zum Befolgen der Corona-Regeln auf

Berlins Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli, hat die Menschen zum Befolgen der Corona-Einschränkungen aufgefordert. „Haben wieder mehr Menschensammlungen, Parks sind voller, es gibt Partys“, schrieb die SPD-Politikerin am Montag auf Twitter. „Eins müssen alle kapieren: Jede Lockerung setzt voraus, dass wir bleibende Einschränkungen absolut befolgen.“

Die Freiheit komme in kleinen Schritten zurück oder gar nicht. „Jede Party jetzt wirft uns alle zurück“, so Chebli weiter. In der Nacht zum Montag hatte eine Jugendliche trotz der Kontaktverbote eine Geburtstagsparty mit 31 Gästen in Berlin-Mitte veranstaltet. Die Mutter des Mädchens hatte laut Berliner Polizei offenbar dafür eigens ein Apartment angemietet.

15.09 Uhr: Polizei Berlin: 31 Straf- und 122 Ordnungswidrigkeiten bis Montagfrüh

Zur Überwachung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus führte die Polizei Berlin gestern und in der vergangenen Nacht wieder stadtweit Kontrollen durch. Tagsüber überprüften rund 630 Einsatzkräfte und in der Nacht etwa 140 Polizistinnen und Polizisten die Einhaltung der Verordnung. 24 Objekte und 242 Personen im Freien wurden überprüft. Dazu fertigten die Polizeikräfte 31 Straf- und 122 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Seit dem 14. März 2020, 18 Uhr führte die Polizei Berlin damit insgesamt 2.279 objektbezogene Überprüfungen sowie 6.875 Überprüfungen im Freien durch. In 864 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte dabei bisher 1.058 Straftaten und seit dem 23. März 2020 1.514 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.

14.53 Uhr: 16. Geburtstag mit 31 Gästen - bis die Polizei kommt

Trotz ausdrücklicher Kontaktverbote wegen der Corona-Krise hat eine Jugendliche in der Nacht zum Montag eine Geburtstagsparty in Mitte veranstaltet. Mit 31 Gästen wollte sie in ihr 17. Lebensjahr reinfeiern, wie die Polizei am Montag über Twitter mitteilte. Die Mutter des Mädchens habe offenbar sogar eigens für die Party kurzfristig ein 2,5-Zimmer-Apartment angemietet.

Die Polizei löste die Feier noch in der Nacht auf, nachdem sie einen Hinweis bekommen hatte, wie eine Polizeisprecherin auf Nachfrage sagte. Der Einsatz habe gegen 01.45 Uhr begonnen – zu diesem Zeitpunkt müsste die Jugendliche also bereits 16 Jahre alt geworden sein.

Nach Polizeiangaben wird nun gegen alle 32 Menschen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ermittelt. Auch die Mutter und den Vermieter erwarte ein Ermittlungsverfahren.

14.25 Uhr: Investitionsbank Brandenburg: Knapp 24.000 Anträge auf Corona-Hilfe bearbeitet

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hat bislang nach eigenen Angaben 23.735 Anträge auf Corona-Hilfe bearbeitet. Damit seien mehr als ein Drittel aller Anträge nunmehr bewilligt, teilte der ILB-Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger am Montag auf Anfrage in Potsdam mit. Mehr als 230 Millionen Euro seien bislang ausgezahlt worden. „Ich bin optimistisch, dass wir im April alle Anträge abgearbeitet haben werden, die bis jetzt eingegangen sind“, erklärte er.

Auch über die Osterfeiertage von Karfreitag bis Ostermontag waren nach seinen Angaben Mitarbeiter der ILB im Einsatz. Eingegangen sind demnach bis zum Mittag am Ostermontag 66.326 Anträge.

13.38 Uhr: Bergmann-Klinikum in Potsdam soll kein Corona-Krankenhaus werden

Die Stadt Potsdam will nach derzeitigen Planungen das als Corona-Hotspot geltende Klinikum Ernst von Bergmann nicht zum Corona-Krankenhaus machen. Laut Medienberichten, die sich auf einen internen Bericht der Robert Koch-Instituts (RKI) beziehen, hatte das Institut die Empfehlung ins Spiel gebracht, das Klinikum als zentrale Klinik für Covid-19-Patienten einzurichten. Damit würde es zum Corona-Krankenhaus der Region oder sogar des Landes Brandenburg, wird berichtet.

Gezielte Verlegungen von Covid-19-Patienten in das Klinikum seien nicht vorgesehen, sagte ein Stadtsprecher am Ostermontag. Am späten Nachmittag (16.30 Uhr) will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage informieren. Das Klinikum ist für neue Patienten geschlossen - einzige Ausnahme Notfälle.

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hatten am Sonntag in ihrer Online-Ausgabe unter Hinweis auf einen internen Bericht des Robert Koch-Institutes (RKI) berichtet, dass das Ausmaß des Corona-Ausbruchs sowie die Missstände und auch die Folgen der Krise im Klinikum weit größer sind als bislang öffentlich eingeräumt. Das RKI betonte am Ostermontag auf Anfrage, dass es um Amtshilfe gebeten wurde und auch geleistet habe. Es äußere sich generell nicht zu konkreten Situationen vor Ort, hieß es.

13.30 Uhr: Müller: Erste Lockerungsmaßnahmen wären für Schulen und Einzelhandel wichtig

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will am Mittwoch mit den Regierungschefs der Bundesländer und der Bundesregierung auch über mögliche Lockerungen der Corona-Kontaktbeschränkungen beraten. Man werde eventuelle Lockerungsmaßnahmen gemeinsam besprechen, sagte Müller am Montag der Berliner Morgenpost. „Ich halte erste Schritte besonders in den Bereichen Schule und Einzelhandel für wichtig. Aber es freut mich zu sehen, dass sich die Berlinerinnen und Berliner auch an diesem Wochenende weitestgehend an die Abstandsregeln gehalten haben. Das ist ein wichtiges Signal“, erklärte Müller.

Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zu einem Alltag, wie er vor Corona üblich war, machte er den Berlinern hingegen nicht. „Wann und in welchen Bereich der Stadt wir das Leben in Berlin wieder hochfahren können, diskutieren wir natürlich auch im Senat. Sicher ist, dass es keinen Tag X geben wird, an dem das Leben in Berlin wieder auf Normalbetrieb gestellt wird“, erklärte Müller weiter.

10.05 Uhr: Berliner Landeselternausschuss (LEA) Schule fordert bundeseinheitliche Abitur-Lösung

Einzellösungen zum Nachteil der Berliner Schüler in Bezug auf die Immatrikulation in anderen Bundesländern dürfe es nicht geben, heißt es in einem Positionspapier. Der Ausschuss teile die vielfach geäußerten Sorgen von Schülern und Eltern, ob die Prüfungen derzeit ohne Nachteile regulär stattfinden könnten. Die Kultusministerkonferenz müsse deshalb am 14. April die deutschlandweit geltende Durchführung der Abiturprüfungen erklären oder deren Absetzung und eine ersatzweise Anerkennung des Abiturs mittels Notendurchschnitts beschließen. Sollten die Prüfungen stattfinden und Schüler schlechter abschneiden, brauche es Regelungen, dass diesen Schülern kein Nachteil entsteht.

Der LEA gehe davon aus, dass Schulen nach dem 20. April nur schrittweise und nach Jahrgängen gestaffelt wieder zum Normalbetrieb übergehen können. Verpasster Lehrstoff solle in "verbindlichen Sommerschulen in den großen Ferien" aufgeholt werden.

9.35 Uhr: Strafgefangene dürfen Angehörige "draußen" per Video besuchen

Echte Besuche in den Haftanstalten sind derzeit wegen der Corona-Krise nicht möglich. Es gehe auch darum, neben dem Gesundheitsschutz die Stimmung aufrecht zu erhalten, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit. Laut Justizverwaltung wurden Video-Räume eingerichtet, in denen ein Bediensteter die Verbindung herstellt und der Gefangene dann allein skypen kann. Für die Inhaftierten entstehen keine Kosten.

+++ Sonntag, 12.04.2020 +++

Die wichtigsten Corona-News für Berlin und Brandenburg am Ostersonntag

► 4583 Infizierte in Berlin, 1973 Infizierte in Brandenburg
► Großteil der Berliner und Brandenburger hält sich an Corona-Regeln
Berliner Verfassungsschutz warnt vor rechten Aktivitäten

Leere Straßen in Berlin am Ostersonntag
Leere Straßen in Berlin am Ostersonntag

19.24 Uhr: 1 weiterer Corona-Toter und nur 20 Neuinfektionen in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 4583 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Das meldet die Senatsgesundheitsverwaltung. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert.

Bei 30 Menschen wurde in den letzten 24 Stunden eine Infektion neu bestätigt, 107 waren es am Tag zuvor. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt 133 und damit sechs weniger als gestern. Insgesamt liegen 566 Menschen in Krankenhäusern, 35 weniger als gestern.​

4583 Infizierte:

  • 2293 Personen sind männlich
  • 2282 weiblich
  • bei acht Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 566 Personen, davon werden 133 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert. 51 an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patienten sind bislang verstorben. Damit gibt es im Vergleich zum Vortag ein weiteres Todesopfer.

Die verstorbenen Patienten staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt:

  • fünf der Verstorbenen waren 40 bis 59 Jahre alt
  • 15 verstorbene Patienten waren 60 bis 79 Jahre alt und
  • 31 der verstorbenen Patienten waren über 80 Jahre alt.

Der Altersmedian der Verstorbenen beträgt 81 Jahre.

An das LAGeSo übermittelte COVID-19 Fälle (Differenz zum Vortag) nach Bezirk:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf 558 (+0) / 392 genesen
  • Friedrichshain-Kreuzberg 393 (+3) / 282 genesen
  • Lichtenberg 177 (+0) / 105 genesen
  • Marzahn-Hellersdorf 171 (+4) / 83 genesen
  • Mitte 697 (+7) / 426 genesen
  • Neukölln 474 (+0) / 308 genesen
  • Pankow 457 (+7) / 302 genesen
  • Reinickendorf 354 (+0) / 185 genesen
  • Spandau 182 (+2) / 100 genesen
  • Steglitz-Zehlendorf 405 (+4) / 176 genesen
  • Tempelhof-Schöneberg 477 (+3) / 283 genesen
  • Treptow-Köpenick 238 (+0) / 145 genesen

16.55 Uhr: Polizei Berlin: "Entspannte Lage" am Ostersonntag

Trotz sommerlicher Temperaturen haben sich die meisten Berlinerinnen und Berliner am Ostersonntag an die Corona-Regeln gehalten. Die Parks und Grünanlagen seien gut besucht gewesen, die meisten Menschen hätten jedoch auf den Mindestabstand von eineinhalb Metern geachtet, sagte eine Polizeisprecherin. Am späten Nachmittag sprach die Polizei von einer entspannten Lage.

Allerdings beobachteten dpa-Reporter beispielsweise im Tiergarten in Mitte vereinzelt größere Gruppen. Am Jagdschloss Grunewald genossen hunderte Menschen das schöne Wetter am Wasser, ohne sich groß um das Kontaktverbot zu kümmern. Dort hatte auch ein Bierstand geöffnet. In der Stadt seien mehr Radfahrer als sonst unterwegs, hieß es. An der Krummen Lanke in Dahlem aalten sich viele spärlich bekleidete Menschen in der Sonne. Auch der Volkspark Wilmersdorf, rechts und links von der Bundesallee, war wieder gut gefüllt. Dort wurde Federball und Fußball gespielt - alles recht diszipliniert.

Am Ostersamstag war es nachmittags noch zu zwei Zwischenfällen gekommen. Fast 400 Menschen hatten sich zu einer Demonstration gegen die Aussetzung der Grundrechte am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte versammelt. Bei einem harten Kern von Teilnehmern, der sich nicht habe entfernen wollen, sei es zum Zweck der Identitätsfeststellung zu „vorübergehenden Freiheitsbeschränkungen“ gekommen, teilte die Polizei mit. Eine Kundgebung am Leopoldplatz in Wedding für einen besseren Schutz Geflüchteter vor dem Virus war zuvor ähnlich verlaufen.

13.20 Uhr: Zahl der Infektionen in Brandenburg erhöht sich auf 1973

Die Zahl der Menschen, die in Brandenburg nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, ist auf 1973 gestiegen. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Demnach erhöhte sich die Zahl der bestätigten Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden mit Stand 10 Uhr um 53. Bisher starben 50 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2; allein 19 in Potsdam, wo sie wohnten. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark zählte elf Tote.

Die höchste Zahl an bestätigten Infizierten mit dem neuartigen Coronavirus gibt es mit Abstand in der Landeshauptstadt Potsdam mit 393 Fällen, gefolgt vom Kreis Potsdam-Mittelmark mit 273 und dem Kreis Barnim mit 207 Infizierten.