Polizei

Polizei will Picknick im Park als Ordnungswidrigkeit ahnden

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht Behörde in Corona-Krise „stabil“. Zahl der Straftaten deutlich gesunken.

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin

Foto: Reto Klar

Die Berliner werden trotz des erwarteten schönen Wetters auch am Wochenende auf ein Picknick im Grünen verzichten müssen. Die Polizei werde die Verordnung des Senats zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus konsequent kontrollieren, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag vor Journalisten. Die Verordnung erlaube es zwar, dass Menschen sich draußen bewegten oder Sport trieben. Wenn der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werde, seien dabei auch kurze Pausen erlaubt. „Alles, was zu einem längeren Aufenthalt führt, ist aber nicht zulässig“, sagte Slowik.

Als Beispiele nannte Slowik das Ausbreiten eines Handtuchs oder einer Picknickdecke. Die Polizei werde derlei Verstöße ansprechen und als Ordnungswidrigkeit ahnden. „Wer nicht vernünftig ist, dem helfen wir, Vernunft anzunehmen“, sagte Slowik.

Corona-Krise in Berlin: Geschäfte versuchten, Öffnungsverbot zu unterlaufen

Die Polizei hat seit Inkrafttreten der Verordnungen Ende vergangener Woche bis Mittwoch dieser Woche 1627 Gaststätten und Geschäfte überprüft. 763 Objekte seien geschlossen worden. Betreiber von Geschäften für Elektronik-Produkte hätten versucht, das Öffnungsverbot zu unterlaufen, indem sie kurzfristig auch Lebensmittel ins Sortiment genommen hätten. Bars hätten Gäste durch einen Hintereingang eingelassen. Im Freien seien knapp 500 Verstöße geahndet worden. Die Polizei kontrolliere die Verordnung zurzeit rund um die Uhr mit rund 300 Beamten, zusätzlich zu den ohnehin eingeteilten Funkstreifen.

Slowik versicherte, dass die Polizei die Kontrolle der Verordnung gut bewältigen könne. „Wir sind in der Lage, diese Aufgaben wahrzunehmen und auch die normale Kriminalität im Blick zu behalten“, sagte Slowik. Die Polizei sei zurzeit sogar weniger gefordert als vor der Corona-Krise, weil sich die Aufgaben reduziert hätten. Bis zum Ende der Gültigkeit der Senatsverordnung am 19. April würden 207 Versammlungen ausfallen. Die Polizei müsse zurzeit auch nicht bei Veranstaltungen oder Fußballspielen präsent sein. Der Verkehr sei reduziert, auch Staatsbesuche müssten nicht begleitet werden. „Fakt ist, dass wir deutlich weniger Einsätze haben“, sagte Slowik.

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Zahl der Infektionen mit Coronavirus steigt bei der Polizei eher langsam

Personelle Engpässe wegen zu vieler kranker Polizisten fürchte sie derzeit nicht, sagte Slowik. Bisher steige die Zahl der infizierten Mitarbeiter weniger stark als in der Gesamtbevölkerung. 22 Mitarbeiter der Polizei seien positiv getestet worden. 80 Polizisten seien in amtsärztlich angeordneter Quarantäne. 366 weitere Kollegen hätten sich – etwa nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet – freiwillig in häusliche Isolation begeben. 44 Mitarbeiter seien wieder in den Dienst zurückgekehrt. „Bei 26.000 Beschäftigten bei der Polizei Berlin ist das für uns im Moment – Stand heute – noch gut verkraftbar“, sagte Slowik.

Die Polizei sei aber auf eine große Zahl von Mitarbeiter-Ausfällen vorbereitet. Aufgaben würden dann priorisiert, weniger wichtiges würde wegfallen. Stand heute stehe die Polizei aber „stabil“. Der Leiter des Krisenstabs der Polizei, Jörg Dessin, versicherte, dass Polizisten sich auch bei einer massenhaften Ausbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung gut schützen könnten. Es werde weitere Lieferungen von Atemschutzmasken geben. „Das scheint kein Thema mehr zu sein“, sagte Dessin. Einen Engpass gibt es laut Polizei noch bei Mitteln zur Flächendesinfektion.

Coronavirus - Zahl der Straftaten sinkt um 5,4 Prozent

Entspannung zeigt sich auch bei der Entwicklung der Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registrierte die Polizei im März einen Rückgang von 5,4 Prozent. Die Zahl der sogenannten Roheitsdelikte (z.B. Körperverletzung, Raub) sank um 3,7 Prozent. Bei Fällen von Diebstahl registrierte die Polizei ein Minus von 7,5 Prozent, bei Taschendiebstahl waren es sogar minus 9,7 Prozent. Sexualdelikte gingen um fast 20 Prozent zurück. Die Zahl der registrierten Einbrüche sank um knapp 24 Prozent.

Vor einem Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt hatten Experten angesichts der Ausgangsbeschränkungen schon vor einigen Tagen gewarnt. Sie behielten recht. Die Polizei registrierte im März gegenüber dem Vorjahresmonat bereits jetzt ein Plus von 10,8 Prozent. Die Ursachen für den starken Anstieg der registrierten Kellereinbrüche (fast 30 Prozent) versucht die Polizei noch zu ergründen.