Abgeordnetenhaus

Schon 1,3 Milliarden Euro Hilfe an Kleinunternehmer gezahlt

Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag zum zweiten Mal unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen und in verkleinerter Form getagt.

Michael Müller (SPD, l.), Regierender Bürgermeister, Senatorin Elke Breitenbach (Linke), und Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei.

Michael Müller (SPD, l.), Regierender Bürgermeister, Senatorin Elke Breitenbach (Linke), und Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

In Berlin haben bislang 140.000 Kleinst- und Kleinunternehmer von den Hilfsprogrammen zur Bekämpfung der Corona-Krise profitiert. Insgesamt seien bereits 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt. „Das ist eine echte Leistung“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag. „Berlin liefert, wenn es darauf ankommt.“ Insgesamt profitierten bereits 350.000 Menschen. Berlin hat sich mit den landeseigenen Hilfsprogrammen vor allem auf kleine Unternehmen und Selbstständige konzentriert, weil es in der Stadt besonders viele davon gibt. 80 Prozent der Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter.

Dennoch will sich der Senat nach Angaben Pops zusammen mit dem Bund über weitere Hilfen für mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern verständigen. Es sei alles zu tun, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze die Talfahrt möglichst gut überstünden. Mittel- und langfristig sei auch darüber nachzudenken, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang komme.

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Sitzung mit Sicherheitsabstand

Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag zum zweiten Mal unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen und in verkleinerter Form getagt. Nur etwa die Hälfte der 160 Abgeordneten war anwesend, damit im Plenarsaal der Sicherheitsabstand zwischen den einzelnen Fraktionsmitgliedern gewahrt werden konnte. Einige Abgeordnete saßen auf der Zuschauertribüne, die für den regulären Besuchsverkehr gesperrt war.

Der CDU reichen die vom Senat aufgelegten Hilfsprogramme nicht. Fraktionschef Burkard Dregger forderte eine Ausweitung der Liquiditätshilfen. Das derzeitige Volumen reiche nicht aus, um die Notlage für viele Unternehmen zu mildern. „Da muss nachgesteuert werden“, sagte Dregger. Die CDU forderte außerdem eine Ausweitung der Programme auch für mittelständische Unternehmen. „Die Kreditvergabe für sie ist auf 100 Millionen Euro begrenzt worden, das geht so nicht“, sagte Dregger.

Neuer Vergabemindestlohn beschlossen

Die Christdemokraten kritisierten außerdem die geplante Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 12,50 Euro und forderte das Abgeordnetenhaus auf, auf die für den Vormittag geplante Verabschiedung zu verzichten. Der neue Mindestlohn wurde dann aber wenig später mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. AfD und FDP riefen den Senat auf, über ein Szenario zur Rückkehr in das normale Leben nachzudenken und einen Weg aufzuzeichnen, wie sich die derzeitigen Beschränkungen wieder zurückfahren ließen.

Das bisherige Soforthilfe-Programm lief seit dem 27. März und umfasste zum einen Mittel des Landes, auf die Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten Anspruch hatten. Zum anderen waren auch Bundesmittel enthalten, die sich an Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern richteten. Für größere Firmen wurden zunächst Kreditmittel zur Verfügung gestellt, die inzwischen mehrfach überzeichnet sind. Derzeit bespricht der Senat für diese Betroffenen weitere Hilfen mit dem Bund.

Seit Mittwochmittag werden vorübergehend keine weiteren Anträge bearbeitet, weil die Soforthilfe in ein einheitliches Bundesprogramm überführt werden soll. Das dauere bis Montag, hieß es aus der Senatsverwaltung. Der Bund hat für das dann anlaufende neue Programm rund zwei Milliarden Euro zugesagt.