Gesundheit

Brandenburg kündigt weitere Hilfen an: 22 000 Anträge

Potsdam. Angesichts der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für kleine Unternehmen hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) weitere Hilfen in Aussicht gestellt. "Wir werden weitere Programme aktivieren, um unsere Wirtschaftslandschaft zu erhalten", erklärte Steinbach am Donnerstag. "Wer Unterstützung beantragt, soll auch Hilfe bekommen. Die Hilfetöpfe sind gefüllt, es wird niemand leer ausgehen." Er zeigte sich zuversichtlich, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie mindern zu können. "Unser Ziel ist es, Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten."

Rund 22 000 Betroffene beantragten am ersten Tag bei der Investitionsbank (ILB) Mittel. Die ersten Hilfen seien bereits auf die Konten überwiesen worden, teilten Wirtschaftsministerium und ILB mit. ILB-Vorstandschef Tillmann Stenger bat die Unternehmen um Verständnis. "Wir tun unser Möglichstes, aber es kann bei einigen Antragstellern auch noch ein, zwei Wochen dauern, bis sie das Geld tatsächlich erhalten haben", erklärte er. Wer in einer Notlage sei, solle Vermieter, Versicherungsgesellschaften und andere Geschäftspartner bitten, von der Möglichkeit der Stundung Gebrauch zu machen. Klein- und Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler können seit Mittwoch Soforthilfe beantragen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg fordert, dass Arbeitnehmer auch in der Corona-Krise vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt sind. Die Frist von drei Wochen für Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht müssten verlängert werden, verlangte der Vorsitzende Christian Hoßbach. Die Linke fordert einen steuerfreien Zuschlag von 500 Euro für Berufsgruppen mit niedrigen Einkommen. Das solle für Arzthelfer, Pflegekräfte, Beschäftigte im Einzelhandel gelten, verlangte Landeschefin Anja Mayer. Auch Linksfraktionschef Sebastian Walter hält eine steuerfreie Pauschale des Landes für notwendig.