Pandemie

Wirtschaftssenatorin: Krise trifft Berlin mit voller Härte

Wegen des Coronavirus ist die Berliner Wirtschaft stark beeinträchtigt. Man müsse darüber nachdenken, ein Konjunkturprogramm aufzulegen

Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin, spricht im Abgeordnetenhaus.

Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin, spricht im Abgeordnetenhaus.

Foto: dpa

Berlin. Viele denken bei der Corona-Pandemie zuerst an Gefahren für die Gesundheit, aber längst ist auch Berlins Wirtschaft erheblich von den Folgen betroffen. Und trotz der umfangreichen Soforthilfeprogramme wird sich das nicht so bald ändern. Abgeordnete aus Opposition und den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen wiesen bei der Plenarsitzung am Donnerstag darauf hin, dass auf die Stadt enorme Herausforderungen zukommen. Nach Einschätzung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) trifft die Krise Startups genauso wie die Industrie.

Es sei alles zu tun, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze die Talfahrt möglichst gut überstünden, erklärte Pop. Mittel- und langfristig sei auch darüber nachzudenken, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, damit die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Gang komme.

Die Auswirkungen der Pandemie träfen die Betriebe und die Menschen in der Stadt mit voller Härte, sagte Pop. Die Menschen brauchten die Gewissheit, dass Politik alles tue, um ihre Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen.

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Ramona Pop (Grüne): 1,3 Milliarden Euro bislang überwiesen

Das Landesprogramm für Kleinstunternehmen, Freiberufler und Selbstständige sei ein unglaublicher Kraftakt gewesen, habe aber sehr geholfen. „Das Programm ist ein riesiger Erfolg“, sagte Pop und wies auf rund 1,3 Milliarden Euro hin, die bereits an die Antragsteller überwiesen worden seien. „Bei der Soforthilfe zeigt sich, dass Berlin liefert, wenn es darauf ankommt.“ Die Senatorin versicherte: „Es wird ein Leben nach der Krise geben.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger betonte, es bestehe kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Dregger forderte, insbesondere die Liquiditätshilfen für Berliner Firmen auszuweiten. Sie seien die Erste Hilfe, die für die Lebensrettung unverzichtbar seien.

Clara West von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass mit erheblichen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen des Landes und in der Folge eine Neuverschuldung im Landeshaushalt zu erwarten seien. „Vermutlich werden wir nach vielen Jahren ausgeglichener Haushalte erstmals wieder in die Neuverschuldung gehen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Andererseits sei es gerade erst zwei Wochen her, dass in Berlin ein Soforthilfeprogramm für Firmen erstmals angekündigt worden sei. „Inzwischen ist es Wirklichkeit geworden“, sagte West. „Wer hätte das vor zwei Wochen gedacht?“

Benedikt Lux (Grüne): Tiefrote Zahlen sind zu erwarten

Benedikt Lux von den Grünen betonte ebenfalls, dass Berlin in Zukunft harte Zeiten und tiefrote Zahlen zu erwarten habe. Er forderte, das müsse langfristig Konsequenzen haben: „Wir werden unsere Wirtschaft nachhaltiger aufstellen müssen, und wir werden es tun.“

Auch Lux lobte die Soforthilfeprogramme: „Schnellste und unbürokratische Hilfen - wer hätte das gedacht?“ Lux wies aber auch darauf hin, dass die Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen: „Das Geld ist hart erarbeitet, wir können es nicht ohne Sinn und Verstand ausgegeben.“

Sibylle Meister von der FDP-Fraktion warnte vor den wirtschaftlichen Folgen langfristiger Ausgangsbeschränkungen. „Wirtschaft ist immer auch ein Stück Psychologie, Wirtschaft braucht Hoffnung“, sagte Meister. Es sei zu überlegen ob es Möglichkeiten gebe, zum Beispiel den kleinen Buchladen oder das Restaurant, den Biergarten wieder zu eröffnen.

Denn für die Menschen werde es irgendwann existenziell. „Auf einmal geht alles vor die Hunde, auf einmal können sie nicht mehr schlafen“, sagte Meister. „Und dann werden die Menschen anfangen, sich nicht mehr an die Regeln zu halten.“

Die AfD-Politikerin Kristin Brinker regte wie auch die CDU an, die Zeit zu nutzen, um wegen der Ausgangsbeschränkungen derzeit leerstehende Gebäude wie Schulen, Kitas oder Theaters zu sanieren. „Helfen Sie damit der Berliner Bauwirtschaft“, appellierte sie an den Senat. Nötig sei dazu auch, umständliche und zeitraubende Ausschreibungsverfahren zu vereinfachen und damit bürokratische Hürden und Investitionshemmnisse abzubauen. Wichtig sei außerdem, eine Strategie vorzulegen für den Ausstieg aus dem Shutdown.