Corona in Berlin

500 Euro: CDU will „City-Scheck“ für Ärzte und Pfleger

CDU-Landeschef Kai Wegner will Ärzte, Pflegekräfte und Kassiererinnen würdigen – und die Wirtschaft ankurbeln.

Berlin: Frühlingsgenuss trotz Corona-Verboten

Trotz der Corona-Verbote wollen sich viele Berliner die Frühlingssonne nicht entgehen lassen. Aauf das erste Sonnenbad, ein längeres Gespräch mit Freunden auf der Wiese oder Gruppensport wollen sie nicht verzichten, doch die meisten halten sich an die Vorgaben.

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Berlin. Die Berliner CDU verzichtet in der Corona-Krise auf parteipolitisches Gezänk mit dem rot-rot-grünen Senat, sondern macht viele Vorschläge – um den bedrohten Unternehmern und Solo-Selbstständigen zu helfen, um die strengen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu unterstützen. Ein Gespräch mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Spandau, Kai Wegner.

Berliner Morgenpost: Wie geht es Ihnen? Wie geht es Ihrer Familie?

Kai Wegner: Wir haben uns so langsam, aber sicher im Homeoffice eingerichtet. Wobei es schon schwierig ist, den ganzen Tag zu Hause zu sein, keinen anderen Menschen zu begegnen, nur Video- und Telefonkonferenzen zum Austausch zu haben. Aber zurzeit ist das der verantwortungsvolle und richtige Weg.

Wie läuft es im Bundestag?

Ganz ähnlich. Wir hatten zum Beispiel eine Fraktionsvorstandssitzung als Telefonkonferenz. Die dauerte zweieinhalb Stunden. Manchmal verflucht man ja die eine oder andere Sitzung, aber jetzt wünscht man sie sich zurück. In einer Telefonkonferenz die ganzen Hilfspakete zu beraten oder zu verbessern, das war schon eine Herausforderung. Aber wir haben es hinbekommen – und das zeigt ja auch: Eine solche schlimme Krise ist zugleich eine Chance, wird unsere Arbeitswelt sehr verändern und muss die Digitalisierung weiter voranbringen.

Also auch weniger Dienstreisen, weniger innerdeutsche Flüge...

Darauf läuft es hinaus. Das funktioniert ja auch – wir haben in Abstimmung mit dem Bundesbauminister und den zuständigen Landesministern viele Hilfen für Mieter organisiert, auch in Telefonkonferenzen. Aber ich gebe auch zu: Mir sind persönliche Begegnungen deutlich lieber.

In der Berliner CDU – auch hier alles im Homeoffice?

Ja. Wir machen vor allem Telefonkonferenzen, bei einer von diesen haben wir auch unser Maßnahmenpaket zur Rettung der Berliner Unternehmen beschlossen. Und wir werden noch mehr im Bereich Social Media machen, um auch den Berlinerinnen und Berlinern zu zeigen, dass wir als Berliner CDU für sie da sind.

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Sie haben es angesprochen: Sie haben ein 18-Punkte-Programm zur Wirtschaft vorgelegt. Der Senat hilft den Unternehmen aber doch ganz viel...

Ja, aber nicht ausreichend. Die Hilfe ist oft zu kompliziert und zu bürokratisch. Ich mache mich dafür stark, dass wir schnelle Hilfsprogramme, die finanziell ausreichend ausgestattet sind, bekommen. In einigen Bereichen, bei den Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern läuft es jetzt besser. Aber es fehlt die Hilfe für die mittelständischen Betriebe zwischen zehn und 250 Beschäftigten. Diese machen doch das Rückgrat unserer Stadt aus, bekommen zurzeit aber keinerlei Unterstützung. In vielen Bundesländern wie Bayern oder Hamburg ist das anders.

Diese Betriebe können allerdings Hilfe über die Förderbank KfW, also Hilfe vom Bund bekommen. Reicht das nicht?

Nein, das reicht nicht. Deshalb haben andere Bundesländer ja eigene Programme aufgelegt. Das hat der Bund auch ganz klar gesagt: Die Länder müssen zusätzliche Programme machen. Wir brauchen auch nicht nur Darlehen, sondern direkte Zuschüsse, damit die Betriebe überleben können. Wir müssen alles daran setzen, dass nach der Gesundheitskrise, nach der Corona-Krise keine Sozialkrise entsteht.

Was muss getan werden?

Ich möchte, dass wir Mittelstand und Handwerk, unsere Restaurants, unsere Hotels, unsere Einzelhändler, die Club- und Kreativszene, also alles, was den Berliner Charme ausmacht, bestmöglich unterstützen. Ich kämpfe um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Und wir müssen bereits jetzt den Grundstein dafür legen, dass wir nach der Corona-Krise einen neuen Aufschwung hinbekommen. Dafür müssen wir die Konjunktur ankurbeln. Ich bin zum Beispiel dafür, eine Taskforce Beschaffung einzurichten – für Schutzkleidung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel. Alle Berliner Unternehmen, die dazu etwas beitragen können, müssen hier eingebunden werden.

Muss auch mehr für die vielen Menschen, von der Kassiererin im Supermarkt bis zum Arzt getan werden? Mehr als der abendliche Ap plaus?

Die Aktion, abends Beifall zu spenden, ist schon sehr gut. Ich bin sehr beeindruckt von den vielen Helden des Alltags, zum Beispiel in den Supermärkten, den Krankenhäusern, den Gesundheitsämtern oder bei der Berliner Polizei. Als Anerkennung schlage ich deshalb einen „City-Scheck“ in Höhe von 500 Euro für jeden, der derzeit die Stadt am Laufen hält, vor. Das wäre gleichzeitig ein Konjunkturprogramm und würde unsere heimische Wirtschaft stärken.

Der Senat hat die Kontaktsperre bis zum 19. April verlängert. Richtig?

Das ist richtig. Diese Kontaktsperre ist leider dringend notwendig. Mich ärgert nur, dass der Senat wieder so laviert und nicht schnell entschieden hat. So war es bei der Schließung der Spielplätze, bei der Verlängerung der Kontaktsperre, bei dem Bußgeldkatalog.

Beim Bußgeldkatalog ist die Ausweispflicht, also das verpflichtende Mitführen des Personalausweises, wieder herausgefallen. Nachvollziehbar?

Ich halte das für falsch. Wie sollen denn die Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter überprüfen, ob die Menschen nur kurze Spaziergänge in der Nähe ihres Wohnortes machen? Der Verzicht auf die Ausweispflicht ist ein komplett falsches Signal.

Verhalten sich die Berliner nicht sehr diszipliniert?

Die allermeisten Berliner verhalten sich vorbildlich. Ich bin wirklich beeindruckt, dass die Berliner sich auch ein Stück ihrer Gelassenheit nicht nehmen lassen. Aber es machen leider nicht alle so. Und deshalb brauchen die Polizei und die Ordnungsämter die Möglichkeit, die Identität zu prüfen. Und das ganz einfach – durch das Mitführen des Personalausweises.

Krisenzeiten sind nicht Zeiten der Opposition. Wie erleben Sie das: Nimmt der Senat Ihre Vorschläge zum Beispiel zur Rettung der Wirtschaft auf?

In Krisenzeiten geht es um staatspolitische Verantwortung – egal, ob man regiert oder in der Opposition ist. Es geht um Berlin. Die Menschen erwarten das auch – verantwortungsvolles und konsequentes Handeln, kluge Entscheidungen, aber auch Zuversicht. Parteiengezänk nervt da nur. Das ist auch nicht das, was ich will. Ich erwarte aber auch, dass der Senat jetzt funktioniert und dass SPD, Grüne und Linke nicht dauernd durch Streit auffallen.

Welchen Streit meinen Sie?

Da gab es ganz viele Beispiele. Rot-Rot-Grün hat über die Schließung der Spielplätze gestritten, das Verbot von Veranstaltungen über 1000 Personen, die Verlängerung der Kontaktsperre, den Bußgeldkatalog. Es mag ja unterschiedliche Einschätzungen geben, aber die muss man intern klären und nicht dauernd öffentlich streiten. Andere Bundesländer machen das vorbildlich – in Schleswig-Holstein bindet Ministerpräsident Daniel Günther sogar den Oppositionsführer der SPD ein. Das imponiert mir.

In der Corona-Krise fliegen kaum noch Flugzeuge, in Tegel werden gerade mal 1000 Passagiere am Tag abgefertigt. Muss man Tegel angesichts der Millionenverluste jetzt schon schließen?

Man darf Tegel jetzt nicht endgültig schließen und entwidmen. Das wäre verantwortungslos. Wir wissen ja noch gar nicht, ob der BER im Oktober eröffnet wird. Tegel darf frühestens geschlossen werden, wenn ein reibungsloser Flugverkehr am BER und in Schönefeld sichergestellt ist. Das aber steht noch in den Sternen. Ich könnte mir vorstellen, dass man den Flugbetrieb in Tegel angesichts der Corona-Krise für ein, zwei Wochen pausieren lässt, aber Tegel heute endgültig zu schließen, wäre ein fatales Signal und politisch auch eine große Dummheit.

Die Krise verändert das Land. Was meinen Sie: Wie gehen wir in Berlin aus dieser Krise hervor?

Zunächst einmal nehmen wir unser Leben, unsere persönliche Freiheit, unsere Familien und unsere Freundschaften gerade anders, viel bewusster wahr. Wir merken, dass das, was wirklich zählt, nicht selbstverständlich ist. Im Übrigen bin ich überzeugt: Wir können gestärkt aus der Krise hervorgehen, wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen. Wenn wir jetzt die Wirtschaft stützen, um jeden Arbeitsplatz kämpfen, die soziale Marktwirtschaft verteidigen und den Zusammenhalt in unserer Stadt fördern, dann wird Berlin gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Was wünschen Sie den Berlinerinnen und Berlinern zu Ostern?

Ich wünsche den Berlinern, dass sie trotz allem ein schönes Osterfest haben, dass sie Kraft schöpfen und sich ihre Gelassenheit und ihren Optimismus bewahren, damit wir diese Krise gemeinsam meistern und überstehen. Und ich wünsche mir, dass die Berlinerinnen und Berliner gesund bleiben. Vor allem das.

Coronavirus in Berlin - Das müssen Berliner wissen: