Tempelhof-Schöneberg

CDU-Fraktion hält nichts von temporären Radspuren

In Tempelhof-Schöneberg wurden Vorschläge für vorläufige Radwege laut. Die CDU hält es für sinnvoller, bestehende Wege sicher zu machen

Fahrradfahrer müssen im Berliner Verkehr häufig gefährliche Situation händeln können müssen.

Fahrradfahrer müssen im Berliner Verkehr häufig gefährliche Situation händeln können müssen.

Foto: Alexander Heinl / dpa

Die Idee, den Radfahrern in Berlin in der Corona-Krise auf verbreiterten Spuren mehr Abstand zu gewähren, hat auch in Tempelhof-Schöneberg Unterstützer gefunden. Sowohl die SPD- als auch Grünen-Fraktion sprachen sich für ein solches Projekt aus, ebenso wie Radaktivisten im Bezirk.

Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hatte der Senatsverkehrsverwaltung, die die Routen genehmigen muss, in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht, wo solche Fahrradspuren im Bezirk eingerichtet werden könnten. Die CDU-Fraktion hingegen hält solch eine zeitliche begrenzte Aktion für sinnlos.

Friedrichshain-Kreuzberg hat in der vergangenen Woche den Anfang gemacht und in bemerkenswerter Geschwindigkeit am Halleschen Ufer sowie in der Zossener Straße jeweils eine Autospur für Fahrradfahrer mit Baken und Markierungsstreifen abgegrenzt. Kurz darauf zogen andere Bezirke nach. Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Mitte, Treptow-Köpenick schlugen ebenfalls mögliche temporäre Radstrecken in ihrem Bezirk vor.

Die Vorschläge aus Tempelhof-Schöneberg blieben bislang unbeantwortet. Es habe noch keine Rückmeldung aus der Senatsverkehrsverwaltung zu den vorgeschlagenen Routen gegeben, so Christiane Heiß am Montag. Auf der Liste stehen der Innsbrucker Platz zwischen den Abzweigen Rubensstraße und Martin-Luther-Straße, die Schöneberger Straße zwischen Alboinstraße und Manteuffelstraße sowie ein Abschnitt am Sachsendamm.

In Tempelhof-Schöneberg wünsche man sich dauerhafte Lösungen

Die jetzt beantragten Strecken für temporäre Radstreifen stehen seit Jahren auf der Agenda des Bezirksamtes und der BVV, um sie für Fahrradfahrer besser zu erschließen. Man wünsche sich im Bezirk durchaus, diese kurzfristigen Maßnahmen dauerhaft beizubehalten. „Jetzt wäre die Gelegenheit günstig, zu zeigen, dass diese für den Radverkehr wichtigen Strecken auch durch einfache Maßnahmen geschützt werden können“, so die Stadträtin.

Gegen rein temporäre Radspuren regt sich jedoch Widerstand. „Es hat keinen Sinn, Geld und Personal in Radspuren zu investieren, die eh wieder zurückgebaut werden“, sagt Ralf Olschewski, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg. Ohnehin habe das Verkehrsaufkommen wegen der Ausgangsbeschränkungen derzeit abgenommen. Deshalb halte er das Vorhaben für wenig hilfreich.

Olschewski (CDU): „Die Radwege im Bezirk sind einem erbärmlichen Zustand.“

Olschewski übt stattdessen grundsätzliche Kritik: „Die Radwege im Bezirk sind in einem erbärmlichen Zustand.“ Er habe kein Verständnis dafür, dass sich die Bezirke gerade jetzt mit diesem Thema befassten, obwohl Auto- und Radverkehr stark zurückgegangen seien. Auch die ausgewählten Straßen seien ungeeignet. Viel wichtiger sei es, bestehende Radwege sicherer zu machen.

Das sieht auch Christian Zander, Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, so. „Eigentlich haben doch sowohl Auto- als auch Radverkehr derzeit genug Platz“, sagt Zander. Er vermutet hinter den temporären Fahrradwegen Symbolpolitik, „die keinem hilft“. Die Fahrradfahrer bräuchten vielmehr besseren Schutz, wenn die Verkehrssituation dies auch erfordere. „Vielleicht erzeugt man sogar Frust, sobald die Radspuren wieder verschwunden sind“, so Zander.

Temporäre, breitere Radwege verlocken zu mehr Fahrten

Olschewski gibt außerdem zu bedenken, dass die Vorteile von breiteren Fahrradstreifen zu mehr „nicht erforderlichen Fahrten“ führen könnten – trotz Ausgangsbeschränkungen. Diesen Vorwurf wies Stadträtin Christiane Heiß am Montag zurück. Es gehe darum, „dass mehr Menschen das Fahrrad als Alternative zum ÖPNV nutzen und ihr Ziel mit mehr Sicherheit erreichen können“, so Heiß.

Auch das „Netzwerk fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub Berlin (ADFC) hatten temporäre Radspuren während der Corona-Phase gefordert. „Das Fahrrad ist gerade jetzt ideal, um auf notwendigen Wegen mit geringerem Ansteckungsrisiko von A nach B zu kommen“, sagt Lisa Feitsch vom ADFC.

Breite, geschützte Radspuren helfen, dass Radfahrende mehr Abstand zueinander halten können. Im Rahmen des Mobilitätsgesetz verpflichte sich Berlin unter anderen ja auch an allen Hauptverkehrsstraßen sichere Radwege zu bauen, die so gestaltet sind, dass unzulässiges Befahren und Halten von Kfz unterbleibt.

ADFC Berlin: Erzielte Fortschritte in Sachen Fahrradsicherheit seien „marginal“

Obwohl immer wieder Thema in der Bezirkspolitik, für Fahrradfahrer in Tempelhof-Schöneberg kaum etwas verbessert. Die ehrenamtliche Arbeitsgruppe „Bezirkliche Radverkehrsstrategie“ hatte schon 2016 eine Liste zusammengetragen, die fast 200 gefährliche Orte für Radfahrer im Bezirk umfasst. Zwölf dieser Orte wurden als prioritär eingestuft. „Die seitdem erzielten Fortschritte sind marginal“, kritisiert Feitsch.

Zu den wenigen nennenswerten Verbesserungen zählt laut ADFC die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens an der Kolonnenstraße vor dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg. Der sei allerdings erst angelegt worden, als nach dem tödlichen Unfall einer Radfahrerin 2018 der öffentliche Druck immer größer wurde. „Mit vielen Jahren Verzögerung wurde eine Lichtsignalanlage für Fuß- und Radverkehr zur Querung der Hauptstraße auf Höhe der Vorberg- und Erdmannstraße installiert“, so Feitsch.

Der Radverkehr im Bezirk beschäftigt derzeit auch die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „Die Wahlperiode ist bald vorbei, und beim Radverkehr sind wir nicht weitergekommen“, konstatiert Christoph Götz-Geene, SPD-Sprecher für Stadtentwicklung.

Die Fraktion widmet sich gerade den Unfallschwerpunkten im Bezirk. Neben dem Innsbrucker Platz gehört auch die Kleiststraße Ecke Lietzenburger Straße, der Nollendorfplatz oder die Friedenstraße am Mariendorfer Damm zu den für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlichen Stellen, sagt Götz-Geene. Dies sei auch nur eine Auswahl. „Ich erkenne nicht, dass es irgendwo vorangeht.“