Bußgeldkatalog

Corona: Anhusten könnte als Körperverletzung geahndet werden

Der Senat diskutiert einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Einschränkungen. Polizisten werden bei Kontrollen vereinzelt angespuckt.

Ausgangsbeschränkungen gelten mindestens bis 19. April

Die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise werden bis mindestens 19. April verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Am Dienstag nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden.

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Berlin.  Der Berliner Senat will am heutigen Donnerstag einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Einschränkungen beschließen, mit denen das Coronavirus eingedämmt werden soll. Der Katalog soll sich im Wesentlichen am Brandenburger Strafenkatalog orientieren, den die dortige Landesregierung am Dienstag verabschiedet hat. Er sieht Strafen zwischen 5 und 25.000 Euro vor. Für Verstöße gegen das Abstandsverbot sind demnach 5 bis 500 Euro fällig. Schwere Verstöße, wie das Öffnen einer Gaststätte, sollen mit mehreren Tausend Euro Bußgeld belegt werden.

Der Berliner Senat will jedoch insgesamt geringere Strafen verhängen, als dies in Brandenburg oder auch Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Demnach sind für Verstöße gegen das Abstandsgebot Bußgelder zwischen 5 und 100 Euro vorgesehen. An der bisherigen Praxis, vor allem mit Appellen oder Platzverboten auf Zuwiderhandlungen zu reagieren, soll festgehalten werden. Strafen sollen nur für besonders schwere Verstöße oder Widerstandshandlungen verhängt werden. Die Ausweispflicht für Passanten auf der Straße soll ganz entfallen.

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Coronavirus in Berlin: Grüne und Linke wollen Lockerung der Ausgangsbeschränkungen

Im Senat war ein Streit über den Bußgeldkatalog entstanden. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollte möglichst strikte Vorgaben machen, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen, Grüne und Linke wollten dagegen Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen erreichen. So sollte das Verweilen in Parks ermöglicht werden, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird – zum Beispiel, um ein Buch zu lesen. Kalayci und Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnen das jedoch ab. Sie befürchten eine Sogwirkung, die die Parks und Grünanlagen schnell überfüllen würde. Die Polizei könnte das Aufenthaltsverbot dann nicht mehr kontrollieren und durchsetzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte erneut an die Berliner, den Ausgangsbeschränkungen zu folgen. „„Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Coronavirus einzudämmen“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Wir sollten uns alle vergegenwärtigen, dass die Politik mit weiteren Schritten reagieren muss, wenn die bisherigen Einschränkungen nicht die gewünschte Wirkung entfalten.“

Weil am vergangenen Wochenende an vielen Orten, zum Beispiel am Kottbusser Tor, am Boxhagener Platz und auf dem Tempelhofer Feld, gegen das Versammlungsverbot verstoßen wurde, schlägt die GdP eine temporäre Sperrung von Parks und Plätzen vor. „Wir können die Menschen verstehen, dass sie bei sommerlichen Temperaturen draußen sein wollen“, sagte Cioma. „Unsere Einsatzkräfte aber haben sich die Regelungen nicht ausgedacht, sie müssen sie trotzdem nachvollziehbar umsetzen und jeden gleich behandeln.“

Beamte der Berliner Polizei werden bewusst angehustet

Bei Kontrollen würden laut Berliner Polizei die Beamten mitunter bewusst angehustet. Aus den Ordnungsämtern hört man Ähnliches. „Ich finde das menschlich ziemlich abgründig“, sagte etwa Charlottenburg-Wilmersdorfs Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU), dessen Mitarbeiter ihm zuletzt häufiger entsprechende Vorfälle geschildert hätten. „Es sind normale Menschen, die diesen Schwachsinn machen.“ Das deckt sich auch mit dem Bericht eines Lesers. Er sei mit einer Maske in einen Supermarkt in Mitte gegangen und dort von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes angehustet worden, schreibt Anatol Wiecki. Auf seine Beschwerde habe ihm der Filialleiter geantwortet, dass der Mitarbeiter „gerne Scherze“ mache. Er habe es nicht witzig gefunden und die Sache entsprechend angezeigt, so Wiecki weiter.

Zwar verhalte sich Berlins Bevölkerung in weiten Teilen vorbildlich, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik zuletzt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Vereinzelt würden Einsatzkräfte allerdings bei ihren täglichen Kontrollen auch angehustet und angespuckt. Das wolle die Polizei künftig als gefährliche Körperverletzung ahnden.

Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin, nennt die Einordnung allgemein als Körperverletzung zwar „formal korrekt“, aber „schwierig“. „Eine vollendete Körperverletzung liegt erst vor, wenn jemand das Virus dadurch bekommt oder sogar erkrankt.“ Und dann gelte es zudem nachzuweisen, dass sich der infizierte Beamte das Virus nicht woanders eingefangen hat.

Eine gefährliche Körperverletzung ist laut Paragraf 224 des Strafgesetzbuches gegeben, wenn bestimmte Mittel beim Angriff eingesetzt werden. Dazu zählen auch „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“, was laut Heger Viren explizit mit einschließt. Hier liegt für Heger der Anknüpfungspunkt, denn das Gesetz stellt auch den Versuch unter Strafe.

Für eine versuchte gefährliche Körperverletzung brauche es natürlich einen Vorsatz, so Heger weiter. „Das Anhusten darf nicht aus Versehen geschehen.“ Ferner müsse der Angreifer mindestens billigend in Kauf nehmen, das Coronavirus in sich zu tragen. Das wäre nicht der Fall, wenn er etwa unmittelbar zuvor ein negatives Testergebnis bekommen hätte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss davon sprach, das Anhusten und Anspucken von Polizeibeamten als schwere und nicht als gefährliche Körperverletzung ahnden zu wollen. Hierbei handelt es sich um ein Missverständnis, um das wir um Entschuldigung bitten.